Von Christiane Kohl

Italiens Staatspräsident Ciampi setzt sich endlich gegen Berlusconis Machtstreben zur Wehr.

(SZ vom 25.7.2002) - Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hat ein Machtwort gesprochen. Er tat es auf seine Art, sehr höflich und ohne einen Anflug von Vorwürfen an den Adressaten, jedoch in der Sache klar und präzise.

In einer offiziellen Botschaft an die Präsidenten der beiden römischen Parlamentskammern mahnte Ciampi eine gesetzliche Regelung zur Garantie von Pluralismus, Meinungsfreiheit und Unparteilichkeit in der TV- und Zeitungslandschaft Italiens an.

Wie ein Schulbub

Eigentlicher Adressat von Ciampis Mahnung aber war Ministerpräsident Silvio Berlusconi, in dessen Hand sich derzeit unbotmäßig viel Medien- und Regierungsmacht konzentriert. Und Berlusconi musste den blauen Brief vom Quirinalshügel auch noch mit unterschreiben - wie ein Schulbub, der Besserung geloben soll.

Nach der italienischen Verfassung kann der Präsident in besonderen Fällen direkt Anträge ans Parlament richten. Bislang aber haben die Staatsoberhäupter höchst selten von diesem Instrument Gebrauch gemacht. Lediglich zehn Mal wurden in der italienischen Nachkriegsgeschichte derlei Botschaften versandt, Ciampi hatte sich bislang enthalten.

Dass er nun zu diesem Mittel griff, zeigt, wie ernst es ihm in der Sache ist. Es gehört zum offiziellen Prozedere, dass der Premierminister bei dieser besonderen Mahnung mit unterzeichnen muss. Doch hat Berlusconi sehr wohl die feine Kränkung verstanden, die Ciampi mit dem scheinbar rein formellen Akt verband: Eilends verkündete der Premier "vollstes Einverständnis" mit dem Präsidenten.

Die Garantie von Pluralismus und Meinungsfreiheit ist das zentrale Problem der Regierung Berlusconi. Ciampi hat das von Anfang an erkannt und sich bereits mehrmals in deutlichen Worten diesen Fragen gewidmet. Dass er nun ausgerechnet kurz vor der Sommerpause eine gesetzliche Regelung verlangt, zeigt freilich auch, wie sehr sich Roms oberster Wächter mittlerweile in Zugzwang fühlt.

All seine Mahnungen waren nämlich bislang mehr oder weniger ungehört geblieben. Hingegen hatte Berlusconis Koalition in den letzten Wochen ein Gesetz zur angeblichen Lösung des Interessenkonflikts zwischen Regierungsamt und Unternehmertum durchs Parlament gepeitscht, das diesen Namen nun wirklich nicht verdient: Statt Berlusconis Medienmacht einzuschränken, erlaubt das Gesetz dem Premier, der zugleich drei Fernsehsender und mehrere Zeitungen besitzt, seine unternehmerischen Aktivitäten weit gehend fort zu führen.

Damit nicht genug ließ Berlusconi in den vergangenen Tagen durchblicken, dass er noch mehr Macht im Staat an sich ziehen will. Eine Präsidialdemokratie nach amerikanischem Muster möchte er einführen und sich selbst in diesen neu geschaffenen Posten heben.

Dabei soll dem Präsidenten nach dem Plan Berlusconis weit gehende operative Gestaltungskraft zukommen. Indes gäbe es kein mit dem US-Kongress vergleichbar starkes Parlament in Rom als Korrektiv, und auch um die vierte kontrollierende Gewalt - die freie Presse - wäre es aus den bekannten Gründen schlecht bestellt. So könnte der Präsident schalten und walten wie in den glorreichen Zeiten der Monarchie: König Silvio I. wäre inthronisiert.

So weit gingen die Diskussionen im Regierungszirkel schon, dass Ciampi in Gedanken bereits aufs Altersteil gesetzt schien. Diese fortschreitende Demontage seines Amtes konnte der 81-jährige Staatspräsident nicht länger hinnehmen.

In seiner Botschaft gibt er jetzt konkrete Hinweise, was eine gesetzliche Regelung umfassen sollte: So beispielsweise neben der Kontrolle der staatlichen TV-Anstalt RAI auch eine Überwachung der privaten, Berlusconi eigenen Fernsehsender, eine Garantie von Minderheitenrechten sowie eine mediale Chancengleichheit für die Opposition.

Berlusconi verkündete flugs, ein entsprechendes Gesetz sei längst in Arbeit. Ciampi aber muss darauf achten, dass tatsächlich eine ernst zu nehmende Regelung entsteht. Andernfalls hätte er sein Wächteramt in Rom verspielt und Berlusconi wäre fortan ungebremst.