20 Jahre Mauerfall Diplomatie in der Grauzone

Täuschen und Tricksen: Die USA und Deutschland ließen Russland Anfang 1990 in dem Glauben, nach der Wiedervereinigung werde die Nato nicht nach Osten erweitert.

Von Mary E. Sarotte

Mary Elise Sarotte ist Autorin des Buches "1989: The Struggle to Create Post-Cold War Europe" und Professorin für Zeitgeschichte an der University of Southern California in Los Angeles. Sie ist zudem Mitglied des Council on Foreign Relations und derzeit Bosch-Fellow an der American Academy Berlin.

Übersetzung: Susanne Klaiber

Vor zwanzig Jahren brach die Ordnung des Kalten Krieges in sich zusammen. Heute erinnert man sich vor allem an den Triumph über die Unterdrückung. Aber der Jahrestag wirft auch Schatten über die Beziehungen der Staaten zueinander.

Die russische Führung behauptet, die Sowjetunion habe die Wiedervereinigung erlaubt - und als Gegenleistung den USA das Versprechen abgenommen, die Nato nicht zu erweitern. Die USA hätten dieses Versprechen gebrochen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte noch in diesem Jahr, dass am Ende des Kalten Krieges eine "politische Verpflichtung" eingegangen worden sei, die Nato nicht zu erweitern. Leider habe es sich nur um mündliche Zusagen gehandelt, "aber sehr feste mündliche Zusagen".

Mit dieser Sicht steht Lawrow nicht allein. Der ehemalige US-Botschafter in der Sowjetunion, Jack Matlock, zum Beispiel sagt, dass der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow die "eindeutige Zusage" bekommen habe, "dass die Nato-Grenzen nicht nach Osten verschoben würden, wenn Deutschland sich vereinigen und in der Nato bleiben würde".

Der Sicherheitsexperte George Friedman analysiert, dass der damalige US-Präsident George H. W. Bush sein Versprechen gebrochen habe und Russland so durch den Westen "eingekreist" worden sei. Das sei der eigentliche Grund dafür, warum Moskau sich für eine Militäraktion gegen das potentielle Nato-Mitglied Georgien im Jahr 2008 entschieden habe. Mitglieder der George H. W. Bush-Regierung und sowohl ihre demokratischen als auch republikanischen Nachfolger behaupteten hingegen, es habe gar keine solche Abmachung gegeben.

Kurz, die Sache ist für beide Seiten zu einer Glaubensfrage geworden. Tatsächlich aber ist es ein historisches Problem, das anhand von Primärquellen geklärt werden muss - etwa mit Dokumenten aus den Sammlungen Bushs, Gorbatschows, des deutschen Außenministers Hans Dietrich Genscher, des Bundeskanzlers Helmut Kohl und des damaligen US-Außenministers James Baker.

Diese Papiere bestätigen, dass die Verhandlungen über die Nato im Mittelpunkt der internationalen Verhandlungen über die Vereinigung standen. Die Geschichte, die diese Dokumente erzählen, wird keine der beiden Seiten ganz glücklich machen, aber zumindest lässt sich heute ein genaueres Bild zeichnen.

Der entscheidende Monat war der Februar 1990. Damals war schon klar, dass die DDR zusammenbrechen würde. Eine neue Ordnung musste her, und zwar schnell. Bonn und Washington kamen überein, dass diese Ordnung durch eine schnelle Wiedervereinigung hergestellt werden sollte. Die Lösung sollte nicht in einer entmilitarisierten Zone als Brücke zwischen Ost und West liegen, wie sie die ehemaligen osteuropäischen Dissidenten wünschten; auch nicht in einer vagen Vorstellung eines "Europa vom Atlantik bis zum Ural", wie es Gorbatschow wollte.

Lesen Sie weiter, wie Baker und Kohl sich gegen Gorbatschow verbündeten.

Umstrittenes Bündnis

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