Die Jungen Liberalen wollen die FDP programmatisch öffnen und kämpfen zugleich gegen ihr eigenes Yuppie-Image.
Es sind Töne, die man aus der FDP lange nicht gehört hat. Und die so gar nicht dem Bild entsprechen, dass die smarten Epigonen von Guido Westerwelle über lange Zeit abgegeben haben. Die FDP, kritisiert Johannes Vogel, seit 2005 Vorsitzender der Jungen Liberalen, werde als "zu wenig gemeinsinnorientiert" wahrgenommen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, zwischenmenschliche Solidarität sei der FDP nicht wichtig."
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Vogel kämpft gegen das Etikett der sozialen Kälte, das der Partei zäh anhaftet, und er ist beileibe nicht der einzige liberale Nachwuchspolitiker, der sich in diesem Sinn äußert. Im März hat der 35-jährige Philipp Rösler, niedersächsischer Partei- und Fraktionschef, eine sozialere Ausrichtung der FDP gefordert. Die Liberalen müssten sich wieder zum Grundwert der Solidarität bekennen.
Debatte um Neuorientierung
Seit geraumer Zeit schon ist in der FDP eine Debatte um eine Neuorientierung der Partei im Gange, deren treibende Kraft die Julis, die Jungen Liberalen sind. Sie hat in der Öffentlichkeit noch nicht jene breite Resonanz gefunden, die sich ihre Initiatoren wünschen, wohl auch, weil in der FDP vieles vom Ein-Mann-Lautsprecher Guido Westerwelle übertönt wird. Die Julis, sagt ihr Anführer Vogel, wollen "der Stachel im Fleisch der FDP sein".
Das ist der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die einmal ganz anders begonnen hat. Denn als die Julis 1980 gegründet wurden, waren sie gewissermaßen eine Abspaltung der Braven. Die offizielle Jugendorganisation der FDP waren in jenen Jahren die Jungdemokraten, die Judos, die es als linke Splittergruppe auch heute noch gibt. Gegenüber ihrer Mutterpartei FDP waren die Judos, ähnlich wie die Jusos in der SPD, auf permanentem Krawallkurs.
Die Judos, die schon nicht mehr linksliberal, sondern eindeutig links waren, vertraten Forderungen wie Stilllegung aller Kernkraftwerke, Straffreiheit für Drogenbesitz in kleinen Mengen oder Anerkennung einer eigenen DDR-Staatsbürgerschaft. In einem Strategiepapier wurde der FDP attestiert, sie stelle "eindeutig eine Agentur der Kräfte dar, denen wir in dieser Gesellschaft die Macht abnehmen wollen". FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher klagte im März 1980, die eigene Parteijugend habe sich "in eine nie dagewesene Ferne zur FDP begeben".
Kleinkrieg der Nachwuchsverbände
Es begann ein zweijähriger Kleinkrieg der beiden Nachwuchsverbände. Die Julis wollten als offizielle Jugendorganisation der FDP anerkannt werden und damit auch an die finanzielle Unterstützung der Partei kommen, die Judos wollten sich von diesen Geldtöpfen nicht vertreiben lassen. Am Schluss siegte, wie so oft, die normative Kraft des Faktischen. Nach dem Koalitionswechsel der FDP im Herbst 1982 suchten die Judos von sich aus das Weite. "Abschied ohne Trennungsschmerz" titelte die FAZ damals.
Die Julis waren am Ziel, zugleich aber trugen sie einen Stempel, der bis heute nachwirkt: Sie galten als die angepasste Kaschmir-Jugend mit Aktenköfferchen. Das hatte auch viel mit dem Mann zu tun, der die Julis geprägt hat wie kein anderer: Guido Westerwelle. Er wurde 1983, mit 21, Chef der Julis und blieb es fünf Jahre lang.
Das Bild der Julis war damit für lange Zeit festgelegt. Denn einerseits war Westerwelle der rhetorisch und politisch Begabteste unter den Jungen Liberalen, andererseits wirkte er mit seiner rechthaberischen Altklugkeit stets wie einer, der eigentlich selber nie jung war.
