Freie Bahn für Regierungschef Silvio Berlusconi: Nach einer Niederlage bei der Regionalwahl in Sardinien gibt Oppositionsführer Veltroni sein Amt auf.

Ein Mann, ein Land- und kein Gegner: Das ist Italien unter Silvio Berlusconi. Jetzt hat auch noch der italienische Oppositionsführer Walter Veltroni seinen Rücktritt bekanntgegeben. Die Demokratische Partei (PD) teilte am Dienstag in Rom mit, dass Veltroni das Amt des Parteivorsitzenden niederlegt. Zunächst hatte die Parteiführung das Anliegen ihres Chefs abgelehnt.

Italiens konservativer Regierungschef Berlusconi hatte Regionalwahlen auf Sardinien überraschend deutlich gewonnen und die linke Opposition damit in eine tiefe Krise gestürzt.

Der Kandidat von Berlusconis Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PDL), Ugo Cappellacci, konnte sich mit rund 52 Prozent der Stimmen durchsetzen. Sein Konkurrent, der bisherige Regionalratspräsident Renato Soru von der Demokratischen Partei (PD), kam nur auf etwa 43 Prozent.

Sardinien war bisher von einer Mitte-Links Koalition regiert worden. Die Wahl galt als Popularitätstest für den seit zehn Monaten wieder amtierenden Ministerpräsidenten. Politische Beobachter in Rom machten Veltroni wesentlich für die Niederlage verantwortlich, weil sein Lager seit dem Sieg Berlusconis bei den Parlamentswahlen im April 2008 zerstritten sei und der Beliebtheit des Regierungschefs selbst in der Wirtschaftskrise nichts entgegensetzen könne.

"Wir akzeptieren keine Predigten", sagte dazu PD-Vizechef Goffredo Bettini. "Jetzt geht es darum, sich voll und ganz auf die Europawahlen (Anfang Juni) zu konzentrieren."

"Kein Wunder, (...) ich habe mein ganzes Image aufs Spiel gesetzt für diese Wahlen", kommentierte Silvio Berlusconi den Erfolg. Der Regierungschef, der selbst einige Villen auf der Mittelmeerinsel besitzt, hatte in den vergangenen Wochen mehrere Wahlreden auf Sardinien gehalten, um seinen Kandidaten zu unterstützen.

Auch im Regionalparlament konnte Cappellaccis Mitte-Rechts-Koalition mit 56,6 Prozent gegen die Linkskoalition mit 38,6 Prozent einen klaren Sieg verzeichnen. "Ich bin enttäuscht, aber die PD bleibt eine Partei mit Zukunft", sagte Verlierer Soru. Er machte eine Kampagne von Berlusconis Medienimperium gegen ihn für die Niederlage verantwortlich. Silvio Berlusconi gehören die drei größten privaten TV-Sender. Soru war vor seiner Niederlage als ein möglicher neuer nationaler Spitzenpolitiker der Linken angesehen worden.

Auf Sardinien waren 1,5 Millionen Wähler aufgerufen, sowohl den Regionalratspräsidenten als auch das Regionalparlament neu zu wählen. Soru hatte im vergangenen November seinen Rücktritt eingereicht, aus Protest gegen die Ablehnung seines umstrittenen Gesetzes zur strengeren Regelung neuer Bauprojekte an den sardischen Küsten.

Die Sarden wählten Berlusconis Partei, obwohl dem Regierungschef viele Skandale begleiten. So ist jetzt im Korruptionsprozess um den Mailänder Medienmogul der britische Anwalt David Mills zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht sah es am Dienstag als erwiesen an, dass Mills 1998 von dem Medienzar 600.000 US-Dollar (475.000 Euro) angenommen habe, um dafür in zwei Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen zu machen.

Berlusconi selbst muss sich nicht mehr wegen Bestechung verantworten, nachdem das italienische Parlament im vergangenen Jahr ein höchst umstrittenes Gesetz verabschiedet hatte, das den vier ranghöchsten Politikern des Landes Immunität gewährt.

Der Steueranwalt Mills erschien nicht zur Urteilsverkündung. Er hat jedes Fehlverhalten von sich gewiesen. Erwartet wird, dass seine Anwälte in Berufung gehen.

Der italienische Verfassungsgerichtshof muss sich noch zu der Frage äußern, ob das Immunitätsgesetz, das Justizverfahren während der Amtszeit der führenden Politiker aussetzt, verfassungsgemäß ist. Es gibt dem 2008 gewählten Berlusconi bis 2013 Ruhe vor der Justiz.

(AFP/dpa/cag/jja)