Von Von Nina Bovensiepen

Seltene Einigkeit: Regierung und Union wollen die Belastung der Betriebe reduzieren und Hartz IV korrigieren.

So viel Ideenreichtum gab es lang nicht mehr. Als Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) dem Bundeskanzler vor zwei Wochen ihren Pakt für Deutschland anboten, bestand der aus einem weitgehend bekannten zehn-Punkte-Programm.

Nachdem das Kabinett tagelang heftigst gegrübelt hatte, setzte Gerhard Schröder (SPD) dem bei seiner Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstagmorgen eine Agenda mit 20 Maßnahmen entgegen. Als die Unionsvorsitzenden dann um 16 Uhr zum Job-Gipfel im Kanzleramt eintrafen, hatten diese gar ein 32-Punkte-Paket im Gepäck.

Von Arbeitsmarktreform über Bürokratieabbau bis zum Zuverdienst - es gibt wohl kaum eine konjunktur- oder arbeitsmarktpolitische Idee, die in den vergangenen Tagen nicht hin- und hergewälzt worden wäre. Schnelle Übereinkunft gab es bei dem Treffen am Abend - und das hatte sich zuletzt bereits abgezeichnet - aber lediglich bei einer Reform der Unternehmensteuer und einer Korrektur der Arbeitsmarktreform.

Um Betriebe anzuspornen, wieder Jobs zu schaffen, soll nach dem Willen der Beteiligten die von Kapitalgesellschaften gezahlte Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent sinken. "Machen Sie mit bei dieser so wichtigen Aktion", hatte Schröder schon am Morgen im Bundestag an CDU und CSU appelliert.

Und erntete Zustimmung: "Das hört sich gut an, das finden wir okay", erwiderte Merkel. Die Aktion dürfte gut vier Milliarden Euro kosten. Um dies aufzubringen, sollen Steuerschlupflöcher geschlossen und Möglichkeiten begrenzt werden, Verluste mit Gewinnen aus anderen Jahren zu verrechnen. Insbesondere soll es Unternehmen nicht mehr erlaubt sein, dies rückwirkend zu tun.

Generationenwechsel erleichtern

Zudem könnten nach dem Willen der Regierung künftig 60 statt wie bisher 50 Prozent der Gewinne aus Dividenden besteuert werden.

Um kleine und mittelständische Personengesellschaften besser zu stellen, sollen diese bald einen höheren Anteil der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen können. Auch hier besteht Konsens. Die Betriebe werden dadurch laut Schröder um etwa 500 Millionen Euro entlastet.

Weiter kamen die Gipfelteilnehmer überein, Unternehmern den Generationenwechsel zu erleichtern. Die Erbschaftsteuer soll demnach pro Jahr um zehn Prozent sinken, falls ein Betrieb nach der Übergabe weiter besteht. Die Steuer entfiele ganz, wenn ein Betrieb zehn Jahre fortgeführt wird. "Nix wie ran, können wir machen", hatte Merkel dies morgens kommentiert. Hier müssen aber die Länder mitziehen, denn für die Erbschaftsteuer sind sie zuständig.

All diese Ideen können allerdings nur umgesetzt werden, darauf beharrten die Unionisten nach dem Treffen, wenn Finanzminister Hans Eichel (SPD) darlegen kann, wie sie finanziert werden können. Zudem betonten die Beteiligten, dass all diese Schritte nur den Weg für eine große Steuerreform ebnen sollen.

Arbeitsmarktreform nachbessern

Für den Herbst ist ein Gutachten des Sachverständigenrats angekündigt. Dies soll ein Konzept für eine so genannte duale Einkommensteuer enthalten, bei der nach Kapital- und Arbeitseinkommen unterschieden wird, aber nicht mehr nach der Rechtsform von Betrieben.

Einig waren sich die Gipfel-Teilnehmer weiter darin, dass sie die Arbeitsmarktreform nachbessern wollen. Konkret geht es darum, für Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II attraktivere Möglichkeiten zu schaffen, in einem Nebenjob Geld hinzu zu verdienen.

So soll der Anreiz für Betroffene steigen, reguläre Arbeit anzunehmen. Das Hartz-IV-Gesetz sieht vor, dass Erwerbslose mit Nebenjob von einem Bruttolohn bis zu 400 Euro nur 15 Prozent behalten dürfen. Von 401 bis 900 Euro sind es 30 Prozent, von 901 bis 1500 Euro wieder 15 Prozent.

Merkels Kehrtwende

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte die strengen Regeln im Vermittlungsverfahren zu der Reform gegen Rot-Grün durchgesetzt. Merkel hatte dann vor einigen Wochen die Kehrtwende vollzogen und sich für großzügigere Vorschriften stark gemacht.

Die Unionsvorsitzenden und der Kanzler haben sich nun darauf verständigt, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann (CDU) eine Lösung suchen sollen. Wie auch immer die neue Regel aussieht - fest steht, dass auch hier neue finanzielle Belastungen entstehen werden.

Nach den Vorstellungen der Union hätte man noch einiges verabreden können, was nichts kosten würde. So würden CDU und CSU gerne das so genannte Antidiskriminierungsgesetz auf europäisches Maß zurechtstutzen. Inwieweit Rot-Grün hier nachgibt, blieb aber unklar.

Zudem hätte die Union gerne den Kündigungsschutz und den Einfluss der Gewerkschaften geschwächt. Hier blieb der Kanzler aber hart: Solchen "ideologischen Popanz", der keine neuen Jobs schaffe, werde er nicht mitmachen, erklärte Schröder in aller Deutlichkeit.

(SZ vom 18.3.2005)