Juristische Bewertung Die Grenze der Flüchtlings-Obergrenze

Flüchtlinge gehen am 29.10.2015 nahe Wegscheid (Bayern) nach der Überquerung der Grenze von Österreich nach Deutschland zu einem Reisebuss.

(Foto: dpa)
  • Die Flüchtlings-Obergrenze, die Österreich eingeführt hat, ist juristisch höchst umstritten.
  • Deutschland ist durch das Grundgesetz und völkerrechtliche Verträge verpflichtet, Hilfesuchende unter bestimmten Bedingungen aufzunehmen.
  • Die Dublin-Verordnung erlaubt es aber, die meisten Asylsuchenden in andere EU-Länder zurückzuschicken.
Von Stefan Ulrich

Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Wohl ist der Regierung in Wien mit dieser "Notlösung" nicht. Deshalb hat sie jetzt Gutachter beauftragt, um zu prüfen, ob eine Obergrenze zulässig ist. Die Experten müssen sich durch ein Dickicht nationaler, europäischer und völkerrechtlicher Regeln schlagen.

Kein Wunder, dass die Frage der Obergrenze in Europa seit Wochen für Streit sorgt. Dabei scheint sich das Bonmot zu bestätigen: Zwei Juristen, drei Meinungen. So bezeichnet der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, eine Obergrenze als unzulässig. Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, hält sie für "schwer vereinbar" mit dem Europarecht. Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz aber sagt: "Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen einziehen."

Artikel 16a des Grundgesetzes garantiert politisch Verfolgten Asyl

Was ist korrekt? Zunächst gilt: Wer eine Obergrenze durchsetzen will, muss seine Landesgrenzen systematisch überwachen. Nun haben die 26 Schengen-Staaten aber vereinbart, auf Personenkontrollen an den Grenzen innerhalb des Schengen-Raumes zu verzichten. In Ausnahmesituationen, wie derzeit der Flüchtlingskrise, können die Kontrollen jedoch vorübergehend wieder eingeführt werden. Zurzeit wird an vielen Grenzen in Europa wieder kontrolliert.

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