Von Stefan Ulrich, Rom

Roberto Calderoli ist der verbale Gassenhauer der Lega Nord und ausgewiesenes Schandmaul der italienischen Politik. Und jetzt könnte der Islam-Beschimpfer wieder Minister unter Berlusconi werden.

Bislang ließ der 52 Jahre alte Lautsprecher der Regionalpartei Lega Nord keine Gelegenheit aus, über Homosexuelle, Süditaliener und Immigranten herzuziehen. So schlug er vor, Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer mit scharfen Schüssen vor den Bug zu stoppen. Einwanderern empfahl er, "nach Hause zu gehen, um in der Wüste mit Kamelen oder im Dschungel mit Affen zu sprechen". Besonders hat es der bisherige Vize-Senatspräsident auf Muslime abgesehen. Vergangenen September drohte er, ein Schwein über ein Grundstück in Bologna zu führen, um den Bau einer Moschee zu verhindern.

Im Gegenzug versucht nun Libyen, die Berufung Calderolis in die künftige Regierung von Silvio Berlusconi zu vereiteln. Seif-ul-Islam Gaddafi, ein Sohn des Diktators, nannte Calderoli in einer offiziell verbreiteten Erklärung einen "Mörder" und drohte mit "katastrophalen Folgen", falls der Lega-Mann ins Kabinett berufen werden sollte. Auch die Arabische Liga zeigte sich irritiert.

Die Aufregung hat eine schlimme Vorgeschichte: Im Februar 2006 trat Calderoli im Staatsfernsehen Rai mit einem T-Shirt auf, das Karikaturen des Propheten Mohammed zeigte. Daraufhin kam es vor dem italienischen Konsulat der Stadt Bengasi zu schweren, offenbar von Islamisten befeuerten Protesten. Die libysche Polizei schoss, elf Menschen starben.

Calderoli musste von seinem damaligen Amt als Reformminister zurücktreten. Später entschuldigte er sich und sprach von der "schlimmsten Nacht meines Lebens". Seine vielen verbalen Entgleisungen rechtfertigte er aber damit, einer müsse die Drecksarbeit machen. "Ich bin nicht fremdenfeindlich, aber ich rede fremdenfeindlich daher. Wenn du gehört werden willst, musst du dick auftragen."

Ausgerechnet dieser Mann hat nun beste Aussichten, erneut Reformminister in Rom zu werden. Der Protest aus Libyen aber dürfte nicht nur der Empörung, sondern auch politischem Kalkül entspringen. Das Verhältnis zwischen dem Gaddafi-Reich und der früheren Kolonialmacht Italien ist delikat. Einerseits fordert der Diktator Muammar el Gaddafi von Rom, zur Entschädigung für koloniales Unrecht eine 2000 Kilometer lange Küsten-Autobahn in Libyen zu bauen. Andererseits ist die italienische Wirtschaft stark im libyschen Öl- und Erdgasgeschäft aktiv.

Berlusconi und sein russischer Freund Wladimir Putin haben erst unlängst über Energiegeschäfte mit Libyen gesprochen. Zudem braucht Berlusconi die Hilfe Gaddafis, wenn er, wie im Wahlkampf versprochen, die illegale Einwanderung Tausender Afrikaner über das Mittelmeer einschränken will.

Der Fall Calderoli könnte Gaddafi nun als Druckmittel dienen, um die eigene Position bei Verhandlungen mit Rom zu stärken. So leicht aber lassen sich die Italiener nicht in die Defensive drängen. Die scheidende Links-Regierung unter Prodi und die Rechte des künftigen Regierungschefs Berlusconi wiesen am Wochenende unisono die Einmischung Libyens zurück. Die Bildung einer neuen Regierung sei eine interne Angelegenheit Italiens, betonte der Noch-Außenminister Massimo D'Alema. Politiker der Rechten forderten Libyen auf, erst einmal selbst zur Demokratie zu finden.

Und was macht Calderoli, der verbale Gassenhauer der Lega? Er nutzt endlich eine Gelegenheit, den Mund zu halten. Per SMS forderte er auch Parteifreunde auf, sich nicht zu äußern. Der Rest ist - vorerst - Schweigen.

(SZ vom 05.05.2008)