SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch erneut vorgeworfen, das Thema Jugendkriminalität zu Wahlkampfzwecken zu nutzen. "Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist", sagte er im Deutschlandfunk.
Er frage sich, ob Koch "das Thema auch so hoch gezogen hätte, wenn es zwei deutsche Jugendliche gewesen wären, die den Rentner malträtiert haben", sagte Struck kurz vor Beginn der SPD-Klausurtagung in Berlin.
Das "rein wahlkampftechnische Thema" habe sich mittlerweile gegen Koch gewendet, sagte Struck mit Verweis auf gestrichene Stellen bei Justiz und Polizei in Hessen. Es sei der "zweite Versuch gewesen, mit dem Thema Ausländer und Ausländerfeindlichkeit wieder eine Wahl zu gewinnen, die ja auch bei ihm auf der Kippe steht", sagte Struck.
Die hessischen Richter wehrten sich unterdessen gegen die Kritik von Ministerpräsident Koch an zu langen Gerichtsverfahren gegen jugendliche Straftäter. "Wer seine Justiz plündert, darf sich darüber nicht wundern", sagte der Vorsitzende des Hessischen Richterbundes, Ingolf Tiefmann, der Frankfurter Rundschau.
Nicht nur in der Justiz, auch bei Polizei und Staatsanwaltschaft habe die Regierung Koch Stellen gestrichen. Das Justizministerium habe dann 2005 selbst berechnet, dass hessenweit allein 130 Richter fehlten. "Und das spüren wir jeden Tag", sagte Tiefmann.
Koch hatte eine zu langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher in Hessen eingeräumt. Koch will am 27. Januar wiedergewählt werden und hatte nach einem Überfall von zwei jugendlichen Ausländern auf einen Rentner in der Münchener U-Bahn eine Debatte über Jugendkriminalität angestoßen.
Unterstützung erhielt Koch von Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Sie sagte im Deutschlandfunk, der hessische Regierungschef habe den Personalbestand bei Polizei und Justiz ausgebaut. Zur Forderung nach schärferen Gesetzen äußerte sie sich indes zurückhaltend.