Interview: Gökalp Babayigit

Der Journalist und China-Kenner Shi Ming über den Demokratisierungsprozess in China, der Unruhe in der Partei und die Chance des Westens.

Shi Ming lebt seit 1989 in Köln und arbeitet als freier Journalist und Autor für Hörfunk, Fernsehen und verschiedene Zeitungen. Der Exilschriftsteller ist seit 2002 in der China-Redaktion der Deutschen Welle tätig. Anlässlich des Jahrestags sprach er an der Akademie für politische Bildung in Tutzing zu Modernisierungsprozessen in China.

sueddeutsche.de: Bao Tong (der Assistent des gestürzten reformerischen Parteichefs Zhao Ziyang, der im Gefängnis war und heute unter Bewachung in Peking lebt, Anm. d. Red.) sagte: "In den ersten 30 Jahren haben wir den Privatbesitz aufgehoben, in den folgenden 30 Jahren wurde das Eigentum wieder anerkannt. Wir sind im Kreis gegangen und haben wieder von vorn angefangen." Hat er recht?

Shi Ming: Er hat insofern recht, als dass systemische Entscheidungen zu Beginn der Volksrepublik wieder korrigiert worden sind. Die Eigentumsfrage zum Beispiel, oder die Ermöglichung industrieller Prozesse und der Zusammenarbeit mit dem Ausland. Aber in einem anderen Sinn hat er den Kern nicht getroffen: dass eine leninistisch organisierte Partei sich nicht ein bisschen vom alleinigen Machtanspruch trennen will.

sueddeutsche.de: Die Charta 08 erregte Aufsehen, weil sie ein Aufruf zu politischen Reformen und mehr Demokratie war. Mehr als 5000 Chinesen - Intellektuelle und Bürgerrechtler - haben sie unterschrieben. Gibt es einen Demokratisierungsprozess in China?

Shi: Es gibt einen Prozess, der für sich in Anspruch nimmt, ein Demokratisierungsprozess zu sein. Man muss vorsichtig sein: Dieser Prozess ist noch sehr klein und überhaupt nicht homogen. Die Charta 08 ist von sehr unterschiedlichen Leuten unterschrieben worden. Unter ihnen sind natürlich die Intellektuellen, die die meiste Aufmerksamkeit erlangt haben. Unter ihnen sind auch Studenten, die auf Auslandsreisen Erfahrungen gesammelt haben. Aber auch ganz "normale" Chinesen, etwa Eltern von Tiananmen-Opfern, gehören zu den Unterstützern der Charta. Ich will damit sagen: Unterschiedlichste Gruppen versprechen sich Unterschiedlichstes von der Charta.

sueddeutsche.de: Wie reagieren die Machthaber auf solche Aufrufe?

Shi: Auch innerhalb der KP herrschen mittlerweile unterschiedliche Meinungen vor. Exemplarisch steht dabei ein Artikel aus dem Jahr 2006. Er war übertitelt mit "Demokratie ist eine gute Sache". Der Autor, ein Parteimitglied, wurde nicht zur Rechenschaft gezogen. Das mag man schon als eine gewisse Offenheit gegenüber den Ideen der Demokratisierung ansehen. Es ist aber auch richtig, dass ein reeller Demokratisierungsprozess die Nutznießer der jetzigen Konstellation in ihren Vorrechten beschneiden würde. Dass das Establishment Widerstand dagegen leistet, versteht sich auch von selbst.

sueddeutsche.de: Die harten Repressionen, etwa gegen aufständische Minderheiten, deuten auf eine Nervosität hin. Auch die Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Volksrepublik wurden begleitet von einem massiven Sicherheitsaufgebot. Ist die Regierung ratlos, wie sie auf die Probleme reagieren soll?

Shi: Die Ursachen für die Nervosität der Machthaber sind viel komplexer geworden, als sie es früher waren. Der Mittelstand etwa, eigentlich Nutznießer der Reformkurse, ist heute viel gespaltener als je zuvor. Die Wirtschaftskrise hat einen Teil der Mittelschicht wieder verarmen lassen. Nicht nur die Minderheiten machen den Machthabern also Sorgen. Die Ursachen liegen nicht mal nur in der Gesellschaftsstruktur, sondern es lassen sich auch welche innerhalb der Kommunistischen Partei finden. Egal, wie sich die Partei aufstellt, ein einheitliches Konzept gegen diese Problemgemengelage kann sie nicht haben.

sueddeutsche.de: Die Partei hat Schwierigkeiten mit sich selbst?

Shi: Ein gutes Beispiel ist die Militärparade zur 60-Jahr-Feier. Kurz vor Beendigung der Organisation dieser Parade wurde eine weitere Ehrenformation dem Zug hinzugefügt. Diese Formation wird ein Transparent tragen, auf dem steht: "Es leben die Mao-Ideen". Das ist ein hochexplosiver Slogan. Selbst wenn Maos Portrait noch am Eingang zur Verbotenen Stadt hängt: Seine Ideen stehen eigentlich im krassen Gegensatz zum kapitalistischen Reformkurs, den die Regierung heute fährt. Auch die Dissonanz innerhalb der Kommunistischen Partei ist also etwas Bedrohliches.

sueddeutsche.de: Mit der gigantischen Parade sollte auch die Einheit des Landes beschworen werden.

Shi: Sie ist so etwas wie ein Kompensationsangebot an die Mittelschicht. Die Einheit des Landes wird ausschließlich national verstanden, nicht sozial. Selbst chinesische Ökonomen zitieren eine Statistik, die besagt, dass 0,4 Prozent der Bevölkerung etwa 65 Prozent des Vermögens besitzen. Hier fällt China selbst hinter einige afrikanische Staaten zurück. Die soziale Ungerechtigkeit aber bedroht immer mehr den chinesischen Mittelstand. Eine soziale Einheit ist also alles andere als garantiert, umso lauter ruft man nach der nationalen. Ein Ablenkungsmanöver.

sueddeutsche.de: Vor mehr als einem Jahr, kurz vor den Olympischen Spielen in Peking, sagten Sie, China habe ein "Fieber, dem Westen gefallen zu wollen". Im kommenden Jahr eröffnet die Expo in Shanghai, für die Olympischen Winterspiele 2018 läuft auch schon eine Bewerbung. Hat China dieses Fieber immer noch?

Shi: Ja, auf jeden Fall. Dieses Gefallenwollen hat direkt etwas zu tun mit dem westlichen Wertesystem. Warum sonst hat die Kommunistische Partei den Schutz der Menschenrechte in die Verfassung aufgenommen? Oder einen Aktionsplan zum Schutz der Menschenrechte verkündet? Peking will der westlichen Welt gefallen.

sueddeutsche.de: Eine Chance für den Westen, in den Dialog mit dem Regime zu treten - und vielleicht Einfluss zu nehmen?

Shi: Dieses Gefallenwollen bleibt psychologisch sehr gefährlich. Die Chinesen könnten irgendwann denken: "Wir fühlten uns miserabel, weil wir euch gefallen wollten. Jetzt müssen wir euch nicht mehr gefallen, weil wir stark genug geworden sind. Jetzt drehen wir den Spieß um. Jetzt müsst ihr uns gefallen." In Zügen ist das heute schon im selbstbewussten bis anmaßenden Auftreten der Chinesen bemerkbar: "Wir haben 2 Billionen Dollar Währungsreserven, nicht ihr. Wir haben acht Prozent Wachstum, nicht ihr." Dagegen hilft nur ein offenes Dialogangebot. Die Chinesen wollen auf Augenhöhe behandelt werden.

(sueddeutsche.de/gba)