Das italienische Kabinett hat eine Gesetzesvorlage gebilligt, die den ranghöchsten Politikern des Landes Immunität gewähren soll.

Die italienische Regierung will die vier ranghöchsten Politiker des Landes vor Strafverfolgung schützen, darunter auch Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Eine entsprechende Gesetzesvorlage sei während einer Kabinettssitzung am Freitag gebilligt worden, berichteten die Nachrichtenagenturen ANSA und Apcom. Die Vorlage muss noch vom Parlament verabschiedet werden, wo Berlusconis Konservative die Mehrheit haben.

Ein weiterer Gesetzentwurf, der dem Parlament vorliegt, sieht vor, dass bestimmte Prozesse für ein Jahr ausgesetzt werden, wenn die Vorwürfe aus der Zeit vor 2002 stammen. Eine Ausnahme bilden Taten der Mafia und Verfahren, in denen dem Angeklagten eine Haftstrafe von mindestens zehn Jahren droht.

Kritiker haben erklärt, das Gesetz sei auf Berlusconi zugeschnitten. Er steht in Mailand in einem Korruptionsverfahren vor Gericht. Befürworter des Gesetzes machen geltend, dass damit die italienischen Gerichte entlastet werden könnten, um sich ganz auf Prozesse gegen Gewaltverbrecher zu konzentrieren.

Konservative Abgeordnete hatten bereits in Berlusconis Amtszeit von 2001 bis 2006 ein Immunitätsgesetz vorgelegt. Das italienische Verfassungsgericht erklärte es jedoch 2004 für nicht mit der Verfassung vereinbar. Dem Medienunternehmer Berlusconi wurde bereits damals vorgeworfen, immer wieder Gesetze einzubringen, die ihn persönlich vor Strafverfolgung schützen sollten. Bislang wurde er in allen Verfahren entweder freigesprochen, oder sie wurden wegen Verjährung eingestellt.

(AP/beu)