Von Judith Raupp

Amnesty International klagt an: Die Finanzkrise verschlechtert die Menschenrechtslage in vielen Ländern. Vor allem betroffen: arme Menschen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International befürchtet, dass die Wirtschaftskrise weltweit zu mehr Repression, Unterdrückung und Chancenungleicheit führt. Im neuen Jahresbericht, der an diesem Donnerstag veröffentlich wird, schreibt Generalsekretärin Irene Khan, die Aufmerksamkeit der Politiker und die finanziellen Mittel konzentrierten sich fast nur noch auf die Wirtschaftskrise, "dabei stecken wir mitten in einer Menschenrechtskrise".

So seien im vergangenen Jahr in Tunesien zwei Menschen von der Polizei getötet, viele verletzt und 200 strafrechtlich verfolgt worden, weil sie gegen die hohen Lebensmittelpreise protestiert hatten.

In dem westafrikanischen Land Kamerun seien sogar 100 Menschen erschossen worden, als sie mit Demonstrationen darauf aufmerksam machten, dass sie sich die Nahrungsmittel nicht mehr leisten konnten. Der "empörendste Fall der Verweigerung des Rechts auf Nahrung", so heißt es in dem Bericht, habe sich in Birma ereignet. Drei Wochen lang habe das Regime nach dem Zyklon Nargis keine ausländischen Helfer ins Land gelassen.

Das Wohl weniger Auserwählter

Amnesty International fordert "neue Führer, eine neue Politik, eine neue Art von Wirtschaft". Nötig sei eine multilaterale Kooperation zum Wohl aller Menschen, nicht nur zum Wohl weniger Auserwählter. Während sich Amnesty International früher vor allem auf politische Rechte wie Meinungsfreiheit oder Gleichheit vor dem Gesetz konzentriert hatte, nimmt sich die Organisation seit einigen Jahren auch des Themas Armut an.

Mit der Veröffentlichung des Jahresberichts startet sie eine Kampagne, die darauf aufmerksam machen soll, dass die Rechte und die Würde armer Menschen viel häufiger verletzt werden als jene der Reichen. Zum Auftakt der Kampagne publiziert die Deutschlandsektion von Amnesty Berichte über die Situation in den Slums der angolanischen Hauptstadt Luanda und in Phnom Penh, der Hauptstadt Kambodschas.

In den Slums lebten die Einwohner unter unwürdigen Bedingungen und sie würden häufig ohne Entschädigung von den Regierungen vertrieben, weil die Städte wirtschaftlich prosperierten und Luxusviertel bauen wollten, sagt Katharina Spieß, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei der Deutschlandsektion von Amnesty. "Wir wollen den mittellosen Menschen helfen, dass sie eine gute Rechtsvertretung bekommen", erzählt Spieß. Es sei unhaltbar, dass weltweit vier Milliarden Menschen keine Möglichkeit hätten, juristisch für ihre Rechte zu streiten.