Jean-Claude Juncker Kandidat mit Nebenjob

"Ich leide unter Reibungsverlusten": Der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker

(Foto: dpa)

Der frühere luxemburgische Premier Juncker könnte schon bald EU-Kommissionschef werden. Doch noch lässt er sich als bezahlter Redner buchen, zum Beispiel auf der Reifenmesse in Essen. Interessenkonflikte sieht er nicht.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Es ist der Abend des 26. Mai, Europa hat am Vortag gewählt. In der ganzen Union wird die Frage ventiliert, ob Jean-Claude Juncker nun wirklich Präsident der EU-Kommission wird. Zwischen den Hauptstädten laufen die Drähte heiß. In Brüssel tagen kleine und größere Runden, schon für den nächsten Tag werden wichtige Weichenstellungen vorbereitet. Und der Kandidat? Erklimmt derweil eine blumengeschmückte Bühne.

Jean-Claude Juncker, der Mann, auf den der Kontinent schaut, ist Ehrengast der Reifenmesse in Essen. "Ich leide unter Reibungsverlusten", gesteht er dem Publikum. "Nach diesem anstrengenden Wahlkampf ist die Luft raus. Ich bin eigentlich platt." Am Morgen ist er erst um vier Uhr ins Bett gekommen, trotzdem setzte er sich am Abend ins Auto und legte die 235 Kilometer aus der EU-Metropole zurück, um rechtzeitig seinen Festvortrag mit dem Titel "Mehr Grip für Europa" halten zu können. Die Pflicht rief.

Wenn die Staats-und Regierungschefs ihn bei ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche vorschlagen, liegt vor dem früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten eine Zukunft als Präsident der EU-Kommission. Vorläufig aber hat Juncker noch einen Nebenjob - als Redner.

Im Dienste von vier Agenturen

Seit mehreren Monaten steht der frühere Chef der Euro-Gruppe beim in Karlsruhe ansässigen London Speaker Bureau unter Vertrag. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR lässt er sich von mindestens drei weiteren Agenturen vermitteln. Die kommerzielle Rednertätigkeit stellte Juncker auch nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) im März nicht ein.

In Deutschland hatte die hoch dotierte Vortragstätigkeit des früheren Finanzministers und Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück 2012 eine lebhafte Debatte ausgelöst. Es ging darum, in welcher Weise der mögliche künftige Kanzler seinen Auftraggebern verpflichtet sein könnte - und vor allem ging es um Transparenz. Steinbrück sah sich veranlasst, alle Auftritte und Honorare offenzulegen. Überdies stellte er die kommerzielle Redetätigkeit in seiner Zeit als Kandidat ein.

Juncker, vom London Speaker Bureau angepriesen als "Vollblut-Europäer", der zu den Erfindern des Euros zähle, sieht für sich indes keine Gefahr von Interessenkonflikten. "Meine Rednertätigkeiten - auch gegen Honorar - sind keine Auftritte, sondern immer programmatische und politische Reden", sagt er. "In der Regel" halte er solche Reden alle zwei Monate.

Über die Honorare gibt der Luxemburger keine Auskunft. Er wolle allerdings "unterstreichen, dass alle Honorare ordnungsgemäß versteuert werden". Datiert auf den 20.12.2013, hat Juncker beim Parlament in Luxemburg seine Tätigkeit für das London Speaker Bureau deklariert. Summen müssen nach luxemburgischem Recht nicht genannt werden.

Vereinzelt hat Juncker auch als Premier bezahlte Reden gehalten, das Honorar aber nach eigenen Angaben stets gespendet. Beim London Speaker Bureau unterschrieb der Abgeordnete erst nach seiner Regierungszeit. Keinesfalls erreicht der Umfang seiner Redetätigkeit Steinbrück'sche Dimensionen. Der Sozialdemokrat hatte innerhalb von drei Jahren neben dem Mandat als Bundestagsabgeordneter mit 80 bezahlten Reden mehr als eine Million Euro eingenommen.

Es gebe noch keine Regeln für europäische Spitzenkandidaten, räumt Carl Dolan ein, der Direktor von Transparency International in Brüssel. "Trotzdem würden wir an Herrn Juncker appellieren, durch die Veröffentlichung aller Honorare für Redeauftritte während und nach seiner Wahlkampagne ein Bekenntnis zu größerer Transparenz abzulegen." Nach seiner Nominierung solle Juncker seine wirtschaftlichen Interessen umfassend offenlegen.

Seine kommerzielle Redetätigkeit will Juncker als Kommissionspräsident beenden. In Essen hatte er angekündigt, seine Kraft der nötigen Reform der EU widmen zu wollen. "Zwischen der Europäischen Union und Reifen gibt es einen wesentlichen Unterschied", erklärte er. "Reifen haben Bodenhaftung."