Jahrestag des Massakers China blockt das Internet

Kurz vor dem 20. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz sperrt die chinesische Regierung Netzwerkseiten, Suchmaschinen und Tausende Blogs.

Kurz vor dem 20. Jahrestag des Massakers auf dem Tiananmen-Platz hat die chinesische Regierung ihre Internet-Zensur ausgeweitet: Tausende Blogs, Foren und Kommunikationsportale wie Twitter und Flickr sowie die neue Microsoft-Suchmaschine Bing wurden gesperrt, um eine Diskussion über die blutige Niederschlagung der Studentenproteste zu verhindern.

Der Platz des Himmlischen Friedens kurz vor dem 20. Jahrestag: Am 4. Juni 1989 wurden hier Studentenproteste blutig niedergeschlagen.

(Foto: Foto: Reuters)

Wie in den vergangenen Jahren ging Peking außerdem gegen Dissidenten vor und schränkte die Berichterstattung ausländischer Korrespondenten ein.

Auf mehr als 6000 Websites seien Foren geschlossen worden, teilte das in Hongkong ansässige Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie am Mittwoch mit. Betroffen waren außerdem zahlreiche Blogs von Regierungskritikern wie des Künstlers Ai Weiwei. Der Kurzmitteilungsdienst Twitter konnte in China ebenso wenig aufgerufen werden wie das Foto-Portal Flickr. Der Videodienst YouTube ist schon seit März gesperrt.

"Wie in Iran"

"Das ist so frustrierend. Jetzt habe ich das Gefühl, dass es in China genauso zugeht wie in Iran", sagte ein Banker in Shanghai. Der Technologie-Experte Kaiser Kuo sagte dagegen in Peking, dies sei für China ein ganz normaler Vorgang. "Die einzige Überraschung für mich ist, dass sie so lange gewartet haben."

Die Regierung habe für die Sperrung internationaler Seiten bislang keine Erklärung geliefert, sagte ein Sprecher von Yahoo, das den Flickr-Dienst betreibt. Eine derartige "umfassende Restriktion ohne rechtliche Grundlage ist unvereinbar mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung", kritisierte Firmensprecher Jason Khoury.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums kündigte eine Stellungnahme Washingtons zu den Vorgängen für Mittwoch an, betonte aber zugleich, dass die USA "Meinungsfreiheit unterstützen". Die Menschenrechtsfrage sei "ein sehr wichtiges Element unserer Beziehungen zu China", sagte der Sprecher.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisierte das Vorgehen Chinas scharf. Die Organisation sei "empört von der Sperrung Dutzender Websites". Peking versuche mit allen Mitteln, die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz vor 20 Jahren totzuschweigen. Statt eine Debatte über die Vorfälle zuzulassen, habe Peking sich für Zensur entschieden.

Passierschein für den Platz des Himmlischen Friedens

In Peking verwehrte die Polizei Fotografen und Kameraleuten den Zugang zum Tiananmen-Platz und erklärten, dafür sei ein besonderer Passierschein notwendig. In den vergangenen Tagen wurden Journalisten vorübergehend festgenommen, die auf dem Platz im Herzen der Hauptstadt Aufnahmen machen oder Interviews mit Dissidenten führen wollten, wie die Vereinigung ausländischer Journalisten in China mitteilte.

Die ehemalige Professorin Ding Zilin, deren Sohn bei den damaligen Protesten getötet wurde, stand nach eigenen Angaben unter Hausarrest. Rund ein Dutzend Sicherheitskräfte hätten sie und ihren Mann am Mittwochmorgen daran gehindert, ihre Pekinger Wohnung zu verlassen, sagte Ding telefonisch.

Am Dienstag wurde ein weiterer Dissident, Wu Gaoxing, abgeführt und offenbar ebenfalls unter Hausarrest gestellt. Der Sekretär des früheren Ministerpräsidenten Zhao Ziyang, Bao Tong, wurde aus Peking ausgewiesen und von Sicherheitskräften in seine Heimatprovinz Zhejiang gebracht.

Chinesische Truppen gingen am 3. und 4. Juni 1989 mit Schützenpanzern und scharfer Munition gegen Studenten auf dem Tiananmen-Platz vor, die dort seit Wochen demonstriert und demokratische Reformen gefordert hatten. Bei der Niederschlagung der Proteste wurden vermutlich mehrere tausend Studenten und Aktivisten getötet.

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