Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Koizumi verspricht sich davon, dass seine Partei, die regierende LDP, gestärkt wird.

Die Wahlen werden nach Angaben der Regierung voraussichtlich am 9. November stattfinden. Die bereits seit Wochen erwartete Entscheidung wurde den Abgeordneten noch am Nachmittag offiziell verkündet.

Es ist das erste Mal seit Koizumis Amtsantritt 2001, dass der Wähler sein Votum über den Regierungschef und seine bisherige Reformpolitik abgeben kann. Im September war der im Volk populäre Koizumi für weitere drei Jahre als Parteichef der Liberaldemokratischen Partei (LDP) bestätigt und damit gestärkt worden.

Ministerpräsident erhofft sich Stärkung durch Neuwahl

Die von ihm gebildete Drei-Parteien-Koalition stellt in dem 480 Sitze umfassenden Unterhaus bislang nur eine knappe Mehrheit von 244 Abgeordneten. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei Japans, hat 137 Sitze.

Koizumi hofft, unter Ausnutzung verbesserter Wirtschaftsdaten eine deutliche Mehrheit zu erringen, um mit klaren Verhältnissen in Parlament und Partei seine wirtschaftspolitischen Reformen mit neuem Schwung angehen zu können.

Anti-Terror-Gesetze verlängert

Nach seiner Wiederwahl als Parteichef hatte er mit Blick auf die bevorstehende Wahl Schlüsselpositionen seines Kabinetts sowie die Führungsspitze seiner Partei mit jungen Reformkräften besetzt und sich dabei über traditionelle Machtverhältnisse in der LDP hinweggesetzt. Seine innerparteilichen Gegner hatten anerkennen müssen, dass ihre seit rund 50 Jahren fast ununterbrochen regierende LDP nur mit dem in der Bevölkerung populären Koizumi eine Chance bei der Parlamentswahl hat. Im Falle eines Sieges würde Koizumi einer der am längsten amtierenden Ministerpräsidenten seines Landes werden.

Vor der Auflösung des Unterhauses hatte das Parlament noch eine Verlängerung eines Anti-Terrorismus-Gesetzes um weitere zwei Jahre beschlossen. Auf dessen Grundlage hatte Japan Schiffe seiner Seestreitkräfte in den Indischen Ozean entsandt, um dem Bündnispartner USA in seinem Anti-Terrorkampf in Afghanistan logistische Unterstützung zu leisten. Koizumi hatte mit Blick auf den am 17. Oktober geplanten Besuch von US-Präsident George W. Bush auf eine zügige Verabschiedung des Verlängerungsgesetzes gedrungen.

(sueddeutsche.de/dpa/AP)