Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben FDP und Grünen ein erstes Gesprächsangebot nach der Bundestagswahl gemacht. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin sagte Merkel, dass die Union nun mit einer gemeinsamen Position in die Sondierungsgespräche gehen könne. Diese sollen am Mittwoch kommender Woche beginnen - also nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober.
Am Sonntag hatten sich CDU und CSU bei einem Spitzentreffen in Berlin nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss im Streit über die Flüchtlingspolitik geeinigt. Erst durch diese unionsinterne Einigung seien Gespräche mit FDP und Grünen sinnvoll, so Merkel. "Deutschland braucht eine stabile Regierung und dazu ist die Voraussetzung, dass CDU und CSU mit einer gemeinsamen Position in die Verhandlungen gehen können."
Auch "der Zweihunderttausenderste" werde ein ordentliches Verfahren bekommen
Der Kompromiss sieht vor, dass Deutschland künftig maximal 200 000 Flüchtlinge jährlich aufnimmt. Allerdings soll die Zahl der Abgeschobenen und der freiwillig in ihre Heimat zurückkehrenden Menschen gegen die Neuankömmlinge aufgerechnet werden. Die Zahl 200 000 ist also ein Nettowert.
Es ist ein Kompromiss, mit dem CSU-Chef Seehofer, der seit 2015 eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert, das Gesicht wahren kann - auch wenn von einer "Obergrenze" nun nicht mehr die Rede ist. "Wir haben endlich ein in sich schlüssiges Regelwerk zur Migration", sagte der bayerische Ministerpräsident nun in Berlin.
Kanzlerin Merkel hingegen hat durchgesetzt, dass das individuelle Asylrecht unangetastet bleibt - eine Notwendigkeit mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen, für die das individuelle Asylrecht als nicht verhandelbar gilt. Auch künftig würde also kein Mensch abgewiesen, wenn er in Deutschland Asyl beantragt. Auch "der Zweihunderttausenderste" werde noch ein ordentliches Verfahren bekommen, so Merkel.
Gefragt, ob der Unions-Kompromiss bei den anstehenden Jamaika-Sondierungsgesprächen in Stein gemeißelt sei, antwortete Seehofer: "Ich bin ja auch gelegentlich jemand, der gerne mal in der Öffentlichkeit so etwas wie eine rote Linie definiert. Jetzt ist aber die Zeit, ergebnisoffen zu reden."
