Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles wirft der Kanzlerin eine Blockadehaltung gegen die Neuorganisation von Jobcentern vor. Nicht nur sie rechnet mit Merkel ab.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen, die Blockade in der Union gegen die verabredete Neuorganisation der Jobcenter zu lösen.

"Merkel kommentiert das Chaos in der Union nur noch", sagte Nahles Frankfurter Rundschau. Dies aber sei gegenüber den Arbeitssuchenden und den mehr als 50 000 Mitarbeitern in den Jobcentern verantwortungslos. Nicht einmal in einer so zentralen Sache könne sich Merkel in der Unions-Fraktion noch durchsetzen, kritisierte Nahles.

Zuvor hatte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) scharfe Kritik an der Kanzlerin geäußert: Dass auch Merkel gegen den Kompromiss gestimmt habe, zeige: "Die Ministerpräsidenten der Union sind desavouiert worden." Dies sei ein "sehr peinlicher, aber was wichtiger ist, für viele Bürger sehr schlechter Vorgang", sagte Scholz. Er sprach von einem "kollektiven Nervenzusammenbruch" der Unions-Fraktion. Mit dem Beschluss sei die Tür zur Verfassungsänderung zugeschlagen worden. "In dieser Legislaturperiode geht das nicht mehr."

Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, der SPD- Bundestagsabgeordnete Klaus Brandner, zeigte sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen entsetzt über die von der CDU/CSU-Fraktion gefällte Entscheidung. "Das ist eine offensive Auseinandersetzung, die auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird. Politisch ist das unanständig und verantwortungslos", sagte er.

Das Ministerium werde die Beschäftigten der Jobcenter nicht im Regen stehen lassen und auslaufende Verträge bis 2010 verlängern lassen, sagte Brandner zu. Mit ihrem Nein gefährdet die Unions-Fraktion nun auch die Optionskommunen, die Hartz-IV-Bezieher ohne Arbeitsagentur in Eigenregie betreuen.

Der SPD-Geschäftsführer Kajo Wasserhövel nannte es in der Oldenburger Nordwest-Zeitung "völlig unverantwortlich", dass die CDU/CSU-Fraktion die Neuregelung der Jobcenter blockiert. "Gerade in der Krise benötigt man eine stabile und engagierte Arbeitsmarktverwaltung." Wenn jetzt Unruhe unter die Mitarbeiter getragen werde, sei das nicht gewährleistet. "Die Unions-Fraktion stellt sich damit gegen das Votum der Unions-Ministerpräsidenten und der Kommunalpolitiker - und kein Wort dazu von der Kanzlerin."

Linkspartei-Vizechefin Katja Kipping warf der Union vor, sie spekuliere auf eine künftige Koalition mit der FDP und wolle dann den Kommunen den "Schwarzen Peter" zuschieben. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin kritisierte: "Die große Koalition fährt die ortsnahe Betreuung für Langzeitarbeitslose an die Wand."

Die FDP-Fraktion verlangte unterdessen die Betreuung aller Arbeitsuchenden durch die Kommunen. "Wenn eine Regelung verfassungswidrig ist, muss man die Regelung ändern, nicht die Verfassung", sagte der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Innerhalb der Union bleibt die Blockadehaltung gegen die Neuorganisation von Jobcentern umstritten: Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bedauerte das Abrücken seiner Parteifreunde vom Konzept der "Hilfe aus einer Hand" und der Ablehnung einer Grundgesetzänderung. "Das halte ich für einen schweren Fehler", sagte er dem Sender RTL-West. Es drohe eine "arbeitsmarktpolitische Katastrophe". Über die Frage hatte es zuvor heftigen Streit im CDU-Präsidium gegeben.

Die Unions-Bundestagsfraktion hatte am Dienstag eine Grundgesetzänderung für die gemeinsame Verwaltung durch Kommunen und Arbeitsagenturen endgültig abgelehnt. Eine deutliche Mehrheit der Unions-Abgeordneten votierte gegen die geplante Grundgesetzänderung, etwas mehr als 20 Politiker schlossen sich dem nicht an.

Auch Merkel stimmte gegen die Bund-Länder-Reformpläne, die von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit ausgehandelt worden waren. Damit ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern vorerst gescheitert.

(sueddeutsche.de/dpa/akh/bosw)