SPD-Politiker sollen 2008 erwogen haben, Joschka Fischer für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Den Beteiligten ist die Angelegenheit heute recht unangenehm.
An Joschka Fischer hat die SPD bessere Erinnerungen als die Grünen. 2002 rettete er Gerhard Schröders Kanzlerschaft mit einem glänzenden Wahlergebnis, das er auch seiner Art verdankte, in der eigenen Partei keine anderen Götter neben sich zuzulassen. Bei der Auflösung des Bundestages 2005 war es Fischer, der Angela Merkel und Guido Westerwelle im Parlament eine letzte Abreibung verpasste, die von der SPD mit Jubel quittiert wurde und von der noch die Rede sein wird.
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Staatstragend: Die SPD wollte den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer 2008 offenbar als Bundespräsident vorschlagen. (© Foto: AP)
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Nach der Wahl war es einer glaubwürdigen historischen Version zufolge Fischers Vorschlag, die SPD solle Frank-Walter Steinmeier zum Außenminister machen. Die Grünen hingegen behaupten seit Fischers Abschied dauernd, wie froh sie seien, ihn los zu sein, und stolpern jetzt in einer Weise durch den Wahlkampf, die seine Rückkehr als Akt der Barmherzigkeit erscheinen ließe.
Die Sache ist unangenehm
So gesehen ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Idee, Fischer zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu machen, wenn überhaupt, in der SPD durchgespielt wurde. Es war Anfang 2008 - an Gesine Schwan dachte damals nur Gesine Schwan - da sollen Steinmeier und Fraktionschef Peter Struck eine Kandidatur Fischers erwogen haben, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung jetzt berichtet. Peer Steinbrück sei indifferent gewesen, Parteichef Kurt Beck aber dezidiert dagegen. Er habe Horst Köhler wiederwählen wollen.
Wie weit die Überlegungen damals wirklich waren, ist heute schwer herauszukriegen, weil die Beteiligten nicht recht darüber reden mögen. Die Sache ist ja auch unangenehm, weil noch einmal die Umstände ins Licht gezerrt werden, unter denen Beck und der Rest der Führung plötzlich doch Schwan wollten oder jedenfalls so tun mussten. Becks Meisterleistung war dieser Sinneswandel ohnehin nicht, aber wenn Steinmeier damals Fischer tatsächlich gewollt und nicht durchgesetzt hätte, wäre es nur ein weiteres unter vielen Indizien, dass Steinmeiers Dasein als Stellvertreter unter Beck auch nicht zum Heldenepos taugt.
Auch wenn sich mehr oder weniger Eingeweihte unterschiedlich dazu äußern, ob der Außenminister den Ex-Außenminister nun ins Auge gefasst hatte oder nicht, darf als sicher gelten, dass es nie zu einem konkreten Gespräch Steinmeiers mit Fischer zu diesem Thema kam. Fischer selbst hatte das Amt öffentlich auch ungefragt immer abgelehnt, weil es nicht zu ihm passe - eine Haltung, die er bis heute vertritt. Andere erinnern daran, dass er auch vor der Wahl 1998 stets behauptet habe, er werde nicht Außenminister, und glauben zu wissen, so ablehnend, wie er tue, sei Fischer dem Schloss Bellevue gegenüber keineswegs.
Zahllose Freundlichkeiten
Bleibt die Frage, wer ihn hätte wählen sollen, wäre er in zweieinhalb Wochen angetreten. Selbst wenn Horst Köhler verzichtet hätte, wäre Fischer eine Mehrheit nicht sicher gewesen. In der SPD hätte er viele Fans gehabt, bei den Grünen nicht unbedingt. FDP-Chef Guido Westerwelle war von Fischer in jener letzten Bundestagsdebatte als Schmalspurpolitiker bezeichnet worden, eine weitere von zahllosen Freundlichkeiten unter zwei Männern, die sich seit Jahren gegenseitig aufrichtig abscheulich finden.
Auch in der Union hat Fischer wenig Freunde hinterlassen, schon gar nicht Angela Merkel, der er seinerzeit im Bundestag korrekt voraussagte, ihre guten Umfragewerte würden bei der Wahl zusammenfallen wie ein Soufflé im Ofen, wenn man hineinpiekt. Wären nur die Linke und Oskar Lafontaine geblieben, Fischers Freund aus alten Zeiten, den er mal als Kanzler präferiert hatte. Das aber wäre eine Versöhnung gewesen, die auch Steinmeier ganz sicher nicht wollte.
