Deutliche Worte zum Festakt: Bundespräsident Wulff erklärt zum Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts, warum das höchste Gericht gerade in der derzeitigen Schuldenkrise besonders wichtig ist. Die Politik dürfe demokratische Verfahren nicht unterlaufen.

Zum 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Christian Wulff die Politik davor gewarnt, die vom Grundgesetz vorgegebenen Verfahrensregeln zu missachten. Unter der Maxime der Dringlichkeit oder Alternativlosigkeit dürfe die parlamentarische Befassung nicht vernachlässigt werden, sagte Wulff am Mittwoch bei einem Festakt in Karlsruhe.

Die Beteiligungsrechte des Parlaments seien die Herzkammer der Demokratie. Entscheidungsgrundlagen und -motive müssten formuliert und offengelegt werden, forderte der Bundespräsident.

Wulff betonte damit vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen um die Bekämpfung der Schuldenkrise, die Notwendigkeit der Einbeziehung des Bundestages. In der Schwarz-Gelben Koalition war gestritten worden, in welchem Umfang der Bundestag an Entscheidungen über Hilfen für hochverschuldete Euro-Länder beteiligt werden sollte.

Die Rechtstreue der Bürger leide, "wenn rechtliche Bindungen beiseite geschoben werden - von Wirtschaftseliten, die Verträge missachten, von der Politik, die bestehende Regeln aussetzt oder Fristen, die das Bundesverfassungsgericht setzt, nicht beachtet." Diese Tendenzen seien "bedenklich", sagte Wulff.

Würdigung der Rolle des Verfassungsgerichts

Gleichzeitig hat der Bundespräsident die herausragende Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts gewürdigt. Wulff hob die Unabhängigkeit des Gerichts und seine tragende Rolle für die Demokratie in Deutschland hervor.

Die Karslruher Richter hätten erheblich zur Festigung des Rechtsstaatsbewusstseins in der Bundesrepublik beigetragen. Bei seiner Gründung habe das höchste deutsche Gericht keine Vorbilder gehabt, es sei aber inzwischen auch im Ausland zum Vorbild geworden, sagte der Bundespräsident am Mittwoch bei einem Festakt im Badischen Staatstheater in Karlsruhe.

Insbesondere durch seine Rechtsprechung zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit habe das Gericht die Demokratie in Deutschland gefördert, sagte Wulff vor rund 1000 Gästen aus dem In- und Ausland. Die Karlsruhe Richter hätten den engen Zusammenhang zwischen Demokratie und freier Meinungsäußerung in zahlreichen Entscheidungen unermüdlich betont.