Von Nico Fried

Wie die nach 1945 wieder- und neugegründeten Parteien das politische Leben der Bundesrepublik in den Griff bekommen haben.

Eine Schultafel als Parteiprogramm. Was heute unvorstellbar wäre, fanden drei FDP-Politiker bei ihrem Hamburger Wahlparteitag im Juni 1957 irgendwie originell. So fröhlich und kindlich die Kreide-Forderungen wirkten, so grundsätzlich waren ihre Inhalte. Der damalige Vizeparteichef Erich Mende, Walter Scheel und der damalige Bundeswahlleiter Wolfgang Döring, die für gehörige Unruhe in der Partei sorgten, forderten nichts weniger als Deutschlands Einheit und die Abwehr von "Atomgefahren".

Als die Bundesrepublik noch nicht geboren und das Grundgesetz noch nicht geschrieben war, bekam ein junger Mann aus Solingen-Höhscheid Lust auf Politik. Er hatte 1938 Abitur gemacht, anschließend eine Banklehre und wurde dann in den Krieg geschickt, dessen Ende er als Oberleutnant der Luftwaffe erlebte.

Als Prokurist in der Stahlwarenfirma seines Schwiegervaters kam er mit Menschen in Kontakt, die ihn interessierten: "Es waren Liberale aus der Weimarer Republik, Unternehmer in kleinen und mittleren Firmen in Solingen", erinnert sich Walter Scheel heute. "Ältere, die mich beobachtet und die mich angesprochen haben, mich, den Amateur, der auch im Traum nicht daran dachte, einmal Berufspolitiker zu werden."

1946 trat Scheel in die FDP ein. In Nordrhein-Westfalen war der Landesverband rechts angesiedelt, als Hauptfeind galt der Sozialismus, dessen man selbst die Christdemokraten verdächtigte. Scheel aber gehörte zu jenen, die später gegen diesen allzu konservativen Kurs aufbegehrten und die Liberalen für die SPD öffneten.

Er war erst Stadtverordneter in Solingen, saß im Landtag, im Bundestag, im Europa-Parlament. Er wurde Minister unter Adenauer und blieb es unter Erhard. Er übernahm in Zeiten der Opposition den Parteivorsitz der Liberalen und wurde erneut Minister, diesmal unter Willy Brandt, nach dessen Rücktritt er 1974 für neun Tage sogar zum geschäftsführenden Bundeskanzler aufstieg. Am 15.Mai 1974 wählte die Bundesversammlung Walter Scheel zum Bundespräsidenten.

Eine gewissermaßen vorbildliche Karriere im Parteienstaat, der sich in der Bundesrepublik etablierte. Die Parteien, die im Grundgesetz Verfassungsrang zugeschrieben bekamen, wirken seit 1949 nicht nur an der Willensbildung des Volkes mit, wie es in Artikel 21 heißt, sie machen auch Politiker.

Umgekehrt ist an dem heute 89-jährigen Scheel auch abzulesen, wie Politiker Parteien prägten, politisch neu ausrichteten - und damit die Geschichte des ganzen Landes schrieben. Die FDP selbst war lange Zünglein an der Waage und machte aus dem bundesdeutschen Politikgefüge Jahrzehnte ein Dreieinhalb-Parteien-System.

Parteien hatten nach den Erfahrungen mit der Weimarer Republik keinen guten Ruf: Die politischen Kräfte waren zersplittert gewesen, die Regierungen instabil, die Extremisten zu stark. Bei der Reichstagswahl 1928 gewannen Vertreter von 15 Parteien Mandate. "In der Weimarer Republik waren die Parteien eine der meistgehassten Erscheinungen des politischen Lebens gewesen", schreibt der Historiker Edgar Wolfrum in seinem Buch "Die geglückte Demokratie".

"Kaum jemand hätte zu Beginn der 50er Jahre die Prognose gewagt, dass das deutsche Parteiensystem zu einem der wichtigsten Elemente für die Stabilität der Republik werden sollte."

Die Partei mit der größten Tradition war jene, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg am schnellsten erholte. Schon am 6. Mai 1945, zwei Tage vor der Kapitulation, hielt Kurt Schumacher in Hannover ein politisches Grundsatzreferat. Er wurde zum ersten ebenso prägenden wie glücklosen SPD-Vorsitzenden in der Bundesrepublik. Sozialdemokraten, nicht selten Opfer der Verfolgung durch die Nazis, hatten während des Hitler-Regimes den Kontakt gehalten. Nach dessen Ende reorganisierte sich die Partei in den alten Strukturen und ohne allzu große Rücksicht auf die Genehmigungsvorgaben der Besatzungsmächte. "Die ehemaligen Mitglieder der Partei legten ihre alten Mitgliedsbücher vor und wollten teilweise sogar ihren Beitrag für die Jahre 1933 bis 1944 nachzahlen", berichtet der Parteienhistoriker Karlheinz Niclauß.

Die SPD im Osten stand unter der Führung von Otto Grotewohl und im Konflikt mit Schumacher, der eine vereinigte Partei nur in einem vereinigten Deutschland wollte. 1946 wurden KPD und SPD in der SBZ zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zwangsfusioniert, ein Vorgang, den Willy Brandt später die "Gefangennahme der SPD" nannte. Nach dem Ende der DDR tat sich die SED-Nachfolgerin PDS schwer mit der Zwangsvereinigung. 2001 hieß es in einer Erklärung zum Jahrestag gestelzt, "die Gründung und Formierung" der SED sei "auch mit politischen Täuschungen, Zwängen und Repressionen vollzogen" worden.

Noch 2008 löste der frühere SPD-Chef und neue Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, unter Sozialdemokraten heftigen Widerspruch aus mit der Bemerkung, die SED sei "auch freiwillig gegründet worden - von vielen SPD-Funktionären".

Die erfolgreichste Neugründung der Bundesrepublik war die CDU. Der Unionsgedanke im Namen der Partei bezog sich vor allem auf die gewünschte Einbindung der beiden christlichen Konfessionen. In Wirklichkeit aber prägten Katholiken über viele Jahre die CDU - und noch mehr die bayerische CSU.

Ihren stärksten Rückhalt hatte die CDU in Westfalen und im Rheinland - und in jenem Verband, der sich als Einziger nicht entlang von Landesgrenzen, sondern in der gesamten britischen Besatzungszone bildete, wurde Konrad Adenauer Vorsitzender. Hatte es in der Gründungsphase noch der "christliche Sozialismus" in die Debatten und sogar in erste Fassungen des Ahlener Programms geschafft, wurde der Begriff später getilgt.

Leitlinie der CDU wurde 1948 die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards - bis heute das Bezugsmodell für die Partei. In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise argumentiert die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel sogar damit, dass wegen der außergewöhnlichen Umstände Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zeitweilig außer Kraft gesetzt werden müssten, um die Grundidee zu erhalten und zu renovieren.

Über Jahrzehnte war die CDU eher ein loser Verbund der Gliederungen, dominiert vom Kanzler. "Was man bei uns Bundespartei nennt (...), das ist ein Wesen, das in Wirklichkeit gar nicht existiert", sagte Adenauer noch 1959. Erst Jahre später entwickelte sich die CDU zur Mitgliederpartei.