Italien und die EU Frostiges aus dem Süden

Zurechtgerückt wird derzeit gar nichts: Schon seit Tagen befehden sich die italienische Regierung unter Matteo Renzi und die EU-Kommission.

(Foto: Andreas Solaro/AFP)

Ministerpräsident Matteo Renzi wirft Brüssel vor, mehr als nötig über sein Land zu bestimmen. Doch hinter seiner Kritik stecken auch Taktik und Populismus.

Von Oliver Meiler, Rom

Laute, erstaunlich gehässige Töne schwirren derzeit hin und her zwischen Rom und Brüssel, zwischen Italiens Premier und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, zwischen Matteo Renzi und Jean-Claude Juncker also. Es sind Tiraden ohne diplomatische Zurückhaltung. Die italienische Presse ringt noch um die passende Beschreibung und schwankt zwischen "Zoff", "Konflikt" und "Kleinkrieg". Die Mailänder Zeitung Corriere della Sera titelte dieser Tage: "Der große Frost". Und es war wieder nicht das Wetter gemeint.

Begonnen hat der Streit vor einigen Tagen, als Renzi der Kommission wieder einmal vorwarf, die Geschicke Europas kalt und technokratisch zu lenken - mit einem "Nullkomma-irgendwas-Denken", wie er es nannte. Im Subtext konnte man lesen, dass der Italiener den Luxemburger Juncker für einen Lakaien Deutschlands und der deutschen Austeritätspolitik hält, der die speziellen Zeiten nicht berücksichtige, wenn er die Finanzen der Partnerstaaten studiere. "Wir haben es satt, von außen ferngesteuert zu werden", sagte er.

Juncker konterte, Renzi beschimpfe die Kommission ohne Grund, Italien sei in letzter Zeit ganz im Gegenteil oft bevorzugt worden, mehr als alle anderen. Von Strenge und Diktat könne also keine Rede sein. Er, Juncker, sei es schließlich gewesen, der die Flexibilität bei den Staatsfinanzen überhaupt eingeführt habe. Der Italiener möge sich mal nicht so unflätig aufführen.

Nun stellt sich natürlich die Frage, warum Renzi Brüssel (und Berlin) gerade jetzt und so harsch angeht, wo doch sein kühner Haushaltsplan für 2016 zur Prüfung in der Kommission liegt. Er bedarf nämlich einer stattlichen Dosis Kulanz vonseiten der Prüfer. Statt das Defizit weiter abzubauen, wie das im sogenannten Fiscal Compact festgeschrieben steht, will Rom viel mehr ausgeben als im Vorjahr: plus 0,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Renzi hält das für vertretbar, weil man erstens wegen der großen Migrationsströme übers Mittelmeer eine zusätzliche Bürde trage, weil man zweitens Strukturreformen vorantreibe und drittens in Sicherheit, Kultur und Bildung investiere.

Allerdings steckt im Budget auch das eine oder andere Steuergeschenk. Und für die kommenden Jahre sind bereits weitere Präsente versprochen. Italiens Defizit dürfte also auch 2017 und 2018 weit über Plan liegen, zumal das Wirtschaftswachstum noch immer nicht üppig genug ist, um das Land ganz aus der Krise zu heben. Von den Staatsschulden ganz zu schweigen: Nur Griechenland hat noch mehr.

Renzis Partei wird von Kräften bedrängt, die offen gegen Europa auftreten

Wenn Renzi von "Nullkomma-irgendwas" spricht, dann spielt er auf diese Dezimalstellen im Budget an. Als wären es Bagatellen. Er braucht die Milliarden aber dafür, damit er die Wählerschaft bei Laune halten kann. In diesem Jahr finden in Italien in vielen Großstädten Gemeindewahlen statt: unter anderem in Rom, Mailand, Neapel, Turin und Bologna. Im Herbst bringt Renzi dann seine Verfassungsreform vors Volk. Er stilisiert das Referendum gerade hoch zu einem Plebiszit über seine Person und seine Politik: "Verliere ich", sagte Renzi vor einigen Tagen, "dann verlasse ich die Politik." Sehr wahrscheinlich ist das zwar nicht. Doch Renzis Gunst schwindet, je länger die Krise andauert. Er braucht dringend ein neues Momentum.

