Juncker nach den Luxemburg-Leaks Ruf nach Konsequenzen

Wegen der Luxemburg-Leaks in der Kritik: Jean-Claude Juncker.

(Foto: REUTERS)

Er hat Luxemburg zum Steuerparadies gemacht, das den EU-Partnern Einnahmen entzieht: Kann Jean-Claude Juncker nun Kommissionschef der EU bleiben? In Berlin und Brüssel wird debattiert - während der Betroffene selbst abgetaucht ist.

Von Javier Cáceres und Cerstin Gammelin, Brüssel

Die in Berlin und Brüssel koalierenden Parteien streiten darüber, welche Konsequenzen aus den bekannt gewordenen Steuerpraktiken Luxemburgs zu ziehen seien. Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament stellte sich am Montag gegen die Forderung des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs im Bundestag, Carsten Schneider, einen unabhängigen EU-Sonderermittler nach Luxemburg zu schicken. "Dafür sehe ich derzeit keine Notwendigkeit", sagte der Chef der Gruppe, Herbert Reul, der Süddeutschen Zeitung. Schneider hatte erklärt, die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlers sei geboten, um den langjährigen luxemburgischen Premierminister und heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, "vor Befangenheit zu schützen".

Juncker selbst hatte am Tag der Enthüllungen einen Auftritt abgesagt und war nach Luxemburg abgetaucht. In Brüssel heißt es seither, er werde am Donnerstag von dort direkt zum G-20-Gipfel in Australien reisen, der am Samstagmorgen beginnt. Der Politiker hatte von 1989 bis 2013 zunächst als Finanzminister, später in Personalunion auch als Regierungschef sein Großherzogtum zu einem Steuervermeidungsparadies für Konzerne ausgebaut - und damit reich gemacht. Enthüllungen eines internationalen Reporternetzwerkes, dem auch die SZ angehört, belegen, dass Unternehmen teilweise weniger als ein Prozent Steuern zahlten. Das ging zu Lasten anderer Länder und deren Steuerzahlern. Die Wettbewerbsabteilung der EU-Kommission ermittelt bereits wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht.

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Zu den Politikern, die sich schützend vor Juncker stellen, gehört Manfred Weber (CSU), seit Juni Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volksparteien im EU-Parlament. Die Kommission prüfe zwei luxemburgische Fälle, ließ Weber mitteilen, doch sei dies "keine Sache, die den Kommissionspräsidenten persönlich betrifft". Und obwohl Juncker erst seit 1. November im Amt ist, mithin kaum Gelegenheit hatte, sich auszuzeichnen, ist Weber schon voll des Lobes: "Die EVP-Fraktion steht voll hinter ihm als Person und seiner Arbeit als Kommissionspräsident." Dagegen blies ausgerechnet ein FDP-Abgeordneter, Michael Theurer, zum Kampf gegen "Steuerdumping". Das Parlament müsse "sofort einen Sonderausschuss einsetzen".

Die Fraktion der Linken sammelt bereits Unterschriften für ein Misstrauensvotum

Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wollte am Montag nicht Stellung beziehen. Er müsse sich zuerst mit den Fraktionen abstimmen, sagte ein Sprecher. In der sozialdemokratischen Fraktion wurden Stimmen laut, die Juncker auffordern, mit Wort und Tat zu demonstrieren, dass er Luxemburg hinter sich gelassen hat. "Wenn ich Juncker wäre, würde ich vor das Parlament treten und meine Position ein für alle mal klären", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Gianni Pitella, der SZ, "wir verlangen politische Aufklärung. Die politische Glaubwürdigkeit Junckers steht auf dem Spiel." Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms forderte, über die Vorwürfe im Europarlament zu debattieren, "und zwar in dieser Woche". Juncker begehe einen "großen Fehler", wenn er sich dieser Debatte nicht stelle.

Seit Montag sammelt die Linke im EU-Parlament Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen Juncker. Mindestens 76 Abgeordnete müssen dafür unterschreiben. Am Montagnachmittag hatte die Linke 52 Unterschriften sicher. Fraktionschefin Gabi Zimmer sagte der SZ, Juncker solle zurücktreten: "Er war noch nie der Richtige." In Luxemburg sei er "der beste Freund der Großkonzerne (gewesen), die mit Hilfe seiner Regierung Milliarden Euro sparten und unserem Gemeinwesen entzogen".

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