Jamaika-Sondierungsgespräche Grüne kompromissbereit bei Kohleausstieg und Dieselverbot

  • Vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde zeigen die Grünen in wichtigen Teilaspekten der Klimapolitik Entgegenkommen.
  • Cem Özdemir sagt, ihm sei klar, dass seine Partei allein nicht am Zulassungsverbot für Verbrennungsmotoren von 2030 an festhalten könne.
  • Simone Peter erklärt später, es komme nicht darauf an, in welchem Jahr die letzten Kohlekraftwerke abgeschaltet würden.

Ob es zu einer Jamaika-Koalition kommt, liegt nicht zuletzt an der Klimapolitik - bislang liegen Union, FDP und Grüne in ihren Positionen in diesem Punkt weit auseinander. Nun signalisieren die Grünen vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde Kompromissbereitschaft.

"Mir ist klar, dass wir alleine nicht das Enddatum 2030 für die Zulassung von fossilen Verbrennungsmotoren durchsetzen werden können", sagte Özdemir der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Stattdessen fordere seine Partei "ein klares Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen". Bislang hatten die Grünen darauf beharrt, dass von 2030 an keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Die Union will hingegen keinen Endzeitpunkt festlegen, die FDP stellt sich gegen ein Verbot.

Entgegenkommen bei Abschaltung von Kohlekraftwerken

Ähnlich pragmatisch äußerte sich Parteichefin Simone Peter zur Abschaffung von Kohlekraftwerken: "Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht", sagte sie der Rheinischen Post. Es gehe darum, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 unter den Ausstoß von 1990 zu senken und damit "die Sektorziele für 2030" einzuhalten.

Die FDP lehnt einen schnellen Kohleausstieg ab, weil dieser aus Sicht von Parteivize Wolfgang Kubicki nicht zu machen sei. Eine "Kohlepartei" sei die FDP aber nicht, sagte Parteichef Christian Lindner: Sie wolle Klimaschutz über Entwicklungshilfe betreiben.

Unionsfraktionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dagegen betonte am Montag die Gültigkeit der Klimaziele. Er könne sich "beim besten Willen nicht vorstellen" mit den Grünen hinter Klimaziele der großen Koalition zurückzufallen. Grünen-Chefin Peter sagte, die FDP müsse den Klimaschutz mittragen - "sonst sind die Sondierungen schnell am Ende".

Große Differenzen bei der Migrationspolitik

Im Gegenzug für ihre Kompromissbereitschaft erwarten jedoch auch die Grünen in einer Jamaika-Koalitoin von den übrigen Partnern Entgegenkommen. Fraktionschef Anton Hofreiter betonte am Montag, seiner Partei sei vor allem an Zugeständnissen "in Richtung Familiennachzug" von Flüchtlingen und im Themenfeld soziale Gerechtigkeit gelegen.

In den Sondierungen zum Thema Migrationspolitik hatten sich massive Differenzen aufgetan. Die Grünen fordern - ähnlich wie die FDP - ein Einwanderungsgesetz und dringen außerdem darauf, das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge auszuweiten. Die große Koalition hatte diesen bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. CSU und CDU halten hingegen nichts von einem Einwanderungsgesetz. Sie wollen an der von ihnen geforderten Obergrenzenrichtlinie bei der Zuwanderung festhalten.

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Die Kanzlerin fordert die Parteien auf, ihrer Verantwortung nachzukommen. Die Grünen zeigen sich derweil kompromissbereit und rücken von ihrer Forderung ab, Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 nicht mehr zuzulassen. Von Constanze von Bullion und Mike Szymanski mehr...