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Müll am Fluss
Da bin ich aber gänzlich anderer Ansicht. Genau das ist es, was Deutschland braucht - eine Rückbesinnung auf die sozialliberale Politik der 70 er Jahre! Nie davor und nie danach ging es einer breiten Mehrheit der Deutschen besser, als in jener Epoche. Und genau das ist doch schliesslich die Aufgabe der Politik und die Begründung für die Existenz des Staates - dafür zu sorgen, dass möglichst alle seiner Bürger die bestmöglichen Entfaltungs- und Entwicklungschancen haben. Nie war dieses Ideal besser verwirklicht, als zu jener Zeit. Entgegen dem Getöse der INSM-Propagandisten brauchen wir nicht weniger, sondern mehr sozialliberale Politik. Auch wenn es heute weitgehend verdrängt wurde - das Bündnis aus linksliberaler Freiburger FDP und Godesberger SPD war ein historisches Bündnis, das leider von kalten und hartherzigen Machtpolitikern wie Lambsdorff und Genscher mutwilllig an die Wand gefahren wurde, um mit Kohl weiter(re)gieren zu können. Damals - nach dem Umfallen der FDP - wurde der Sozialabbau in Deutschland in die Wege geleitet (erinnert sei an die erbitterten Diskussionen zum § 116 AFG im Jahre '84).
Schade, daß immer wieder Kommentatoren den Liberalismus auf einen, anscheinend einzig selig machenden Weg reduzieren wollen. Das widerspricht im Grunde nicht nur der Idee des Liberalismus (in dem sich vielerlei Strömungen wiederfinden), sondern auch der in seinem Namen - oftmals mit Weitsicht - handelnden Personen!
Bedauerlich finde ich, daß sich die "Deutschen Jungdemokraten", die einmal der Jugendverband der Weimarer "DDP" gewesen sind, so dermaßen nach links bewegt haben, daß ihnen die Nähe zur FDP seit vielen, vielen Jahren abhanden gekommen ist. Somit ist der Verlauf, nämlich das Entstehen des neuen Jugendverbandes der "Jungen Liberalen", nicht verwunderlich.
Ich wünsche den "JuLis" eine breite und bunte Diskussionskultur!
Die besteht nämlich auch in der FDP - obwohl sich die Medien sehr gern auf "den Guido" stürzen - und "der Guido" hält sich die Medien auch nicht gerade vom Hals.
Dennoch: Eine breit aufgestellte FDP und damit auch 'bunte' blau-gelbe "JuLis" schaffen bei den Menschen Vertrauen, weil dadurch ein großes liberales Spektrum angesprochen und vertreten wird!
Die Menschen sind - zum Glück! - nicht so 'eindimensional' und können zwischen einerseits Berliner 'Glitzerwelt' und dem Auftreten so mancher Kommentatoren und andererseits der wirklich 'handfesten' Politik vor Ort - also z.B. in den Kommunen!
In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine sehr lebhafte und konstruktive Diskussion, um unser Zusammen-Leben in Deutschland angenhemer und die Zukunft gemeinsam positiv zu gestalten!
wollten sich nur in Erinnerung bringen. Andernfalls hätte man geglaubt, dass es sie nicht mehr gibt!
Ach ja, die schöne politische Landschaft in Deutschland ... das ist doch sowieso ein Einheitsbrei aus ziemlich sozialdemokratischen Programmen aus allen Parteien. Das kann man auch erwarten, wenn man einen Einführungskurs über Public-Choice-Theorie gehört hat. Trotzdem ist es schade, dass die FDP (wieder mal) meint, sich "breiter aufstellen" zu müssen, was bedeutet, sich noch angepasster zu verhalten, als sich klar und deutlich zu einem Programm mit deutlich weniger staatlichem Zwang zu bekennen und sich von den Staatsvergrößerungsplänen der Sozialdemokraten und den Konservativen zu differenzieren.
Die Erfolge der letzten Jahre geben INSM vollkommen recht!
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