Von Andrea Bachstein, Rom

Weil Gianfranco Fini Premier Silvio Berlusconi den Gehorsam verweigert, will die Regierungspartei ihn rauswerfen. Der Störrische kontert, der Cavaliere habe die liberale Demokratie nicht richtig verstanden.

Italiens Regierungspartei Popolo della Libertà (PDL) droht wegen des Streits seiner Gründer auseinanderzufallen. Das könnte sich auf ihre Handlungsfähigkeit im Parlament auswirken. Partei- und Regierungschef Silvio Berlusconi hat mit PDL-Mitgründer Gianfranco Fini gebrochen, der auch Präsident der Abgeordnetenkammer ist.

Am Donnerstagabend verabschiedete das Parteipräsidium einen Beschluss, in dem es heißt, Fini habe "ein politisches Profil gezeigt, das in Opposition steht zur Regierung, zur Partei und zum Regierungschef". Er habe eine Partei in der Partei gebildet. Berlusconi forderte Fini auf, den Vorsitz im Abgeordnetenhaus aufzugeben. Er habe nicht das Vertrauen der Mehrheit.

Gianfranco Fini lehnte am Freitag einen Rücktritt jedoch erneut ab. Er sagte, Berlusconi habe eine "nicht wirklich liberale Auffassung von Demokratie". Formell aus der PDL ausgeschlossen ist Fini nicht, das Präsidium hat ihn jedoch für außerhalb der Partei stehend erklärt. Gegen drei Abgeordnete, die Fini nahestehen, wird ein regelrechtes Ausschlussverfahren eingeleitet. 33 Anhänger Finis in der Abgeordnetenkammer brachten am Freitag die Bildung einer eigenen Fraktion namens Futuro e Libertà (zu Deutsch: Zukunft und Freiheit) auf den Weg. Es wird erwartet, dass 14 Senatoren am Montag in der anderen Parlamentskammer entsprechende Schritte einleiten.

Die Leute des Fini-Flügels entstammen seiner früheren Partei Alleanza Nazionale. Sie vereinigte sich im März 2009 mit Berlusconis Partei Forza Italia zur Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit). Berlusconi hat versichert, die Regierung stehe fest - trotz dieser Entscheidung. Sie behalte die Parlamentsmehrheiten. Im Abgeordnetenhaus braucht die Regierung 316 von 630 Stimmen, bisher hatte sie 342. Im Senat hatte sie bislang 175, nötig sind 162 von 321.

Freie Männer und Frauen

Rechnerisch kann es ohne Finis Gefolgsleute sehr knapp werden für die Koalition aus PDL und Lega Nord, sie könnte sogar in die Minderheit geraten. Jedoch haben sowohl Fini wie die Parlamentarier seines Flügels angekündigt, sie würden weiter mit der PDL stimmen, weil dies ihrem Wählerauftrag entspreche.

Am Freitagnachmittag präzisierte Fini die Rolle der neuen Fraktionen so: Sie bestehe aus freien Männern und Frauen, die loyal die Regierung unterstützen, wenn es um Entscheidungen auf der Linie des Wahlprogrammes gehe. "Sie werden abweichen, wenn es um Entscheidungen geht, die zu Unrecht das Allgemeininteresse verletzen."

Zu seiner Funktion als Abgeordneten-Präsident sagte Fini, sie "untersteht nicht der Verfügung Berlusconis". Der Inhaber dieses dritthöchsten Staatsamtes wird mit Zweidrittel-Mehrheit von den Deputierten gewählt. Ein Misstrauensvotum gegen ihn sieht die Verfassung nicht vor.

Der Streit zwischen den PDL-Gründern hatte sich über Monate vertieft. Fini verficht eine Linie der Legalität und des Respekts vor der Verfassung. Berlusconi hingegen attackiert fortgesetzt die Justiz und wünscht Änderungen der Verfassung, die er unbrauchbar nannte. Der Konflikt ist eskaliert an Forderungen Finis, mehrere Politiker aus PDL und Kabinett auszuschließen, weil gegen sie ermittelt wird. Berlusconi war dagegen. Auch sind beide Politker uneinig über die neuen Abhörgesetze, über die nach der Sommerpause abgestimmt wird.

(SZ vom 31.07./01.08.2010/jab)