Eine Außenansicht von Joschka Fischer

Auf dem Trittbrett durch die Krise: Nächste Woche treffen die Europäer beim G-20-Gipfel in London erstmals Barack Obama und zeigen ein Verhalten, das ebenso legitim wie fatal ist. Mehr als ein "Formelkompromiss" zur Bewältigung der Finanzkrise ist nicht zu erwarten.

Am Rhein und in Prag werden Nato und EU dem neuen amerikanischen Präsidenten huldigen, schöne Bilder, hehre Reden über die Zukunft des Transatlantismus - alles wie gehabt. Doch vor Straßburg und Prag findet, am 2. April, auf dem G-20-Treffen in London der transatlantische Ernstfall statt. Mit der Wahl Barack Obamas zum amerikanischen Präsidenten sollte alles besser werden - eigentlich. Die transatlantische Kontinentaldrift, die Europa und Amerika in den acht Jahren unter George W. Bush immer weiter auseinander gebracht hat, sollte gestoppt und sogar umgekehrt werden. Diese Hoffnung geht dahin.

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Der britische Premier Gordon Brown, Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beim G-20-Vorbereitungsgipfel im Februar 2009 in Berlin. (© Foto: Regina Schmeken)

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Denn die Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise lässt die Differenzen zwischen Amerika und Europa voll ausbrechen. Europa weigert sich, sehr viel stärker als bisher finanziell bei der Bewältigung der beiden Krisen zu helfen. Gewiss, am Ende des Londoner Treffens werden sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Erklärung einigen; ein Scheitern kann sich niemand erlauben. Aber die Unterschiede werden bestehen bleiben. Die einen wollen die Krise wegfinanzieren, die anderen wollen sie wegregulieren, und am Ende wird beides in der Erklärung stehen. So etwas nennt man dann "Formelkompromiss."

Die nationalen Medien der beteiligten Staaten werden anschließend ihre jeweiligen Regierungen für ihre "Tapferkeit" und "Durchsetzungskraft" preisen, werden von "Punktsiegen" schwadronieren, aber eine kraftvolle globale Antwort auf die schwerste Krise seit 1929 wird es trotzdem nicht gegeben haben. Keine Führung, nirgends.

Die Ursache der neuen transatlantischen Drift liegt vor allem darin, dass beide Seiten in unterschiedlichen Krisenwelten leben. Amerika fürchtet die Deflation, Europa hingegen, getrieben von seiner größten Volkswirtschaft Deutschland, Staatsverschuldung und Inflation.

Zögern und die Folgen

Die USA haben unter der Wucht der Krise bereits eine ideologische und praktische Kehrtwende um 180 Grad vorgenommen und setzen voll auf Keynes und eine massive, schuldenfinanzierte öffentliche Nachfrage, um den weiteren Absturz der Wirtschaft aufzufangen. Die Europäer haben zwar auch nationale Konjunkturprogramme aufgelegt, aber sie sind nach wie vor nicht bereit, ein ähnliches Verschuldensrisiko einzugehen, wie die USA. Das europäische Sozialstaatsmodell dämpft zudem, anders als in den USA, zumindest für eine gewisse Zeit den ökonomischen Absturz.

Es spielt aber auch die politische Taktik eine zentrale Rolle. Präsident Obama ist gerade für vier Jahre ins Amt gewählt worden, und sein politisches Schicksal wird davon abhängen, ob er den Absturz der US-Wirtschaft zuerst abbremsen und dann umdrehen kann oder nicht. Jegliches Zögern kann für ihn nicht wieder gutzumachende Folgen haben. In Europa stehen Merkel, Brown und Sarkozy aber vor ganz anderen Alternativen.

Gordon Brown ist in einer hoffnungslosen Lage. Der Absturz der Wirtschaft in Großbritannien war mindestens so hart wie in den USA, und deshalb musste die britische Regierung massiv auf Deficit Spending setzen, um den Totalkollaps des Finanzsystems zu verhindern. Gordon Brown sind kaum noch Optionen geblieben, ohne dass Großbritannien bereits die Talsohle der Krise erreicht hätte. Bei Neuwahlen kann ihn nur noch ein Wunder retten.

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