Joschka Fischer fordert europäische Regierung Es wird einsam und kalt um Europa

Warum gerade wir? Weshalb steht Europa im Zentrum der Finanzkrise? Weil die Krise auf ein unfertiges Haus trifft, ein Staatsgebilde ohne Macht, aber mit vielen Mächtigen. Deren Unentschiedenheit und Vielstimmigkeit schafft kein Vertrauen. Europa braucht eine echte Regierung, doch dabei dürfen die Europäer einen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.

Ein Gastbeitrag von Joschka Fischer

Die Euro-Zone steht im Zentrum der globalen Finanzkrise. Warum gerade Europa? Weil nur hier, in dem nach dem Dollar wohl wichtigsten Währungsraum, die Finanzkrise nicht auf einen Staat mit angemessen großer Macht trifft, sondern lediglich auf eine schwache "Struktur". Diese droht gegenwärtig durch ihre Unentschiedenheit und Vielstimmigkeit das Vertrauen der Bürger und Märkte in ihre Krisenlösungskompetenz zu verspielen und das internationale Finanzsystem in den Abgrund zu reißen.

Der eigentliche Kern der Finanzkrise besteht in der Euro-Zone aus einer politischen Krise, die dem gesamten europäischen Projekt die Existenzfrage stellt. Scheitert die Währungsunion, dann wird auch vom gemeinsamen Markt und den europäischen Institutionen und Verträgen nicht allzu viel übrig bleiben. Sechzig Jahre erfolgreiche europäische Integrationsgeschichte müsste man dann mit unabsehbaren Folgen abschreiben.

Dieses Scheitern würde sich zudem während einer fundamentalen Neuordnung der Welt vollziehen, denn 200 Jahre westlicher Vorherrschaft gehen zu Ende. Macht und Reichtum verschieben sich nach Ostasien und in andere Schwellenländer. Zudem wird sich Amerika an die Lösung seiner eigenen Probleme machen müssen und sich zugleich mehr dem Pazifik als dem Atlantik zuwenden. Um Europa wird es also einsamer und kälter werden. Wenn die Europäer daher jetzt nicht anfangen, sich um ihre Zukunft und ihre Interessen zu kümmern - wer denn soll es für sie tun? Niemand, lautet die schlichte Antwort.

Unfertiges Gebäude Europa

Der Kern der europäischen Krise liegt nicht in drei Jahrzehnten Neoliberalismus, nicht im Platzen der Spekulationsblase, nicht in der Verletzung der Maastricht-Kriterien, nicht in der Staatsverschuldung und auch nicht bei den Banken und der allgemeinen Gier - so wichtig diese Dinge allesamt sein mögen. Er liegt in der Politik. Genauer: im Fehlen einer gemeinsamen europäischen Regierung.

Als sich zu Beginn der neunziger Jahre die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dazu entschloss, eine europäische Währungsunion mit gemeinsamer Währung und Zentralbank zu bilden, traute man sich damals die gemeinsame Regierung nicht zu. Sie sollte später folgen. Die Währungsunion blieb deshalb ein unfertiges Gebäude, dem im Krisenfalle die politische Statik und damit Stabilität fehlen musste. Die Währungssouveränität wurde zwar vergemeinschaftet, die unerlässliche Macht zu ihrer Ausübung blieb aber in den nationalen Hauptstädten.

Man glaubte damals, vertraglich verpflichtende Prinzipien in Gestalt von Stabilitätskriterien würden ausreichen, aber dies erwies sich als Trugschluss, denn Prinzipien müssen immer machtgestützt sein, um in der Realität zu funktionieren. Die Währungsunion war und ist deshalb also eine Konföderation souveräner Staaten mit gemeinsamer Währung und gemeinsamen Prinzipien und Mechanismen geblieben. Ein solch loser Verbund von Staaten ist aber in einer Krise nicht ausreichend handlungsfähig und verliert auf Grund seiner Schwäche das wichtigste Gut einer Währung, nämlich das in sie gesetzte Vertrauen. Europa muss daher von einer Konföderation zu einer Föderation werden, wenn es sich nicht selbst ruinieren will. Die Konsequenz heißt: die Europäisierung der tatsächlichen politischen Macht.