Jamaika-Sondierung Niemand braucht eine Einigung mehr als Merkel

Angela Merkels Schweigen bei den Sondierungsgesprächen wird ihr zunehmend als Schwäche ausgelegt - ergebnisloses Ringen gefährdet nicht nur die Interessen der Union, sondern auch die Kanzlerin selbst.

(Foto: dpa)
  • In der Union mosern die ersten, die Kanzlerin sollte sich bei den Jamaika-Verhandlungen endlich stärker für die Positionen der CDU einsetzen.
  • Die Merkel-Vertraute Schavan muss ihre Ambitionen auf den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgeben und von Merkels Generalsekretär Tauber wird der Rücktritt gefordert.
  • Doch im Gegensatz zu CSU-Chef Seehofer muss Merkel nicht um ihre Ämter fürchten.
Von Robert Roßmann, Berlin

Angela Merkel ist einiges gewohnt. Die Frau hat an Dutzenden von EU-Gipfeln voller scheinbar unlösbarer Probleme teilgenommen - in der Regel mit Erfolg. Aber die Sondierungen für die Jamaika-Koalition scheinen auch für die Kanzlerin eine besondere Herausforderung zu sein. Mehr als drei Wochen treffen sich die Verhandler jetzt schon, aber es zeichnet sich immer noch kein konkretes Endergebnis ab. Und immer mehr fragen sich, ob das auch an Merkel liegt. Müsste die CDU-Vorsitzende nicht stärker führen, statt - wie bisher - eher präsidial zu moderieren?

In der Union mosern bereits die ersten, Merkel sollte sich endlich stärker für die Positionen der CDU einsetzen. FDP, Grüne und CSU würden ohne Unterlass ihre Forderungen kundtun, während die Kanzlerin auffällig schweige. Die CDU müsse aufpassen, dass sie am Ende in einer Koalition nicht nur die Funktion des "Bindegewebes" habe - dass sie also die Kanzlerin stellt, ansonsten aber kaum etwas durchsetzt, weil sich Merkel vor allem um das Befrieden der Konflikte zwischen den drei kleinen Parteien kümmere.

Grüne: Das reicht noch nicht

Nur wenn ein "Ruck" durch die Verhandlungsgruppen gehe, "können wir es noch schaffen", sagt Fraktionschefin Göring-Eckardt. Und warnt vor einem Scheitern der Sondierungen. Besonders beim Thema Migration ist der Dissens groß. Von Constanze von Bullion mehr ...

Die Kanzlerin sieht das naturgemäß anders. Jeder der vier Partner müsse in einer Koalition "seine Identität zur Geltung bringen können", damit daraus "etwas Gutes für das Land" entstehen könne, hat Merkel bereits vor eineinhalb Wochen gesagt. Außerdem befürchtet sie, dass zu laute Forderungen der CDU schnell als rote Linien verstanden werden könnten, die eine Einigung mit den anderen Parteien ohne Not erschweren könnten. Und niemand braucht eine Einigung mehr als Merkel. Es ist schließlich sie, die auch mit den Stimmen von Grünen, FDP und CSU wieder zur Kanzlerin gewählt werden will.

Die CSU ist in desolatem Zustand

Außerdem zeigt die Erfahrung mit den letzten Regierungen, dass man einen Koalitionsvertrag auch nicht überbewerten darf. Als Union und SPD 2013 über einen gemeinsame Regierung verhandelten, waren weder der Einmarsch der Russen in die Ukraine, noch der Brexit, die Trump-Wahl oder das Flüchtlingsjahr 2015 absehbar. Bei dem Umgang mit all diesen Themen kam es dann aber nicht auf den Koalitionsvertrag an, sondern auf die Kanzlerin. Auch deshalb geben sich Merkels Leute derzeit noch relativ entspannt.

So richtig gut läuft es für die CDU-Chefin aber trotzdem nicht. Die ersten Umfrageinstitute sehen die Union nur noch bei 30 Prozent, das ist der niedrigste Stand seit sechs Jahren. Die CSU ist gerade in einem desolaten Zustand, was Merkels Lage nicht verbessert. Anstrengender als eine selbstbewusste CSU ist nur eine waidwunde CSU. Auch in der CDU rumort es.

Annette Schavan musste gerade ihre Ambitionen auf den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgeben. Zu groß war der Widerstand gegen die ehemalige Bildungsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende. Die langjährige Merkel-Vertraute scheiterte nicht nur wegen ihrer Plagiatsaffäre, sondern auch, weil sie Merkel so nahe steht. Die Zeit, in der die CDU ihrer Vorsitzenden die Wünsche von den Lippen abgelesen hat, ist vorbei.