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(SZ vom 06.05.2009/mikö)
Als kleine Verständniserleichterung seziere ich mal Ihren ersten Satz syntaktisch exakt...
"Durch die Politik der Grünen... sind unsere Sozialsysteme an den Rand des Zusammenbruchs gekommen."
Aha. Sieben Jahre Beteiligung der Grünen in der Bu-regierung waren also schuld... (was unsere Sozialsysteme seit den 70ern weit mehr belastete, schrieb ich ihnen schon vorhin).
...und der Nebensatz dazu..."...die maßgeblich von Fischer geprägt war und irrigerweise von der Annahme ausging, Deutschland bräuchte massiv Zuwanderer, um die künftigen Renten zu finanzieren,..."
Außer ziemlicher Schwurbelei haben Sie mir keine konkrete Antwort gegeben, was an der Grundannahme falsch sei, dass AUCH Einwanderung (und intelligente) Integration ein wichtiger Baustein zur Milderung der demographischen Entwicklung ist.
Sie legen das genaue Gegenteil nahe.
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So, alles gesagt und es hat in dem Falle nix mit JF zu tun, von dem ich auch nicht viel halte.
Zuerst grundsätzliches:
ich habe auf Ihre (sic!) Behauptungen REagiert und nichts anderes getan als festgestellt, dass diese so in der Form keine Beweise/Argumente darstellen, schon gar nicht gegen die Person Köhlers.
Damit habe ich u.A. zum Ausdruck gebracht, dass m.E. ein Staatsminister eine solche politische Entscheidung weder im Alleingang noch als die entscheidende Person in einem Team hätte treffen können, sie aber sehr wohl umzusetzen hatte. Und das ist eindeutig etwas anderes, als das, was Sie mir nun unterstellen ("nichts zu sagen...").
Zur Rolle des IWF glaube ich und weiß einiges. Aber Sie bringen JETZT, also nachträglich Herrn Stiglitz in Gespräch und unterstellen mir einiges, u.A. ihm, ergo dem Stiglitz selbst (sic!) widersprechen zu wollen. (??...) Da vorher vom Herrn Stiglitz gar nicht die Rede war, erübrigt es sich auf Ihre Polemik diesbezüglich weiter einzugehen.
Im Übrigen: die massive Umverteilung findet seit eh und je statt, sie hat sich in letzten Jahren "nur" stark beschleunigt und fand ausgerechnet unter Kanzler Schröder zu ihren Höhepunkten...
Schlussendlich, um Ihre "Kritikpunkte stichhaltig widerlegen" zu können, muss ich Ihre Argumente wissen, sonst bleibt nur die emotionale Polemik über Persönlichkeiten übrig.
zack34
ps.
Und ja - das Thema des Beitrags sind Frau Schwan und Herr Fischer...
Eine reichlich absurde und widerwärtige Vorstellung, so einen Typ als Bundespäsident.
Schon als er Aussenminister war, habe ich mich dafür geschämt.
Dieser Artikel kann ebenso wie Joschka Fischer gut mit einem Soufflé verglichen werden. Ein aufgeblasenes Nichts !
???
Ja klar,
ein Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hat nichts zu sagen. Interessant.
Zur Rolle des IWF würde ich Ihnen einmal die Beschäftigung mit dem Nobelpreisträger (!!!) Stiglitz empfehlen!
Sie sind also der Meinung, dass ein ausgewiesender Finanzexperte die Folgen des zügellosen Raubtierkapitalismus nicht ahnen konnte?
Wieso wird uns von diesem "Finanzgott" verschwiegen, dass in den lettzten Jahren eine MASSIVE UMVERTEILUNG VON UNTEN NACH OBEN STATTGEFUNDEN HAT?
Wegen möglicher sozialer Unruhen?
Weil er genau dafür von Merkel und Westerwelle installiert wurde?
Verstehe!
Wie wäre es, wenn Sie meine Kritikpunkte stichhaltig widerlegen würden (bzw. es versuchen würden), statt die Argumente um ihrer selbst Willen zu diskreditieren?
Paging