Josefa Schmid Bremer Bamf-Leiterin nach Niederbayern versetzt

Josefa Schmid (Bild aus dem Jahr 2012), ehrenamtliche Bürgermeisterin von Kollnburg, wurde am Dienstag mit sofortiger Wirkung in die Bamf-Außenstelle Deggendorf in Niederbayern versetzt.

(Foto: oh)
  • Josefa Schmid wird von Bremen nach Deggendorf versetzt.
  • Die Leiterin der Außenstelle des Asyl-Bundesamtes hatte in einem Untersuchungsbericht die Bamf-Zentrale in Nürnberg mitverantwortlich für mutmaßlich illegale Aktivitäten in Bremen gemacht.
  • Ob die Versetzung eine Art Strafmaßnahme ist, ist unklar; die zeitliche Nähe aber ist auffällig.
Von Bernd Kastner

Die Leiterin der Außenstelle Bremen des Asyl-Bundesamtes (Bamf) ist versetzt worden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde Josefa Schmid am Dienstag mit sofortiger Wirkung in die Bamf-Außenstelle Deggendorf in Niederbayern versetzt. Dort soll sie bereits an diesem Mittwoch ihren Dienst antreten.

Schmid war seit Anfang Januar interimsweise Leiterin der Bamf-Filiale Bremen, die im Fokus der Staatsanwaltschaft steht. Die frühere Leiterin dort wird verdächtigt, über Jahre Asyl-Akten manipuliert zu haben, um Flüchtlingen unrechtmäßig einen Schutzstatus zu verschaffen; gegen sie und weitere Verdächtige wird ermittelt.

"An einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse"

Josefa Schmid wurde just an dem Tag von Bremen wegversetzt, an dem ihr Untersuchungsbericht zu den Geschehnissen in Bremen öffentlich bekannt wurde. Die zeitliche Nähe ist auffällig, Bamf-Insider halten die Versetzung für eine Strafmaßnahme. Dem widerspricht das Asyl-Bundesamt: "Von einer Strafversetzung kann keine Rede sein", betonte ein Sprecher. In Abstimmung mit dem Innenministerium habe das Bamf entschieden, "aus Gründen der Fürsorge" die Abordnung Schmids zur Außenstelle Bremen vorzeitig zu beenden. Nun sei sie wieder in ihre bisherige Dienststelle in Deggendorf zurückkehrt.

"Diese Maßnahme war in der aktuellen Situation geboten, um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen", so der Sprecher. Es sei geplant, einen erfahrenen Referatsleiter aus dem Bamf vorübergehend mit der Leitung der Außenstelle Bremen zu beauftragen. Die Aufklärung der Causa Bremen erfolge "weiterhin auf Hochdruck unter Einbeziehung aller relevanten Erkenntnisquellen". Dazu gehörten laut Bamf weiterhin auch die Erkenntnisse der vorübergehenden Außenstellen-Chefin. Es gebe "enge Abstimmungen" zwischen dem Asyl-Bundesamt und dem für das Bamf zuständigen Innenministerium. Dieses äußerte sich wortgleich.

Schmid hatte am 4. April ein 99-seitiges, überaus kritisches Papier direkt an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU) geschickt. Darin listet sie ihre vorläufigen Rechercheergebnisse in der Außenstelle Bremen auf und macht die Bamf-Zentrale in Nürnberg mitverantwortlich für das mutmaßlich illegale Treiben in Bremen.

Es dränge sich der Verdacht auf, schreibt sie, "dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht, um nicht dem Ansehen des Bundesamtes zu schaden". Sie vermute zudem, "dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist". Dies stützt sie darauf, dass nach ihrer Erkenntnis immer wieder Bamf-Mitarbeiter auf mutmaßliche Unregelmäßigkeiten hingewiesen hätten, ohne dass dies zu konsequentem Durchgreifen geführt habe.

Zwar betrachtet Schmid die mutmaßlichen Verfehlungen in Bremen weitgehend als erwiesen; tatsächlich aber handelt es sich bislang lediglich um einen Verdacht seitens der Ermittler.

Das Bundesinnenministerium hatte am Dienstag nach Bekanntwerden des Schmid-Berichts erklärt, dass "nach derzeitigem Kenntnisstand" für die Behauptung Schmids, die Zentrale sei in die Geschehnisse in Bremen verwickelt, "keine substantiierte Tatsachengrundlage" bestehe. Das Innenministerium arbeite prioritär an einer unabhängigen Aufklärung.

Asyl-Bundesamt soll in Bremer Affäre verwickelt sein

Die neue Leiterin der Außenstelle vermutet sogar, dass in Nürnberg Akten gelöscht werden, um die dubiosen Vorgänge in Bremen zu vertuschen. Das Innenministerium sieht dafür keine Beweise. Von Bernd Kastner mehr...