Mit zwei Verfahren könnte die Mailänder Justiz Silvio Berlusconi für mehrere Jahre hinter Gitter bringen. Doch Italiens Premier hat sich bislang noch immer Gesetze maßgeschneidert, die dies verhindern.
Der Palazzo Giustizia in Mailand ist die Trutzburg der italienischen Justiz. Die Fenster des Bauwerks aus faschistischer Zeit wirken wie gigantische Schießscharten, die Mauern so massiv, dass auch schwere Geschütze dem Koloss nichts anhaben können.
Drei Mal verurteilt - drei Mal gerade noch davongekommen: Silvio Berlusconi beweist im Umgang mit der Justiz großes Geschick. (© Foto: AP)
Anzeige
Glaubt man Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, dann arbeiten hinter diesen Wänden Menschen, die nur ein Ziel haben: Die zu treffen, die regieren - vor allem ihn selbst, den Cavaliere. "Die roten Roben wollen mich aus dem Amt jagen", pflegt Berlusconi zu sagen.
Seit 15 Jahren versuchen Mailänder Staatsanwälte, den italienischen Medienmilliardär hinter Gitter zu bringen - und seit 15 Jahren unternimmt Silvio Berlusconi alles, um seinen Kopf aus der Schlinge der Strafverfolger zu ziehen. Dafür sind Berlusconi alle Mittel recht. Mehrere Male schon stand der mächtigste Mann Italiens mit einem Bein im Knast, doch immer wieder retteten ihn maßgeschneiderte Gesetze.
Seit Mittwoch keimt nun Hoffnung in Mailand: Die Staatsanwaltschaft hatte die Überprüfung des Immunitätsgesetzes beantragt - und Italiens Verfassungsrichter verwarfen das Gesetz, das den vier höchsten politischen Amtsträgern Italiens Straffreiheit gewährte. Berlusconi darf somit wieder angeklagt werden.
Zwei Gerichtsverfahren drohen dem 73-Jährigen nun. Im ersten Fall geht es um den Vorwurf der Bestechung. Berlusconi soll seinem früheren Anwalt, dem Briten David Mills, 600.000 Dollar (440.000 Euro) gezahlt haben, damit dieser in Korruptionsprozessen gegen Berlusconi falsche Zeugenaussagen macht.
Mills wurde bereits der Prozess gemacht: Der Brite wurde zu einer Haftstraße von viereinhalb Jahren verurteilt. Auch Berlusconi wurde in dem Fall bereits angeklagt, das Verfahren jedoch im Oktober 2008 ausgesetzt. Der Grund: Berlusconis Immunitätsgesetz, das nun für verfassungswidrig erklärt wurde.
In dem zweiten Verfahren werfen die Mailänder Staatsanwälte Berlusconi Steuerbetrug, Unterschlagung und Finanzfälschung vor. Es geht es um Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Rechten für die Ausstrahlung amerikanischer Filme.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
Bilder des Tages
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Thema
- Piersilvio Berlusconi RSS
Dann soll`n se mal hinne machen, der Mann hat nicht mehr lange Zeit.
Italen hat Ihn zum Regierungschef gewaehlt, obwohl man wusste was fuer ein kleiner Pinoccio er ist. Auch in Italien sind die Waehler des staendigen Waehlens leid,man erhoffte sich endlich eine ruhige Phase in der Politik. Irrtum nach den Politischen Skandalen,kamen seine Privaten Eskapaden zu Tage. Jezt herrscht das Chaos,alle die ihm geholfen haben an die Macht zu kommen,wenden sich von ihm ab. Das ist die Gute Nachricht fuer Italien,nur wer soll ihm nachfolgen ? Da ist weit und breit niemand zu sehen,der Italien in den naechsten Jahren hilft seine Probleme zu loesen. Das ist auch eine Frage der Mentalitaet,loest die Probleme in Rom und lasst mich damit in Ruhe.
Ich glaube, Obama und sogar Merkel verabscheuen den Charakter Berlusconi. Sie halten die Etikette ein, weil die Alternative sein könnte, dass Italien in einem noch größeren Chaos versinkt.
beschleicht einen doch zunehmend eine gewisse Unruhe das Gefühl, dass zukünftig selbst ein Putsch in Italien möglich sein könnte.
Massendemonstrationen, organisiert von Politikern gegen das Urteil des höchsten Gerichts des Landes, unverhohlene Drohungen des Herrn Bossi gegen die Verfassungsrichter bereits im Vorfeld des Urteils("Sie wollen doch wohl nicht den Zorn des Volkes wecken?") - all dies ist wirklich beunruhigend.
Es ist doch kaum vorstellbar, dass einzelne Richter und Staatsanwälte es jetzt noch wagen werden, die abgewürgten Mailänder Verfahren wieder aufzunehmen und zu dem einzig richtigen Ergebnis zu führen!
In eine Reihe gestellt mit den Skandalen der Vergangenheit, z.B. um Politiker wie Andreotti, Craxi etc. ergibt sich der Eindruck eines kontinuierlichen Verfalls des politischen Systems in Italien.
Und all das von den Wählern abgesegnet. Das ist das Schlimmste daran!
All die lieben Merkels, Lulas, Sarkozys, Browns hatten doch mit G.W.Bush auch kein Problem. Und wer mit einem Kriegsverbrecher kein Problem hat, der hat mit ein bisschen Korruption bestimmt auch keine unüberwindlichen Probleme.
Paging