Auf dem Trittbrett durch die Krise: Nächste Woche treffen die Europäer beim G-20-Gipfel in London erstmals Barack Obama und zeigen ein Verhalten, das ebenso legitim wie fatal ist. Mehr als ein "Formelkompromiss" zur Bewältigung der Finanzkrise ist nicht zu erwarten.
Am Rhein und in Prag werden Nato und EU dem neuen amerikanischen Präsidenten huldigen, schöne Bilder, hehre Reden über die Zukunft des Transatlantismus - alles wie gehabt. Doch vor Straßburg und Prag findet, am 2. April, auf dem G-20-Treffen in London der transatlantische Ernstfall statt. Mit der Wahl Barack Obamas zum amerikanischen Präsidenten sollte alles besser werden - eigentlich. Die transatlantische Kontinentaldrift, die Europa und Amerika in den acht Jahren unter George W. Bush immer weiter auseinander gebracht hat, sollte gestoppt und sogar umgekehrt werden. Diese Hoffnung geht dahin.
Der britische Premier Gordon Brown, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beim G-20-Vorbereitungsgipfel im Februar 2009 in Berlin. (© Foto: Regina Schmeken)
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Denn die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise lässt die Differenzen zwischen Amerika und Europa voll ausbrechen. Europa weigert sich, sehr viel stärker als bisher finanziell bei der Bewältigung der beiden Krisen zu helfen. Gewiss, am Ende des Londoner Treffens werden sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Erklärung einigen; ein Scheitern kann sich niemand erlauben. Aber die Unterschiede werden bestehen bleiben. Die einen wollen die Krise wegfinanzieren, die anderen wollen sie wegregulieren, und am Ende wird beides in der Erklärung stehen. So etwas nennt man dann "Formelkompromiss."
Die nationalen Medien der beteiligten Staaten werden anschließend ihre jeweiligen Regierungen für ihre "Tapferkeit" und "Durchsetzungskraft" preisen, werden von "Punktsiegen" schwadronieren, aber eine kraftvolle globale Antwort auf die schwerste Krise seit 1929 wird es trotzdem nicht gegeben haben. Keine Führung, nirgends.
Die Ursache der neuen transatlantischen Drift liegt vor allem darin, dass beide Seiten in unterschiedlichen Krisenwelten leben. Amerika fürchtet die Deflation, Europa hingegen, getrieben von seiner größten Volkswirtschaft Deutschland, Staatsverschuldung und Inflation.
Zögern und die Folgen
Die USA haben unter der Wucht der Krise bereits eine ideologische und praktische Kehrtwende um 180 Grad vorgenommen und setzen voll auf Keynes und eine massive, schuldenfinanzierte öffentliche Nachfrage, um den weiteren Absturz der Wirtschaft aufzufangen. Die Europäer haben zwar auch nationale Konjunkturprogramme aufgelegt, aber sie sind nach wie vor nicht bereit, ein ähnliches Verschuldensrisiko einzugehen, wie die USA. Das europäische Sozialstaatsmodell dämpft zudem, anders als in den USA, zumindest für eine gewisse Zeit den ökonomischen Absturz.
Es spielt aber auch die politische Taktik eine zentrale Rolle. Präsident Obama ist gerade für vier Jahre ins Amt gewählt worden, und sein politisches Schicksal wird davon abhängen, ob er den Absturz der US-Wirtschaft zuerst abbremsen und dann umdrehen kann oder nicht. Jegliches Zögern kann für ihn nicht wieder gutzumachende Folgen haben. In Europa stehen Merkel, Brown und Sarkozy aber vor ganz anderen Alternativen.
Gordon Brown ist in einer hoffnungslosen Lage. Der Absturz der Wirtschaft in Großbritannien war mindestens so hart wie in den USA, und deshalb musste die britische Regierung massiv auf Deficit Spending setzen, um den Totalkollaps des Finanzsystems zu verhindern. Gordon Brown sind kaum noch Optionen geblieben, ohne dass Großbritannien bereits die Talsohle der Krise erreicht hätte. Bei Neuwahlen kann ihn nur noch ein Wunder retten.
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sehnt, und dem, der sie ausübt, wundert mich ehrlich nicht mehr. Er ist indiskutabel.
Joschka Fischer, er hatte die Sympatien der jungen Generation, der Minister, dfer mit Turnschuhen im Bundestag neuen Wind in die Politik bringen sollte.
Leider war er eine Entäuschung, er reihte sich gnadenlos in die alte Politikstruktur ein, auch im Palestinakonflikt hinterlies er keinen Eindruck, er sammelte persönliche Symphatien, schüttelt überall die Hände, aber dafür wurde er nicht gewählt.
Klar wäre das nicht leicht gewesen, doch von ihm hätte man das noch am ehersten erwartet, die Hoffnung stirbt zuletzt... und sie ist letztendlich gestorben, als er Deutschland mit in einen illegalen Krieg führte, der nicht von der UN gedeckt wurde.
Schade Hr. Fischer, die junge Generation hatte so viel Hoffnung in Sie gesetzt.
Toni64
Die Message des Joschka Fischer zeigt, dass er nach wie vor in sehr persönlich verstandenen Machtkategorien denkt und es ist erkennbar, dass er seinen eigenen Machtverlust schwer verschmerzt ("Merkel und Sarkozy wollen auf keinen Fall" - wie Gordon Brown - "ihre politische Zukunft verlieren").
Fischer trägt dabei sein transatlantisches Credo vor sich her wie eine Monstranz. Er plädiert im Grunde für ein Mitgehen und Mitziehen mit den amerikanischen Rezepten und schilt abweichendes Verhalten als Ausdruck eines "Trittbrett des Krisenmanagements" Europas, dass danach "zukünftig auch so behandelt werden" wird? Na und? Das wird sich zeigen. Fischers Vorstoß als Außenminister mit seiner an der transatlantischen Achse orientierten politischen Ausrichtung in eine weltpolitische Rolle Deutschlands war aus meiner Sicht eher fatal als legitim. Er war vermessen und führte Deutschland ohne Not in militärische Konfrontationen, deren Weiterbestehen und Fortwirken lange andauern werden.
Die Rolle Europas in der Weltpolitik muss nicht die eines Vasallen der USA sein, weder in der Welt- noch in der Weltwirtschaftspolitik. Allerdings müssten dazu die europäischen Konturen weit stärker und selbstbewusster, aber ohne weltpolitische missionarische Ambitionen vertreten werden. Aber dazu fehlte und fehlt es leider noch immer an eigenständigen und standfesten Politikern, deren Arbeit sich am Gemeinwohl und nicht an der vermeintlichen "political correctness" orientiert.
wenn er am 28. September wählen geht und keiner ist da, dieser Montagswähler.
Wie gewohnt: Wo das Aas ist, da sind die Geier. Schon kommen die Gurus und die Propheten aus dem Keller...
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