Jacek Kurski Er soll das polnische Fernsehen auf Linie bringen

Jacek Kurski, linientreuer neuer Aufpasser über Polens Fernsehsender TVP

(Foto: REUTERS)

Jacek Kurski ist bekannt als Agitator im Dienst von PiS-Chef Kaczyński. Seine Methoden sind berüchtigt.

Von Florian Hassel, Warschau

Es waren schöne Worte des neuen Chefs des polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVP. "Ich bin ein starker Mann, ein Garant dafür, dass die Unabhängigkeit und Freiheit des öffentlichen Fernsehens vor Einmischung der Politik bewahrt wird", verkündete Jacek Kurski bei seiner Amtseinführung vergangenen Freitag.

Bekannt ist der 49 Jahre alte Politiker freilich nicht als Vorkämpfer für unabhängigen Journalismus, sondern als Agitator im Dienst von Jarosław Kaczyński, dem Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Kurski war schon früher so stolz auf seinen Einsatz für Jarosław und seinen im April 2010 gestorbenen, damals als Präsident Polens dienenden Bruder Lech, dass er sich stolz den "Bullterrier der Kaczyńkis" nannte.

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Berüchtigt ist das Manöver, mit dem Kurski 2005 als Fernseh-Wahlkampfchef von Lech Kaczyński diesem bei der Präsidentschaftswahl zum Sieg über den favorisierten Donald Tusk verhalf: Kurski brachte ans Licht, dass Tusks Großvater Soldat der Wehrmacht gewesen war. Dass Großvater Tusk wohl zwangseingezogen wurde, schon nach einigen Tagen floh und sich polnischen Einheiten anschloss, ließ Kurski unter den Tisch fallen. "Das tumbe Volk" sei für einfache Argumente empfänglich, verkündete Kurski im kleinen Kreis.

Das zynische Kalkül ging auf, Tusk verlor die Stichwahl. Mehrmals wurde Kurski wegen beleidigender oder ehrenrühriger Behauptungen über politische Gegner zu Geldstrafen verurteilt. Zu Jarosław Kaczyński hat Kurski neben aller Bewunderung ein zwiespältiges Verhältnis. 2011 warf Kaczyński Kurski aus der Partei, weil er nach Wahlniederlagen Reformen angemahnt hatte. Kurski schimpfte, dies sei "keine Demokratie, sondern Nordkorea". Doch nach Jahren im politischen Off kroch Kurski 2015 vor Kaczyński zu Kreuze.

Neuer Kurs schon spürbar

Dieser lässt Kurski nun das öffentlich-rechtliche Fernsehen auf Linie bringen. Der neue Kurs ließ nicht lange auf sich warten, berichtete Tomasz Lis, Moderator einer politischen Talkshow im Kanal TVP2, einen Tag nach Kurskis Amtsübernahme. Schon sei er informiert worden, die neue Führung wünsche nicht, dass bei Lis' Talkshow diesen Montagabend auch der Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski, zu Wort komme.

Die PiS versucht gerade, das Verfassungsgericht als einzige verbleibende Kontrollinstanz mit mehreren offenkundig rechtswidrigen Gesetzen auszuschalten. Noch nie, bei mehr als 300 Sendungen zuvor, habe sich ein Fernsehchef bei der Einladung seiner Gäste eingemischt, sagte Lis.

Ist Kurski erst einige Monate im Amt, werden die ihm unterstellten Journalisten dann wohl selbst wissen, wen sie einladen dürfen und wen nicht. Einer weiteren geplanten Medienreform zufolge sollen alle Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nur dann weiterarbeiten dürfen, wenn Kurski ihnen einen neuen Arbeitsvertrag gibt.

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