John Brennan vor dem US-Senat Proteste bei Anhörung von künftigem CIA-Chef

Der designierte CIA-Chef muss sich bei der Senatsanhörung zu seiner Nominierung auch Fragen zu den umstrittenen Drohnenangriffen stellen lassen. 

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"Erhebt euch gegen die Drohnen!" Bei der Senatsanhörung des designierten CIA-Chefs John Brennan ist es zu Tumulten gekommen. Der Grund: Der Obama-Berater ist maßgeblich für die Ausweitung der Drohnenangriffe verantwortlich.

Lautstarke Proteste gegen die Drohnenangriffe der USA haben die Anhörung des designierten CIA-Chefs John Brennan im Senat durcheinandergebracht. Die Sitzung im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer musste am Donnerstag vorübergehend unterbrochen werden.

Brennan, der als treibende Kraft hinter der Ausweitung der umstrittenen Drohnenattacken unter Präsident Barack Obama gilt, verteidigte die Einsätze als rechtmäßig: "Wir unternehmen solche Schritte nur als letzten Ausweg, um Leben zu retten", versicherte er. Für die Drohnenangriffe im Kampf gegen den Terrorismus würden "rigorose Standards" gelten.

Die Anhörung hatte mit Tumulten begonnen. "Erhebt euch gegen die Drohnen", schrie ein Mitglied der Protestgruppe "Code Pink". Andere klagten über Intransparenz: "Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten", rief eine Frau im Sitzungssaal. Sie verwies darauf, dass Menschenrechtlern zufolge die meisten Opfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten seien, die als "Kollateralschaden" in Kauf genommen würden. Eine andere Zuhörerin hielt ein Plakat mit der Aufschrift "Stoppt die CIA-Morde" hoch. Die Polizei führte mehrere Demonstranten ab, die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein ließ den Saal bis auf Senatsmitarbeiter und Journalisten räumen.

Präsident Barack Obama hatte Brennan Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus nominiert, der im November wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin von der CIA-Spitze zurückgetreten war. Der 57-jährige Brennan arbeitete lange für den Auslandsgeheimdienst. Nach Obamas Wahlsieg vor vier Jahren wurde er Anti-Terror-Berater des Präsidenten. Vom Weißen Haus aus war er maßgeblich an der Strategie beteiligt, Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida in Pakistan und im Jemen mit Drohnenangriffen zu bekämpfen.

Besonders umstritten ist in den Vereinigten Staaten, dass die Regierung im Drohnenkrieg auch Terrorverdächtige mit US-Staatsbürgerschaft ins Visier nimmt. Kritiker werfen Obama vor, mit den gezielten Tötungen ohne Anklage und Prozess vor Gericht gegen die Verfassung zu verstoßen. Der bekannteste Fall ist der Drohnenangriff, bei dem im September 2011 der in den USA geborene radikale Prediger Anwar al-Awlaki ums Leben kam.

"Ich habe nicht versucht, das zu stoppen"

Vor der Anhörung am Donnerstag war ein Memo des Justizministeriums an die Öffentlichkeit gelangt, das nahelegt, dass Washington die Kriterien für die Tötung mutmaßlicher Terroristen mit US-Pass weiter auslegt als bekannt. Demnach gelten Drohnenangriffe auch dann als gerechtfertigt, wenn keine Hinweise auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn Verdächtige "in jüngster Zeit" in terroristische Aktivitäten verwickelt gewesen seien.

Brennan benötigt die Zustimmung des Senats, um CIA-Direktor zu werden. Bereits vor vier Jahren hatte er sich Hoffnungen auf den Posten gemacht, doch er stolperte über seine Haltung zu den Verhörmethoden der Geheimdienste unter Ex-Präsident George W. Bush. In einem Interview wurde er zitierte, dass US-Agenten ab und zu die "Samthandschuhe" ausziehen müssten. Nach Protesten von Menschenrechtsgruppen zog Brennan damals seine Bewerbung zurück.

"Ich habe nicht versucht, das zu stoppen", sagte Brennan mit Blick auf Verhörmethoden wie das simulierte Ertränken (Waterboarding). Diese Methoden seien in die Verantwortung anderer CIA-Abteilungen gefallen. Privat habe er sie aber abgelehnt und dies auch gegenüber Kollegen deutlich gemacht, sagte Brennan.

Brennan arbeitete unter Obamas Vorgänger George W. Bush schon einmal in der CIA-Führung. Trotz der Skepsis einiger liberaler Demokraten wird nicht damit gerechnet, dass der Senat sich bei der Ernennung querstellen werde.