Bedrängt wird sein Partito Democratico von politischen Kräften, die offen anti-europäisch auftreten, denen die Europäische Union und der Euro im Besonderen ein Gräuel sind. Am stärksten ist die Konkurrenz von der Protestbewegung Cinque Stelle, die nach Wahlabsichten mit den Sozialdemokraten fast gleichauf liegen, am aggressivsten ist jene der nunmehr rechtsextremen Lega Nord. Glaubt man den Umfragen, dann treffen diese Parteien einen Nerv der Zeit: Waren die Italiener früher begeisterte Europäer, begegnen mittlerweile 70 Prozent von ihnen der EU und ihren Institutionen skeptisch bis ablehnend. Renzi, selber ein überzeugter Europäer, erhebt seine Stimme gegen die angebliche Fernsteuerung aus Brüssel auch, um seinen Rivalen das Feld nicht zu überlassen. Da schadet es wohl nicht, dem Volk zuweilen deftig nach dem Mund zu reden. In Zeitungskommentaren wird ihm vorgeworfen, billigen Populismus zu betreiben - und taktischen Nationalismus. Es heißt gar, er habe den Streit regelrecht gesucht.

Doch jenseits des Gezänks gibt es einige handfeste Fragen im angespannten Verhältnis zwischen Rom und Brüssel. So vergeht zum Beispiel kaum ein Tag, an dem die Italiener die europäischen Partnerländer (abgesehen von Deutschland in diesem Fall) nicht dafür rügten, in der Flüchtlingsfrage zu versagen, es an Solidarität mit den Frontstaaten mangeln zu lassen und die beschlossene Umverteilung Zehntausender Ankömmlinge zu hintertreiben. Aus der Kommission wiederum macht man den Italienern den Vorwurf, sie würden sich nicht an die Verträge von Dublin halten, die Migranten nicht identifizieren, die Eröffnung der Registrierzentren verzögern, obschon sie ja für die Verwaltung des Phänomens Geld zugesprochen erhalten hätten. Das Zerwürfnis in dieser Angelegenheit ist schon so groß, dass sich die Italiener nun weigern, den Hilfsfonds für die Türkei, drei Milliarden Euro, aus der eigenen Kasse zu finanzieren: Sie fordern stattdessen, dass dafür Geld aus der gemeinsamen EU-Kasse benutzt werde.

In Brüssel hält man die Rettung eines Konzerns durch Rom für Wettbewerbsverzerrung

Um Geld geht es auch im Fall von Ilva, einem Stahlkonzern im süditalienischen Taranto, den der Staat mit 800 Millionen Euro vor der akut drohenden Schließung retten will. Für Ministerpräsident Renzi ist das Unterfangen von hoher symbolischer Bedeutung, weil er damit die Linke und die Gewerkschaften von sich überzeugen möchte - ein bisschen wenigstens - und gleichzeitig zeigen will, dass er etwas für den Mezzogiorno tut, den rückständigen Süden des Landes. Doch in Brüssel sieht man im Rettungsmanöver eine Verzerrung des privaten Wettbewerbs in diesem Sektor. Ähnlich argwöhnisch verfolgte man, wie Renzis Regierung unlängst einigen taumelnden italienischen Sparkassen aus der Not half. Eher unorthodox.

So kracht und rauft man sich in Europa. Normalerweise geht das recht gesittet zu, vor allem unter den großen Staaten der Union. Matteo Renzi verspricht sich aber offenbar mehr davon, wenn er den Streit mit Brüssel (und eben auch mit Berlin) diesmal laut bis vorlaut führt. Zumal jetzt, da Deutschland vor allem mit sich selber beschäftigt ist. Das Crescendo ist eine Wette, die er eigentlich gar nicht verlieren kann, so sehr man ihn dafür in Italien auch kritisiert. In Brüssel und in Berlin kann niemand ernsthaft daran interessiert sein, dass der Reformer aus Italien und einzige überzeugte Europäer unter den politischen Anführern aus seinem Land scheitert. Auch wenn er sich zuweilen im Ton vergreift.