75 Jahre nach dem Bürgerkrieg Schweigepakt spaltet die Spanier

Opfer der spanischen Diktatur: Auch 75 Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs widerfährt den Gegnern des Franco-Regimes keine Gerechtigkeit (Archivbild von 2012)

(Foto: REUTERS)

Sie fordern eine "Bestrafung der Folterer": Die Nachkommen der Opfer kämpfen noch immer um die Aufarbeitung der Verbrechen des Franco-Regimes. Doch die wird durch ein altes Amnestiegesetz behindert.

Von Thomas Urban, Madrid

Einmal im Monat treffen sie sich an der Puerta del Sol im Herzen Madrids. Manchmal sind es nur drei Dutzend, die die rot-gelb-violette Fahne der Republik schwingen. Doch an runden Jahrestagen, wie am heutigen 1. April, kommen ein paar Tausend Menschen. Viele halten Schilder hoch: "Gerechtigkeit für die Opfer Francos!" Oder: "Bestrafung der Folterer und Schreibtischtäter!"

Vor der neoklassizistischen Fassade des Real Casa de Correos, dem Königlichen Posthaus an der Puerta del Sol, lassen sich gerne die Touristen fotografieren. In den bleiernen Jahren der Diktatur des Francisco Franco befand sich hier die Direktion der gefürchteten Geheimpolizei DGS. Heute ist der repräsentative Bau mit dem Uhrenturm Sitz der Regionalregierung von Madrid.

Überraschend reibungslos verlief nach dem Tod Francos 1975 der Übergang von der Diktatur zur Demokratie. Der Hauptgrund: das Amnestiegesetz von 1977. Doch heute spaltet genau dieses Gesetz die Spanier. Zwar habe es damals für innenpolitische Stabilität gesorgt, aber nicht die Gesellschaft befriedet, so die linksliberale Tageszeitung El País.

Wiedergutmachung verhindert

Letztlich habe es eine politische und juristische Aufarbeitung des Franco-Regimes verhindert. Denn faktisch bedeutete es Straffreiheit sowohl für die DGS-Folterknechte als auch für die dahinter steckenden Politiker; gleichzeitig nahm es deren Opfern weitgehend die Möglichkeit, juristische, materielle und moralische Wiedergutmachung zu erlangen.

Der "Schweigepakt" der Politiker von 1977 hielt zwei Jahrzehnte, auch in den Jahren der Verfestigung der Demokratie unter dem sozialistischen Regierungschef Felipe González (1982-1996). Unter dessen konservativem Nachfolger José María Aznar (1996-2004) aber setzte eine schleichende Rehabilitierung der Franquisten ein. So bezuschusste die Regierung eine Stiftung, die Franco verherrlichte. Erst der auf Aznar folgende Sozialist José Luis Zapatero (2004-2011) erklärte die Aufarbeitung des Bruderkriegs und der Franco-Diktatur zu einem Kernanliegen seiner Regierung.

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Die konservative Volkspartei (PP), eine Gründung von Francos früherem Informationsminister Manuel Fraga, aber auch die katholische Kirche warfen Zapatero daraufhin vor, "alte Wunden aufzureißen". Damit war eine breite öffentliche Debatte ausgebrochen, die bis heute anhält.

Erstmals wurden von lokalen Gruppen im ganzen Land die Massengräber von Opfern der franquistischen Repression aufgespürt. Experten schätzen deren Zahl auf 130 000. Das konservative Lager hält dagegen, dass in den Wirren des Bürgerkriegs Anarchisten und Kommunisten Zehntausende Vertreter der alten Ordnung ermordet sowie unzählige Kirchen zerstört hätten.