Ein Essay von Heribert Prantl

Am 10. Dezember 1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Die Schriftform der Menschenrechte ist vorzüglich. Doch wie ist die Realität?

Am 10. Dezember 1948 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais Chaillot zu Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Am diplomatischen Eifer für die Sache der Humanität hat es nicht gefehlt in den sechzig Jahren seitdem. Pakte, Resolutionen, Protokolle, Schlussakte und Erklärungen stapeln sich zu stolzer Höhe. Zuunterst liegt das aufrüttelnde Bekenntnis zur Freiheit und Gleichheit aller Menschen, das heute 60 Jahre alt wird. Die Schriftform der Menschenrechte ist vorzüglich. Doch wie ist die Realität?

Mein Gott, welch ein Siegeszug! Heute vor sechzig Jahren verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Damals war sie nicht mehr als ein Postulat. Heute baut darauf ein System von Konventionen auf, das verbindliche Rechte und Pflichten formuliert. Es gibt keinen Staat, der nicht wenigstens ein paar Konventionen des Menschenrechtsschutzes ratifiziert hätte. Die Menschenrechte stehen in fast allen Verfassungen, sie finden sich in fast jeder staatsmännischen Rede, sie gehören zum Völkergewohnheitsrecht. Die Papierform der Menschenrechte ist vorzüglich.

Die Realität sieht anders aus. Es gibt ein alljährliches Register dieser Realität: den Jahresbericht von Amnesty International. Der letzte Bericht, veröffentlicht im Mai 2008, liest sich wie eine Todesanzeige für die Menschenrechte: Vergewaltigung, Mord, Rechtlosigkeit und erschlagene Freiheit auf Hunderten Seiten.

Um die Menschenrechte steht es so schlecht wie lange nicht, und mit der Vorbildrolle der USA ist es vorbei. Die Menschenrechte sind ein Opfer im "Kampf gegen den Terror". Weltweit werden die rechtsstaatlichen Fundamentalgewissheiten unter Vorbehalt gestellt. Der Vorbehalt lautet: Der rechtsstaatliche Katalog ist ja schön und gut, aber nur so lange er die Bekämpfung des Terrorismus nicht behindert.

Die Jahresberichte von Amnesty International werden hierzulande mit Entsetzen und Schaudern gelesen - und viele regen sich auf, weil auch Deutschland in diesem Jahrbuch der Menschenrechtsverletzungen zu finden ist: Überfälle auf Ausländer in Deutschland? Diese gingen doch, so sagt man entschuldigend, nicht vom Staat aus. Gewalttaten in Gefängnissen? Die seien doch, so sagt man abwiegelnd, nur bedauerliche Einzelfälle. Misshandlung im Polizeigewahrsam?

So etwas sei doch, heißt es genervt, eine unglückliche Verkettung der Umstände. Die Menschenrechtsberichte: Sie wecken den Heuchler im Europäer. Wir stellen uns hin wie der Pharisäer im Lukas-Evangelium, Kapitel 18, Vers 11: "Gott, wir danken Dir, dass wir nicht so sind wie der Diktator Kabila. Wir danken Dir, dass wir die Menschenrechte achten, dass wir ganz und gar nicht so sind wie dort in den Entwicklungsländern, die foltern und morden und selbst Frauen und Kinder nicht schonen." Warum sind wir Pharisäer?

Staaten haben Botschafter mit Schlips und Kragen. Die Menschenrechte haben auch Botschafter, nur kommen die meist nicht so elegant daher - es sind die Flüchtlinge und Asylbewerber. Sie sind die Botschafter des Hungers, der Verfolgung, des Leids. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ihre Depesche. Europa will von dieser Depesche nichts hören und von den Botschaftern nichts sehen. Die europäischen Außengrenzen wurden so dicht gemacht, dass es dort auch für die Humanität kein Durchkommen mehr gibt.

Manchmal werden tote, manchmal werden lebende Flüchtlinge an den Küsten Andalusiens angespült. Das Mittelmeer ist ein Gottesacker geworden für viele, die sich auf den Weg gemacht haben. Manchmal bleibt ein Stück Flüchtling hängen an den Stacheldrahtzäunen, mit denen Spanien in seinen Enklaven in Marokko den Weg versperrt. Vielen Millionen Menschen in Afrika droht absolute Armut und Hunger und es lockt die Sehnsucht nach einem Leben, das wenigstens ein wenig besser ist.

Die Flüchtlinge gelten als Feinde des Wohlstands. Die Europäische Union schützt sich vor ihnen wie vor Terroristen: Man fürchtet sie nicht wegen ihrer Waffen, sie haben keine. Man fürchtet sie wegen ihres Triebes, sie wollen nicht krepieren, sie wollen überleben; sie werden also behandelt wie Triebtäter. Und sie werden betrachtet wie Einbrecher, weil sie einbrechen wollen in das Paradies Europa. Man fürchtet sie wegen ihrer Zahl und sieht in ihnen so etwas wie eine kriminelle Vereinigung. Deswegen wird aus dem "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", wie sich Europa nennt, die Festung Europa.

Noch bleiben 95 Prozent der Flüchtlinge in der Welt, die man die Dritte nennt. Die Ausgeschlossenen aber drängen nun an die Schaufenster, hinter denen die Reichen der Erde sitzen. Der Druck vor diesen Schaufenstern wird stärker werden. Ob uns diese Migration passt, ist nicht die Frage. Die Frage ist, wie man damit umgeht, wie man sie gestaltet und bewältigt. Migration fragt nicht danach, ob die Deutschen ihr Grundgesetz geändert haben.

Sie fragt auch nicht danach, ob das Thema derzeit in der großen Koalition zu Berlin irgendeine Rolle spielt. Die Migration ist da. Und sie wird einmal fast alle Probleme, die jetzt dort verhandelt werden, in den Hintergrund drängen. Der Migrationsdruck wird das Thema dieses Jahrhunderts werden und das Schicksal zweiter Kontinente wird sich darin entscheiden, ob der europäischen Politik etwas anderes einfällt als die polizeiliche und halbmilitärische Mobilmachung gegen Flüchtlinge.

Das Motto einer solchen Politik heißt: aus den Augen, aus dem Sinn. So kann man sich der Illusion hingeben, das Welt-Armutsproblem mit administrativen und abschreckenden Maßnahmen im Griff zu behalten: Wohlstand bleibt drinnen, Elend draußen. Indes wird eine Mauer aus Paragraphen, Schnellbooten, Nachtsichtgeräten und Grenzüberwachungstechnik so wenig halten, wie alle anderen Mauern der Geschichte gehalten haben. Sie fördert nur den Irrglauben, Reichtum nicht teilen zu müssen.

Der Kaiser, der in Max Frischs gleichnamigem Stück "die Chinesische Mauer" bauen lässt, tut dies, "um die Zukunft zu verhindern" - um also sein Weltbild nicht in Frage stellen zu müssen. Dieser chinesische Kaiser hat heute viele Nachfolger in Europa. Ihre Programme sind das Gegenprogramm zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

(sueddeutsche.de/gba)