Joschka Fischers Europa-Vision Das drohende Fiasko

Amtierte als Bundesaußenminister und Stellvertreter des Bundeskanzlers von 1998 und 2005: Der Grüne Joschka Fischer, hier im Oktober 2014

(Foto: REUTERS)

Joschka Fischer plädiert für die Vereinigten Staaten von Europa - allerdings nach dem Schweizer Modell. Wie es dazu kommen soll, erklärt der Grüne auch. Ob er damit überzeugen kann?

Von Günter Verheugen

Zu den am meisten abgenutzten Begriffen gehört das Wort Strategie. Wenn einer politischen Aktion Nachdenken zugrunde liegt, und es sich nicht um eine bloße Reaktion handelt, muss in der Regel das Wort "Strategie" herhalten, um etwas ganz Alltägliches sprachlich zu veredeln.

Umso erfreuter ist man deshalb, wenn man auf einen Text stößt, der den Autor als einen echten strategischen Denker ausweist. Das ist der Fall bei Joschka Fischers neuem Buch. Ich gestehe, dass ich es mit gemischten Gefühlen in die Hand genommen habe. "Scheitert Europa?" Der Titel legt den Verdacht nahe, dass sich wieder einmal einer unserer politischen Altvorderen als Kassandra versucht. Aber dem ist nicht so. Die Frage ist ernst gemeint, und sie wird ernsthaft beantwortet.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Ja, das Scheitern des europäischen Einigungswerks ist eine realistische Möglichkeit geworden, aber nicht unabwendbar. Das Scheitern kann sich in verschiedener Form einstellen: als Dahinsiechen, wenn sich die Politik des Durchwurstelns ("Fahren auf Sicht" in der Sprache der Kanzlerin) fortsetzt; Implosion, wenn die Fliehkräfte der Renationalisierung noch stärker werden; Kollaps, wenn die europäischen Bürger einfach nicht mehr mitmachen wollen. Joschka Fischer nimmt einen langen Anlauf, um schließlich zu einem etwas komplizierten Vorschlag zu kommen, wie das Projekt der europäischen Integration wieder in Bewegung gesetzt werden kann. Zuerst aber leistet er notwendige Aufklärungsarbeit.

Umgetrieben von Deutschlands Rolle in Europa

Was ist das für eine Krise, in der wir uns seit 2008 bewegen wie der Hamster im Laufrad? Fischer glaubt, dass es den Akteuren der Krisenbewältigung schlicht an Weitsicht und Mut gefehlt habe, die Legitimationsprobleme der EU und die Konstruktionsfehler der Währungsunion mit einem Mehr an Gemeinschaft und Solidarität anzugehen. Es ist ihm leider zuzustimmen, wenn er die Gründe dafür in egoistischen, innenpolitischen Kalkülen sieht und wohl auch in einem Mangel an Geschichtsverständnis. Klar, dass Fischer die der EU aufgezwungene deutsche Austeritätspolitik verantwortlich macht für die sich abzeichnende ökonomische Spirale nach unten und auch für das Auseinanderdriften der Realwirtschaften und die daraus resultierenden antieuropäischen Emotionen.

Deutschlands Rolle in der EU treibt Fischer um. Das Land ist in der EU die Führungsmacht geworden, ohne es zu wollen und ohne darauf vorbereitet zu sein. Entgegen allen gegenteiligen Spekulationen ist Fischer überzeugt, dass Deutschland die Gemeinschaftswährung (für Fischer ein rein politisch begründetes, ökonomisch nicht zwingendes Projekt - da möchte man doch ein Fragezeichen setzen) nicht aufgeben könnte. Er sagt es nicht ganz explizit, aber es ist eindeutig, dass Fischer von Deutschland die Fähigkeit verlangt, mit anderen zu teilen.

Fischer sieht sich als europäischer Föderalist. Wie schon in seinem zweiten Memoirenband fordert er die Schaffung eines europäischen Bundesstaats. Er hat dafür eine doppelte Begründung: Der hybride Charakter der EU wird die Legitimitätsprobleme immer größer werden lassen; und die Welt von morgen wird über die EU hinweggehen, wenn sie sich nicht zu einem außenpolitischen Akteur mit allen dazugehörigen Attributen entwickelt.