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Philipp Mißfelder übt auf dem Deutschlandtag der Jungen Union Kritik an Angela Merkel und stellt Forderungen. Die CDU-Chefin antwortet.
Die Junge Union fordert einen strikt konservativen Kurs von CDU und CSU. Dies müsse sich auch in einer scharfen Kritik an der Linkspartei äußern, verlangte der Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder auf dem Bundeskongress der Jungen Union im baden-württembergischen Rust.
Mißfelder wurde am Freitagabend mit 89,1 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre zum Bundesvorsitzenden der Jungen Union gewählt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte in ihrer Rede in Rust zwar, dass die Junge Union "die Stimme der Generationengerechtigkeit" sei. Doch bei zahlreichen Details widersprach sie den Forderungen der Parteijugend energisch. Sprüche und Widersprüche im Wortlaut:
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Zur Zukunft der Pflegeversicherung
Die Position der Jungen Union: "Die Junge Union fordert in der Pflegeversicherung den sofortigen Beginn der vollständigen Umstellung auf Kapitaldeckung ("Auslaufmodell")."
Die Antwort von Angela Merkel: "Theoretisch ist der Ausstieg aus der heutigen Form der Pflegeversicherung super - bloß ob er praktisch machbar ist, bezweifle ich. Sicher brauchen wir die Kapitaldeckung der Pflegeversicherung. Aber man muss auch ehrlich feststellen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war nicht besonders scharf darauf, den Leuten zu sagen, dass sie jetzt jeden Monat noch drei oder fünf Euro zusätzlich zahlen müssen, um Kapital anzusammeln."
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Zur Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit:
Die Forderung der JU: "Die Junge Union schlägt vor, die kommunale Arbeitsvermittlung verbindlich aus-zuweiten, wobei die Abschaffung der Bun-desagentur für Arbeit langfristiges Ziel ist."
Die Antwort von Angela Merkel: "Wenn wir dies als Aufgabe der Kommunen festschreiben wollen, brauchen wir eine Grundgesetzänderung. Doch dafür gibt es derzeit keine Mehrheit - das liegt nicht nur an den Sozialdemokraten, sondern hat auch mit den sehr unterschiedlichen Meinungen in unserer eigenen Partei zu tun."
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Zum Umgang mit der Linkspartei:
Die Sorge der JU: "Seit zehn Jahren lässt sich in Deutschland eine politische Tendenz zugunsten linker politischer Parteien beobachten. Die Entwicklung droht derzeit in Richtung des demokratischen Sozialismus zu laufen, dessen praktische Ziele mehr Staat, mehr Umverteilung, mehr Dirigismus und mehr Bevormundung lauten. Die Junge Union wird dafür kämpfen, Deutschland vor einem Linksruck zu bewahren."
Die Antwort von Angela Merkel: "Man muss nicht jeden Tag zehn Mal 'Linkspartei' sagen, sondern die Menschen überzeugen, dass wir die richtigen Zukunftskonzepte haben. Ich bin sehr dafür, dass wir die zum Teil abenteuerlichen Äußerungen aus der Linkspartei sammeln, aber das wird nichts nutzen, wenn die Leute nicht den Eindruck haben, sie leben mit unseren Konzepten besser."
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Zum Mangel an wirtschaftspolitischer Kompetenz und zum Fehlen von Politikern wie Friedrich Merz in der Union:
Die Kritik von Philipp Mißfelder: "Familienministerin Ursula von der Leyen macht einen hervorragenden Job: Bei ihr passt die programmatische Botschaft zur Person. Was Frau von der Leyen hervorragend macht, ist an anderer Stelle ein Totalausfall: Wer soll denn das wirt-schaftspolitische Profil der Union in der Öffentlichkeit darstellen?"
Die Antwort von Angela Merkel: "Jeder Kopf samt Unterbau ist mir willkommen. Wir haben tolle Ministerpräsi-denten wie Günther Oettinger, die hervorragende Wirtschaftspolitik machen. Lasst euch doch nicht einreden, wir hätten niemanden mehr mit wirtschaftspoli-tischer Kompetenz."
(Zitate aus dem Leitantrag der Jungen Union, aus den Reden Mißfelders und Mer-kels in Rust.)
(sueddeutsche.de/Felix Berth/mmk)