Die italienische Außenministerin Emma Bonino hat Deutschland gegen Kritik in den südlichen EU-Staaten verteidigt. "Wer Deutschland für alles verantwortlich macht, sagt nicht nur die Unwahrheit, sondern verhält sich auch ungerecht", sagte Bonino in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Die Kritik, Berlin hemme mit einer rigiden Sparpolitik das Wachstum in den Süd-Staaten, sei "ziemlich kleinlich".
Für die enorme italienische Staatsverschuldung seien weder Europa noch Deutschland sondern die Italiener selbst verantwortlich. Die Finanzen in Ordnung zu bringen, sei allerdings kein Selbstzweck. Italien mache die nötigen Anstrengungen, nun sei es an der Zeit, zu investieren und große europäische Infrastrukturprojekte anzustoßen. Bonino sprach sich auch dafür aus, Schulden der EU-Staaten zu vergemeinschaften und Eurobonds einzuführen. Sie räumte jedoch ein, dass dies zur Zeit politisch nicht durchsetzbar sei.
Kritik an Einsparungen bei Verteidigung
Die Außenministerin sagte, sie mache sich wegen des Zulaufs für Populisten und Europagegner Sorgen um die Europawahl im Mai. Die EU dürfe nun aber nicht in ihrer Entwicklung stehenbleiben, sondern müsse sich zu einem Bundesstaat Europa weiterentwickeln. Insbesondere solle die EU eine gemeinsame Armee aufbauen. Heute spare jeder "bei der Verteidigung, wo er will". Damit liefen die Europäer Gefahr, dass sie alle die gleichen Kapazitäten abbauten. Eindringlich warnte Bonino vor einer Renationalisierung Europas. "Jegliche Rückkehr zum Nationalstaat wäre eine dramatische Illusion. Was Nationalismus wirklich bedeutet, hat die Generation unserer Väter erlebt."
Laut der Ministerin wird sich die italienische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2014 besonders um drei Schwerpunkte kümmern: die Krisen im Mittelmeerraum, insbesondere in Syrien; das Europa der Bürger im Sinne von Rechtsstaat und Grundfreiheiten; und Wirtschaftswachstum. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa sei "ein menschliches und politisches Drama". Wenn die Jungen nicht in den Arbeitsmarkt integriert würden, gerate der Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr.
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