Jordanien: Die Wut der Straße

Tausende Menschen demonstrieren gegen Steuererhöhungen, der König wechselt den Regierungschef aus. Doch die strukturellen Probleme liegen tiefer. Bei Universitätsabsolventen übersteigt die Arbeitslosenrate 50 Prozent.

Landesweite Proteste gegen Preiserhöhungen und ein geplantes Einkommensteuergesetz haben in Jordanien Ministerpräsident Hani al-Mulki zum Rücktritt veranlasst. Er reichte ihn am Montag in Amman bei König Abdullah ein, wie staatliche Medien berichteten. Neuer Premier soll der Ökonom Omar al-Rassas werden, bisher Bildungsminister und früher bei der Weltbank beschäftigt. Beide Kammern des Parlaments beantragten beim König eine Sondersitzung, um den Gesetzesentwurf abzulehnen. Abdullah hatte am Samstag versucht, mit einer Erklärung die Lage zu entschärfen. Es sei unfair, wenn die Bürger alleine die Last der Reformen tragen müssten, teilte der Hof mit. Alle Regierungsinstitutionen müssten sich beteiligen an Sparmaßnahmen. Er forderte Regierung und Parlament auf, einen umfassenden nationalen Dialog zu organisieren.