Jena Rechte Zeitschrift in Polizeiauto - zwei Beamte versetzt

  • Bei einer AfD-Kundgebung in Jena war in einem Polizeiauto ein Exemplar der rechtspopulistischen Zeitschrift Compact zu sehen.
  • Die Polizei hat eingeräumt, dass die politische Neutralität der Beamten in diesem Fall offenbar nicht gewahrt war.
  • Zwei Erfurter Bereitschaftspolizisten wurden mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt.

Ein rechtes Magazin, gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe eines Polizei-Autos abgelegt - und das am Rande einer AfD-Kundgebung: Das Foto aus Jena, aufgenommen am Mittwoch, sorgte für große Aufregung und ließ manche an der Neutralität der Polizei zweifeln. Die entschuldigte sich umgehend und kündigte eine interne Prüfung an. Das Ergebnis: Zwei Erfurter Bereitschaftspolizisten, die in Jena im Einsatz waren, wurden mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt. Das teilte ein Sprecher der Landeseinsatzzentrale mit.

Gegen die beiden Polizisten sei ein Diziplinarverfahren eingeleitet worden. Zudem werde geprüft, ob sie gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen hätten.

Das Magazin Compact, das die Beamten in ihrem Auto abgelegt hatten, gilt als rechtspopulistisches Verschwörerblatt, das die Politik von Angela Merkel scharf kritisiert und gegen Flüchtlinge und Ausländer hetzt. Auf dem Cover der aktuellen Ausgabe ist AfD-Chefin Frauke Petry abgebildet.

Die Polizei entschuldigte sich über den Kurznachrichtendienst Twitter, nachdem dort die Frage aufgekommen war, ob man sich um die Neutralität der Ordnungshüter sorgen müsse: "Nein - wir sind selbstverständlich unparteiisch! Sorry trotzdem", lautete die Antwort.