Hans Eichel muss sich Ende dieser Woche erklären. Der Finanzminister muss der EU-Kommission bis zum 31. August schriftlich mitteilen, wie hoch in diesem und im nächsten Jahr die öffentlichen Schulden sein werden. Schon jetzt steht fest, dass der Brief eine Art Kapitulationserklärung sein wird: Deutschland wird die magische Drei-Prozent-Grenze überschreiten.
(SZ vom 25.08.2003) - Der Finanzminister wird einräumen, dass die Bundesrepublik Deutschland auch in diesem und im nächsten Jahr die magische Drei-Prozent-Grenze, das so genannte Maastricht-Kriterium, verletzen wird - und zwar deutlich. Noch beteuern seine Ministerialen trotz gegenteiliger Berechnungen des Internationalen Währungsfonds, es werde schon irgendwie klappen.
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Doch der Finanzminister weiß auch: Ein Versteckspiel wie im vorigen Jahr wird er sich nicht erneut leisten können. Im Wahlsommer 2002 deutete alles darauf hin, dass das Stabilitätsziel verfehlt würde. Eichel zögerte seine Erklärung bis nach der Bundestagswahl am 22. September hinaus. Das Defizit lag schließlich bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Mehr Schulden als 2002
Und wo landet Deutschland in diesem Jahr? Die Schulden werden noch weit höher ausfallen als 2002. Denn das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland liegt bei 2100 Milliarden Euro, ein Defizit von drei Prozent dessen entspräche 63 Milliarden. Doch allein die Länder haben sich im ersten Halbjahr schon 20 Milliarden Euro geliehen, im zweiten Halbjahr dürften es kaum weniger sein. Macht also 40 Milliarden. Hinzu kommt eine ähnlich große Summe, die Eichel selber aufnehmen wird.
Weitere zehn Milliarden werden die Kommunen borgen, hinzu kommen Defizite der Sozialversicherungen, vor allem der Krankenkassen, in Höhe von mindestens fünf Milliarden. Unterm Strich stehen also 95 Milliarden Euro.
Defizit von bis zu 4,7 Prozent möglich
Doch damit nicht genug: Weil die Pakthüter bestimmte Finanzierungstricks wie Privatisierungserlöse nicht anerkennen, muss man noch ein paar Milliarden draufschlagen. Und landet so bei jenen 100 Milliarden, die Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser schon vor längerem vorausgesagt hat. Das entspricht einem Defizit von 4,7 Prozent. Selbst wenn man zur Sicherheit zehn Milliarden wieder abzieht, stünde am Jahresende ein Minus von 90 Milliarden Euro oder 4,3 Prozent.
Natürlich wird diese Zahl nicht in dem Brief an die EU stehen. Eine Vier vor dem Komma: Diese Schmach wird Eichel nicht einräumen wollen. Außerdem kann er ja auf die Hoffnung verweisen, dass sich, etwa auf Grund höherer Steuereinnahmen, doch noch alles zum Besseren wendet. Also wird er eine Zahl hart an der Grenze wählen, wohl 3,9 Prozent.
Große Probleme für 2004 zu erwarten
Noch viel heikler sind die Daten für 2004: Verfehlt Deutschland auch zum dritten Mal in Folge das Stabilitätsziel, muss EU-Finanzkommissar Pedro Solbes durchgreifen. Er wird vorschreiben, wie Eichel und seine Kollegen aus Ländern und Kommunen ihre Etats sanieren müssen.
Berlin wird auch für das nächste Jahr das Scheitern erklären müssen und eine Zahl zwischen 3,2 und 3,5 Prozent nach Brüssel melden. Klar ist aber auch: Eichel wird dann die Länder, und vor allem die Unions-Ministerpräsidenten, in die Pflicht nehmen. Wenn die Union, so sein Argument, weiterhin die geplanten Einsparungen, etwa bei Pendlerpauschale oder Eigenheimzulage, blockiere, werde alles noch viel schlimmer.
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