Jerusalem und die EU Harsche Worte vor dem Abflug

Israels Regierung hält nicht viel von den europäischen Partnern. Doch womöglich braucht sie noch ihre Hilfe.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Warum tut sich Benjamin Netanjahu diese Tour quer durch Europa eigentlich an? Es läuft derzeit doch wunderbar für ihn, dank des US-Präsidenten Donald Trump, der im Mai das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt und die Botschaft nach Jerusalem verlegt hat. Diesen Umzug hatten israelische Politiker seit Generationen immer wieder gefordert - und Netanjahu kann das nun als seinen Erfolg verbuchen.

Auch die Korruptionsvorwürfe, die in Israel gegen ihn erhoben werden und die in eine Anklage münden könnten, rücken dadurch in den Hintergrund. Sogar die Opposition zollt dem Politiker des konservativen Likud Respekt - nicht nur wegen seiner Iran-Politik, auch das Bombardement iranischer Stellungen in Syrien findet breite Zustimmung. 62 Prozent sind laut einer Umfrage zudem mit der Arbeit ihres Regierungschefs in der Gazakrise zufrieden. Am Mittwoch wurde ein weiterer Palästinenser, der sich laut Armee mit einer Axt dem Grenzzaun genähert hatte, erschossen; die Zahl der in den vergangenen neun Wochen getöteten Palästinenser stieg so auf 125.

Die EU aber übt Kritik am "unverhältnismäßigen Vorgehen". Hinzu kommen wiederholte Vorwürfe zur Siedlungspolitik - zuletzt vergangenen Donnerstag. Da drückte die EU die Sorge aus, dass die neuen 1957 Siedlungseinheiten im Westjordanland eine Zwei-Staaten-Lösung erschwerten.

Dagegen vermied man in Washington Kritik und erklärte, man begrüße, dass US-Bedenken bei der Siedlungspolitik in Betracht gezogen worden seien. Woraus diese Rücksichtnahme besteht, blieb trotz Nachfragen israelischer Medien offen. Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, hat sein Außenministerium außerdem ersucht, nicht mehr das Wort Besatzung im Zusammenhang mit der Kontrolle Israels über das Westjordanland zu verwenden. Israel wirft Europäern dagegen vor, NGOs zu finanzieren, die wegen der Besatzung Boykottaufrufe und Sanktionen unterstützen.

Dass es überhaupt noch zu einem palästinensischen Staat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung kommt, daran scheinen ohnehin nur noch die Europäer zu glauben. Netanjahu hat, auch bei Besuchen ausländischer Politiker, diesen Begriff seit Monaten nicht mehr benutzt. Die Israelis nehmen Kritik aus Europa häufig nicht einmal mehr zur Kenntnis.

Manchmal platzt allerdings einem Minister der Kragen. Israels Energieminister Juval Steinitz warf vor Kurzem den Europäern unfaire Kritik und Heuchelei vor und richtete ihnen aus, sie "mögen tausendmal zur Hölle fahren". Und Netanjahus Stellvertreter Michael Oren warf ausgerechnet vor der Abreise des Regierungschefs nach Europa Frankreich mit unfeinen Worten eine Beleidigung Israels vor, weil deren Vertreter in den UN für eine Resolution gestimmt hatte, in der die Gewalt an der Gazagrenze verurteilt wurde. Frankreichs Botschafterin in Israel, Hélène Le Gal, reagierte ungewöhnlich harsch: "Schämen Sie sich, Herr Oren, Frankreich im Vorfeld des Besuchs Ihres Premiers in Paris so zu beleidigen!"

Netanjahu will während seines Europabesuchs auch die Botschaft vermitteln, dass die Proteste an der Grenze keine friedlichen Demonstrationen, sondern nach israelischer Lesart "terroristische Aktivitäten" der Hamas sind. In Israel herrscht die Befürchtung vor, dass Iran, der die Hamas unterstützt, seine Präsenz in der Region ausweitet und von Norden her das Land angreift: Von Syrien aus, wie jüngst mit Raketen auf die von Israel annektierten Golanhöhen geschehen, oder aus Libanon, wo die von Teheran unterstützte Hisbollah in der Regierung sitzt. Der iranische Ayatollah Ahmad Chatami hat vor Kurzem mit der Zerstörung von Tel Aviv und Haifa gedroht, "sollte Israel töricht handeln". Am Montag bekräftigte er die harte Linie in einer Rede: Iran werde an seinem Raketenprogramm festhalten und man werde "weiter unterdrückte Nationen unterstützen". Nach Ansicht der Israelis haben die Europäer den Ernst der Lage nicht verstanden.

Die Bedrohung durch Iran ist einer der Gründe, warum Netanjahu auch mit Moskau im Gespräch bleibt. So kann er mit dessen Duldung iranische Stellungen im Nachbarland angreifen. Was die Entwicklung in Syrien anbelangt, fühlt sich Israel sogar von den USA im Stich gelassen. Auch deshalb will Netanjahu die Fäden nach Europa nicht abreißen lassen, auch wenn er nicht damit rechnet, dass Berlin, Paris oder London Jerusalem als Hauptstadt anerkennen könnten. Zudem ist die EU Israels wichtigster Handelspartner, im vergangenen Jahr wurden dorthin Waren und Dienstleistungen für 34,3 Milliarden Euro exportiert.

Netanjahu will nun versuchen, die Europäer zumindest zu Änderungen am Atomabkommen zu bewegen, zu noch strengeren Kontrollen Irans. Außerdem ist Netanjahu lange genug im politischen Geschäft, um zu wissen, dass die Regierungszeit Trumps ganz schnell vorbei sein könnte. Und Verbündete zu haben, das hat Israel in seiner 70-jährigen Geschichte gelernt, kann über die Existenz des Staates entscheiden. Außerdem, so drückte es ein israelischer Diplomat aus, lege man nie alle Eier in einen Korb. Und deshalb nimmt Netanjahu die Europatour auf sich.