Neben Griechenland steht auch Euro-Sorgenkind Italien womöglich kurz vor einem Regierungswechsel. Silvio Berlusconi gerät immer stärker unter Druck: Im Kampf um die Macht stellt sich nun auch der Koalitionspartner Lega Nord offen gegen den Ministerpräsidenten.
Umberto Bossi (rechts) drängt seinen Koalitionspartner Silvio Berlusconi zum Rücktritt.
(Foto: REUTERS)Lega-Nord-Chef Umberto Bossi forderte den Rücktritt Berlusconis. "Wir haben den Ministerpräsidenten um seinen Abgang gebeten", sagte Bossi vor einer mit Spannung erwarteten Parlamentsabstimmung, die über Berlusconis Zukunft entscheiden könnte. Bossi hatte sich am Montagabend mit Berlusconi getroffen. Er ergänzte, Berlusconi könne durch den Generalsekretär der Regierungspartei PDL, Angelino Alfano, ersetzt werden.
Bei der bevorstehenden Parlamentsabstimmung über den Haushalt 2010 wollten sich fünf Abgeordnete von Berlusconis Partei PDL enthalten, genauso wie die großen Oppositionsparteien. Zwar wird damit der Haushaltsbericht das Parlament mit relativer Mehrheit passieren. Zugleich aber dürfte die Enthaltung offenbaren, wie dünn Berlusconis Mehrheit noch ist, lautet das Kalkül der Opposition.
Der 75-jährige Regierungschef erklärte am Montag unter anderem über das soziale Netzwerk Facebook, Spekulationen über seinen Rückzug seien ohne Fundament. Zuvor hatte der Berlusconi-Anhänger Giuliano Ferrara auf der Webseite seiner eigenen Tageszeitung Il Foglio verkündet, dass der Regierungschef in Kürze zurücktrete. Später ging er davon aus, dass der Schritt nun für Dienstag anstehe.
Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti erschien nicht zum Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel und kehrte nach Rom zurück. Das berichteten Diplomaten am Rande der Konferenz. Tremonti hatte in der Nacht zum Dienstag noch an den Beratungen der Euro-Finanzchefs teilgenommen. Seit Wochen schwelt in Rom die Debatte, ob Berlusconi den Weg entweder für Neuwahlen oder für eine Übergangsregierung freimacht.
Die immer größer werdenden Hoffnungen auf ein Ende der Ära Berlusconi gaben den Aktienmärkten Auftrieb. Wie Händler Andreas Lipkow von MWB Fairtrade sagte, sind derzeit alle Augen auf Italien gerichtet. Ein Rücktritt von Regierungschef Silvio Berlusconi werde von den Märkten geradezu herbeigesehnt. Der Dax stieg wieder über die Marke von 6000 Punkten.
