Jerusalem Trump betreibt Nahost-Politik mit der Brechstange

US-Präsident Donald Trump in Jerusalem im vergangenen Mai

(Foto: AFP)

Der US-Präsident will Jerusalem als Israels Hauptstadt akzeptieren. Ein Schritt, der die gesamte arabische Welt in Aufruhr zu versetzen droht. Verhandlungen über Frieden haben so kaum eine Chance.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Noch nie war Diplomatie Donald Trumps Stärke. Aber dass der US-Präsident ausgerechnet jetzt das heikle Thema Jerusalem und die Hauptstadt-Frage angeht, wirkt kontraproduktiv. Trump hat seinen Schwiegersohn Jared Kushner und seinen Nahost-Beauftragten Jason Greenblatt in den vergangenen Wochen ausgeschickt, um viele Gespräche zu führen: mit Israelis, mit Palästinensern und Vertretern anderer arabischer Staaten in der Region. Trump hofft auf einen "ultimativen Deal", mit dem er in die Geschichtsbücher eingehen will: Frieden zwischen Israelis und den Palästinensern.

Daran sind bereits einige US-Präsidenten gescheitert, zuletzt Barack Obama. Aber Trump habe schon viele Dinge zustande gebracht, die vor ihm niemand geschafft habe, meinte sein Schwiegersohn. Nur ist es fraglich, ob er dies tatsächlich erreicht, indem er mit der Jerusalem-Entscheidung den zweiten Schritt vor den ersten Schritt setzt.

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Das Jerusalem-Problem ist komplexer als ein Tweet

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen Israels mit den Palästinensern geklärt werden muss. Und genau einen solchen Plan wollen Trumps Nahost-Verhandler Anfang nächsten Jahres, also in wenigen Wochen, präsentieren. Aber vielleicht brauchen sie das gar nicht mehr nach Trumps Jerusalem-Entscheidung. Denn diese könnte nicht nur die Palästinenser, sondern die gesamte arabische Welt in Aufruhr versetzen. Die islamistische Hamas droht bereits mit einer neuen Intifada. Für die im Gazastreifen regierende radikale Palästinensergruppe wäre dies eine willkommene Gelegenheit, von den eigenen Problemen mit der Fatah bei der Übergabe der Verwaltung in Gaza abzulenken.

Das Jerusalem-Problem ist komplexer, als man es in einem Tweet beschreiben kann. Der rechtliche Status der Stadt ist umstritten, im Alltag führt dies immer wieder zu heiklen Situationen. Selbst wenn, wie vergangene Woche geschehen, die Organisatoren des Giro d'Italia von Westjerusalem als Startpunkt der Radtour schreiben, schäumen israelische Minister.

Die Knesset hat Jerusalem 1980 einschließlich der 1967 besetzten Gebiete im Ostteil zu Israels ewiger und unteilbarer Hauptstadt erklärt. Aber kein anderer Staat erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an, keine Botschaft gibt es dort. Die Palästinenser beanspruchen Ostjerusalem als Hauptstadt ihres zukünftigen palästinensischen Staates. Die internationale Gemeinschaft ist sich einig, dass alle Handlungen Israels zumindest in Ostjerusalem rechtswidrig sind. Seit den frühen 50er-Jahren akzeptiert die Staatengemeinschaft aber, dass de facto israelisches Recht in Westjerusalem angewandt wird.

Sogar die Frage, wo Ostjerusalem genau beginnt, ist umstritten. Allgemein wird damit das Stadtgebiet östlich der Waffenstillstandslinie, auch bekannt als sogenannte "grüne Linie", beschrieben. Die Waffenstillstandsabkommen von 1949 zwischen Israel und den Nachbarstaaten umreißen die De-facto-Grenzen des Staates Israel, wie sie bis zum Sechstagekrieg von 1967 bestanden. Selbst im Oslo-Abkommen von 1993, als die größte Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts bestand, wurde Jerusalems Statusfrage ausgeklammert.

Warum Präsident Trump jetzt mit der Brechstange agiert? Dies ist wohl seinem Verständnis, Fakten zu schaffen, geschuldet. Er hat zwar im Wahlkampf sowohl die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels als auch die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem versprochen. Aber nach mehr als einem Jahr hätte er mit der Entscheidung in dieser Causa noch warten können - um Verhandlungen über einen Friedensplan zumindest eine Chance zu geben.

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