Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat sich für ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Jugendliche ausgesprochen. "Gegen die zunehmende Gewalt unter Jugendlichen müssen wir härter durchgreifen - nach der Maßgabe: null Toleranz", schrieb der nordrhein-westfälische Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag. Dies gelte auch für Wiederholungstäter, die noch nicht strafmündig seien.
"Wenn Weisungen und alle Erziehungshilfen nicht mehr wirken, ist als letztes Mittel eine Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen erforderlich", schrieb Rüttgers. Nach seinen Vorstellungen soll das auch bei Kindern unter 14 Jahren in ganz Deutschland möglich sein.
Zugleich forderte der Vizeparteichef verpflichtende Erziehungskurse für schlechte Eltern. "Manche Eltern sind schlicht überfordert, andere vernachlässigen ihre Kinder, kümmern sich nicht und verweigern die Annahme von Hilfe und Beratung." Es müsse eine gesetzliche Grundlage für Pflichtkurse geben, weil die Eltern Unterstützung, notfalls aber auch staatlichen Druck bräuchten.
Rüttgers wies darauf hin, dass es in der Schule, bei Sportveranstaltungen oder auf der Straße immer mehr Gewalt unter Jugendlichen gebe. Manche hätten das Gefühl verloren, welches Verhalten normal sei und welches nicht.
Nach Plänen des Bundesjustizministeriums sollen jugendliche Schwerstkriminelle in Zukunft wie Erwachsene mit Hilfe der Sicherungsverwahrung lebenslänglich eingesperrt werden können. Bislang dürfen sie maximal zehn Jahre eingesperrt werden.