Italiens Regierung am Ende Berlusconi kündigt Rücktritt an

Der angeschlagene italienische Premier Silvio Berlusconi ist zum Rückzug bereit. Zunächst wolle er noch, dass das Reformgesetz mit Zusagen an die EU verabschiedet werde - dann will er abtreten.

Von Andrea Bachstein, Rom

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt angekündigt. Der Premier werde sein Amt zur Verfügung stellen, sobald das von der EU verlangte Stabilitätsgesetz verabschiedet sei, sagte Staatspräsident Giorgio Napolitano am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Berlusconi. Zuvor hatte der wichtigste Koalitionspartner des Premiers, Lega-Nord-Chef Umberto Bossi, Berlusconi aufgefordert, sein Amt niederzulegen.

Am Nachmittag hatte eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus keinen Zweifel mehr daran gelassen, dass die Regierungskoalition über keine Mehrheit mehr verfügt. Bossis Rücktrittsforderung hatte Berlusconis Position bereits zuvor unhaltbar werden lassen. Voraussichtlich wird der Premier innerhalb der nächsten zwei Wochen zurücktreten. Das jedenfalls ist der bisher vorgesehene Zeitraum, in dem die Spar- und Reformprogramme des Stabilitätsgesetzes die beiden Parlamentskammern durchlaufen sollten.

In einem seiner Fernsehsender bestätigte Berlusconi am Dienstagabend, dass er Präsident Napolitano seinen Rücktritt vorgeschlagen habe. Der Premier sagte, er wolle zuvor dafür sorgen, dass die dringend nötigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise so verabschiedet würden, wie er es den EU-Partnern versprochen habe. Bis zu diesem Dienstagabend hatte der Ministerpräsident Rücktrittsforderungen stets energisch zurückgewiesen.

Bei einem Votum über den Rechenschaftsbericht der Regierung für das Jahr 2010 am Dienstag war das Regierungslager auf nur 308 Stimmen gekommen, acht weniger als die absolute Mehrheit. "Sie haben mich verraten", soll Berlusconi danach gesagt haben. Um ihrer Forderung nach Berlusconis Rücktritt Nachdruck zu verleihen, hatten mehrere Abgeordnete in den vergangenen Tagen die Fraktion der Berlusconi-Partei PDL verlassen, und eine wachsende Gruppe drohte dem Premier mit Stimmentzug.

Die Situation hatte sich für den Ministerpräsidenten spätestens nach dem G-20-Gipfel in Cannes rasant zugespitzt. Es war offenkundig geworden, dass seine persönliche Unglaubwürdigkeit wesentlich den Druck auf die italienischen Staatsanleihen erhöht und die Partner in Europa die Geduld mit ihm verloren haben. Die Zinsen, die Italien mit seinem Defizit von 1900 Milliarden für diese Papiere gewähren muss, sind am Dienstag vorübergehend auf die Rekordhöhe von 6,74 Prozent gestiegen.

Unklar ist, wie es weitergeht

Wie es nach dem Rücktritt des Premiers weitergeht, ist im Moment noch unklar. Der Staatspräsident kann dann das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Dies ist die Lösung, für die sich Berlusconi am Dienstagabend ausgesprochen hat. Sein Koalitionspartner Umberto Bossi hatte vorgeschlagen, der frühere Justizminister Angelino Alfano solle den Regierungschef ablösen. Entscheiden wird über den weiteren Weg aber der Staatspräsident in Absprache mit allen Fraktionen des Parlaments.

Es gilt als sicher, dass Napolitano zunächst darauf hinwirken will, dass sich im jetzigen Parlament eine neue Mehrheit bildet. Diese könnte dann entweder einen Premier aus dem Regierungslager stützen - oder aber es kommt zu einer "technischen Regierung" unter einem Wirtschaftsexperten. Kommt es dazu, gilt der frühere EU-Kommissar Mario Monti als Favorit für den Posten des Premiers. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich abgezeichnet, dass sich die Oppositionsparteien - von der linken Mitte bis hin zu den Christdemokraten - auf einen gemeinsamen Weg verständigen wollen, um einen Wechsel ohne sofortige Neuwahlen zu erreichen.

Die Börse in New York reagierte erleichtert auf Berlusconis Rücktrittsankündigung: Der Dow Jones legte um 0,84 Prozent zu, der Nasdaq um 1,2 Prozent. Nach der Abstimmung im italienischen Abgeordnetenhaus war der Zins für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren auf den Rekordwert von 6,76 Prozent gestiegen, was die Sorge der Anleger widerspiegelt.