Juso-Chef Kevin Kühnert:"Die Absprachen werden eingehalten"

Juso-Chef Kevin Kühnert

Juso-Chef Kevin Kühnert spricht im Willy-Brandt-Haus vor rund 200 Jusos zum anstehenden SPD-Parteitag und zum geplanten Erneuerungsprozess in der Partei.

(Foto: dpa)

Der schärfste Groko-Kritiker ist wohl doch nicht ganz unzufrieden. Im Willy-Brandt-Haus hält der Juso-Chef eine fast schon routiniert vernünftige Rede über Hartz IV, die neue Parteispitze und die Erneuerung der SPD.

Von Christian Gschwendtner

Ein kleines Lob muss erlaubt sein. Am Mittwochabend steht Juso-Chef Kevin Kühnert auf einer Bühne im Willy-Brandt-Haus. Er wird gleich über den Plan sprechen, mit dem sich die SPD in den kommenden zwei Jahren rundum erneuern will. Aber vorher bedankt er sich noch kurz bei der SPD-Führungsspitze. Vieles laufe seit einigen Wochen besser, sagt Kevin Kühnert: "Die Absprachen werden eingehalten."

Es ist die erste Juso-Konferenz seit dem Start der neuen Regierung. Dass sie mitten im Willy-Brandt-Haus stattfindet, zeigt, wie sehr sich die SPD inzwischen um ihren Nachwuchs bemüht. Die Jusos haben mit ihrer No-Groko-Kampagne viele Neumitglieder angeschleppt. Als Dankeschön dürfen sie jetzt bei der großen Erneuerung mitmachen.

Kühnert hat wie kaum jemand sonst gegen die große Koalition gekämpft. Mit der aktuellen Situation ist der 28-Jährige trotzdem nicht ganz unzufrieden. Nur darf er das nicht allzu offen zeigen. In der SPD gibt es viele, die sich wünschen, dass er künftig ganz vorne mitmischt. Kühnert ist dem selbstverständlich nicht abgeneigt. Also hält er eine fast schon routiniert vernünftige Rede.

Am Erneuerungsplan, den Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag vorstellte, hat der Juso-Vorsitzende gar nicht viel auszusetzen. Debattencamps mit den Menschen vor Ort, ein neues Zukunftsprogramm, alles ganz nach seinem Geschmack. Er findet nur, dass die inhaltliche Diskussion in einigen Punkten schon viel weiter sei. Zum Beispiel bei der Agenda-2010-Politik. Die soll in den kommenden Jahren auf den Prüfstand, steht im Leitantrag für den SPD-Parteitag in zwei Wochen. "Das ist mir zu dünn", sagt Kühnert.

Den Hartz-IV-Begriff hält er für "nicht mehr rettbar". Stattdessen müsse eine grundsätzliche Wende in der Arbeits- und Sozialpolitik her, das heißt: eine Neuberechnung der Regelsätze, ein höherer Mindestlohn und natürlich bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitlose.

Er sagt, dass er künftig sehr genau hinschauen will

Es dauert gar nicht so lange, bis sich Kühnert im Programm-Kleinklein verliert. Damit die Hauptbotschaft des Abends trotzdem nicht untergeht, haben die Jusos vier Flatscreen-Fernseher vor der Bühne aufgestellt. Sie zeigen eine Trümmerlandschaft in Endlosschleife. Eine Beschreibung der aktuellen SPD-Gemütslage.

Kühnert schaut ab und zu streng ins Publikum. Er sagt, eine gesunde Skepsis sei bei dem Erneuerungsprozess immer und unbedingt angebracht. Und dass er künftig sehr genau hinschauen will. Vor allem nach den vielen Enttäuschungen der vergangenen Jahre. Nur will er der neuen Parteiführung um die desiginierte Vorsitzende Andrea Nahles eben kein grundsätzliches Misstrauen entgegenbringen. "Damit ist niemandem geholfen", sagt er. Wieder so eine vernünftige Aussage, die man nicht oft von Juso-Vorsitzenden hört.

Nach der Rede bedankt sich eine Juso-Kollegin bei Kevin Kühnert. Für den "Input", den er da geliefert habe. Aber auch für die Einblicke in den fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses. Dort tagt alle paar Tage der SPD-Parteivorstand. Kevin Kühnert ist selbstverständlich dabei.

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