Joschka Fischer fordert europäische Regierung Vereinigte Staaten von Europa

Die Euro-Zone steht vor einer Entweder-oder-Situation. Entweder lässt man die Dinge weiter treiben, dann wird der Euro unter dem Druck der Krise und mit ihm die gesamte EU zerfallen und sich Europa renationalisieren. Die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Kosten einer solchen historischen Rückabwicklung wären enorm, und nicht umsonst fürchtet man sich weltweit vor einem solchen Kollaps Europas.

Oder das entscheidende politische Defizit der Währungsunion wird jetzt angegangen, indem man über eine Fiskalunion (gemeinsame Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik und auch gemeinsame Haftung!) zu einer echten politischen Föderation vorangeht, den Vereinigten Staaten von Europa. Mit weniger wird das drohende Desaster kaum noch abzuwehren sein. Dabei wird die Euro-Gruppe als Avantgarde der EU vorangehen müssen, ob dies gefällt oder nicht. Denn die ganze EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten wird dazu nicht willens und nicht in der Lage sein. Eine einstimmige Änderung des Europa-Vertrags mit dem Ziel einer echten politischen Integration ist leider jenseits des Machbaren.

Was also tun? Schon einmal haben die Europäer einen entscheidenden Integrationsfortschritt außerhalb des EU-Vertragswerks (aber im europäischen Geiste!) zwischen den Staaten vereinbart, und zwar die Grenzöffnung im sogenannten Schengen-Vertrag. Heute ist dieser schon längst Bestandteil des EU-Vertrags. Dabei sollte die Euro-Zone auf die Wiederholung eines Fehlers verzichten, nämlich über den Nationalstaaten eine eigene Superstruktur zu schaffen. Denn die Erfahrung zeigt, dass weder EU-Kommission noch Europaparlament über die notwendige demokratische Legitimation in den nationalen Öffentlichkeiten verfügen, die für jede Demokratie unerlässlich ist.

Nur Staatschefs können Europa regieren

Die Euro-Gruppe braucht eine Regierung, und das können nach Lage der Dinge nur deren Staats- und Regierungschefs sein. Und genau diese Entwicklung findet gegenwärtig ja bereits ganz praktisch in ihren ersten Anfängen statt! Und es wird keine Fiskalunion ohne gemeinsam ausgeübte Budgetpolitik geben können. Das heißt, dass nichts ohne die nationalen Parlamente gehen kann. Also wird eine "Eurokammer" unverzichtbar, entsprechend ihrer Stärke proportional aus den Führungen der nationalen Parlamente zusammengesetzt, beginnend als beratendes Gremium bei Beibehaltung der Entscheidungskompetenz bei den nationalen Parlamenten. Später aber, auf der Grundlage eines zwischenstaatlichen Vertrages, müsste sie ein echtes parlamentarisches Kontroll- und Entscheidungsorgan bilden, zusammengesetzt aus den entsandten Mitgliedern der nationalen Parlamente.

Und selbstverständlich bedürfte ein solcher Vertrag, der eine weitgehende Souveränitätsübertragung auf europäisch-zwischenstaatliche Institutionen bedeuten würde, einer direkten Legitimation durch die Völker, durch Volksentscheide in allen Mitgliedsstaaten, auch und gerade in Deutschland.