Von Thorsten Denkler, Berlin

Eine Schlappe bei der Europawahl Mitte 2009 - das könnte es gewesen sein für die SPD im Bund. Parteichef Beck will das Thema deshalb "nah bei de Leut'" ansiedeln. Juso-Chefin Drohsel versucht es mit linken Forderungen. Nicht gerade zur Freude ihres Vorsitzenden.

Als Juso-Chefin Franziska Drohsel spricht, macht Parteichef Kurt Beck ein Gesicht wie in Stein gemeißelt. Drohsel will auch etwas zu Europa sagen, wie wichtig die Vision eines sozialen Europas auch für die Jusos sei - und erst recht für die SPD.

Drohsel spricht über einheitliche europäische Steuersätze für Unternehmen, über Mindestlöhne, über Höchstarbeitszeiten. Drohsel redet etwas länger, wie Politiker das eben so machen, wenn sie einmal das Wort haben. Kurz reden könnte ja als Schwäche ausgelegt werden.

Beck bearbeitet mit seinen Fingerkuppen das Pult, hinter dem er steht. Das Kinn eher Richtung Decke gestreckt, die Augen starr auf die Juso-Chefin gerichtet. Die hat ihn mächtig geärgert in den vergangenen Wochen.

Erst bereiten die Nachwuchs-Genossen ein antikapitalistisches Thesenpapier vor, das manchen in der Linkspartei zu links wäre. Dann lässt sich Drohsel am Wochenende dafür auf einem eigens einberufenen Juso-Kongress feiern. Und jetzt will sie dem Chef erklären, wie ein sozialdemokratisches - Drohsel würde sagen sozialistisches - Europa funktioniert. Der Pfälzer lächelt nicht, er nickt nicht, er antwortet nicht. Nur dieses Fingertippen.

Europa und die soziale Krise

Im Willy-Brandt-Haus sind an diesem Montag die Europaexperten der Partei zusammengekommen. Zweieinhalb Stunden diskutierten sie über die Frage, wie ein "soziales Europa" organisiert werden kann. DGB-Chef Michael Sommer macht in seiner Rede deutlich, wo Europa heute steht, wenn es um das Soziale geht. "Europa droht nicht in eine soziale Krise zu schlittern", sagt er. "Wir sind mittendrin."

Beck hatte vorher gesagt, dass es ein soziales Europa ohne die Sozialdemokratie nicht geben werde. Das Problem dabei benennt Sommer. Die Idee eines soziales Europas sei derzeit "nicht mehrheitsfähig", konstatiert er. Das sei insbesondere an den Mehrheitsverhältnissen in den Europäischen Gremien zu erkennen. Beim Europäischen Parlament angefangen bis hin zum Europäischen Rat - überall hätten Konservative und Liberale das Sagen.

Also ist die Kernfrage: Wie wird die Sozialdemokratie wieder mehrheitsfähig? Zumindest auf nationaler Ebene ist das für die SPD inzwischen eine existentielle Frage. Eine Schlappe bei der Europawahl im Juni 2009 kann sie sich schon deshalb nicht leisten, weil kaum drei Monate später der Bundestag neu gewählt wird.

Durch die nationale Brille

Es ist also auch für Beck wichtig, für Europa zu werben. Das scheint ihm noch etwas fern zu sein. Seine vorbereitete Rede liest er ab. Das ist einerseits wohltuend, weil es vor den gefürchteten Schachtelsätzen schützt. Anderseits zeigt es, dass er im Moment andere Probleme hat als Europa.

So bleibt es bei Schlagworten: Europa müsse ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden. Die europäischen Betriebsräte müssten gestärkt werden. Wenn er aber über Mindestlöhne und Sozialstaat spricht, dann hat er doch wieder die nationale Brille auf. Erstens sei ein europäischer Sozialstaat nicht wünschenswert. Und zweitens müsse die Frage nach Mindestlöhnen im europäischen Vergleich zuallererst an Deutschland gestellt werden.

"Nah bei de Leut'"

Nach seiner Rede, während der Podiumsdiskussion mit Generalsekretär Hubertus Heil und Michael Sommer, spricht der Parteichef noch davon, dass man die "Bürgerinnen und Bürger als Verbündete sehen" müsse. Ihnen müsse man "deutlich machen, worum es geht". Das sollte wohl ein Arbeitsauftrag an die Europawahlkämpfer sein.

"Nah bei de Leut'", scheint auch das europapolitische Motto des Parteivorsitzenden zu sein. Kapitalismuskritik à la Drohsel passt da nicht rein. Die sozialistische Planwirtschaft sei ja besiegt. "Ich glaube, liebe Franziska, bis auf Nordkorea und Kuba ist das überall der Fall." Diese kleine Stichelei kam nicht von Beck. Das musste dann der Generalsekretär erledigen.

Drohsel muss das nicht stören. Sie kann sich sicher sein: Für ihre Thesen bekommt sie bei den Jusos mehr Beifall als Beck auf allen Parteitagen zusammen.

(sueddeutsche.de/plin/dmo)