Joschka Fischer zum Nahen Osten Starker Mann am Bosporus

Ohne Not hat Europa den Türken den EU-Beitritt verwehrt - nun suchen sie eine neue Rolle als Regionalmacht. Mit diesem Anspruch reißen sie womöglich neue Konflikte auf, mit Iran, mit Israel, mit den Palästinensern. Dem Nahen Osten stehen entscheidende Tage und Wochen bevor.

Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Zwar ist es noch viel zu früh, um nach dem "arabischen Erwachen" den "Neuen Nahen Osten" beschreiben zu können, aber eine fundamentale Veränderung steht schon heute fest: Gleich, ob die Demokratisierung gelingt oder am Ende sich doch wieder das Militär und autoritäre Regierungsformen durchsetzen werden, sie alle werden nicht mehr ohne Rücksicht auf die Mehrheitsstimmungen in den beteiligten Völkern regieren können.

Damit wird sich aber auch der Nahostkonflikt verändern, und zwar in seinen beiden Dimensionen als israelisch-palästinensischer und israelisch-arabischer Konflikt. Die Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien und die Oslo-Vereinbarung mit den Palästinensern haben sich über Jahrzehnte hinweg, trotz mehrerer Kriege im Libanon und in Gaza und dreier Intifadas in den besetzten Gebieten, als erstaunlich stabil erwiesen. Das wird sich jetzt ändern.

Der Auslöser dieser nahöstlichen Plattentektonik war das arabische Erwachen, aber die Akteure sind mitnichten auf die arabische Welt oder den engeren Raum des Nahostkonflikts beschränkt: Die USA, Europa, die Türkei und in einem gewissen Sinne auch Iran spielen dabei direkt oder indirekt ihre Rollen.

Fangen wir mit der EU an, die gegenwärtig ja im Wesentlichen mit ihrer eigenen Krise beschäftigt ist. Die Europäer, angeführt von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, haben in den vergangenen Jahren der Türkei faktisch die europäische Beitrittstür vor der Nase zugeschlagen, sodass sich diese neu orientierte. Für die "neo-osmanische" Außenpolitik Ankaras nimmt der arabische Raum, noch vor dem Kaukasus, Zentralasien und dem Balkan, die zentrale Rolle ein.

Aber auch jenseits davon bleibt Ankara gar nichts anderes übrig, als sich intensiv um seine südliche Nachbarschaft zu kümmern. Es muss versuchen zu verhindern, dass sich Chaos ausbreitet. Eine europäisch eingebundene Türkei hätte zwar dieselben Risiken zu gewärtigen, aber ihre Prioritäten wären völlig andere. Aber diese Milch haben die Europäer verschüttet.

Die USA haben mit der Kairoer Rede von Präsident Obama und seiner Positionierung im Nahostkonflikt große Erwartungen geweckt und wenig bis gar nichts davon gehalten. So ließ Washington ein Vakuum entstehen, das durch die Politik der Null-Bewegung der Regierung Netanjahu noch entscheidend verstärkt wurde. Dieses Vakuum wurde dann durch das "arabische Erwachen" ausgefüllt.

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