Italien in der Krise:Regierungschef Letta stellt sich der Vertrauensfrage

Nach nur fünf Monaten steht die italienische Regierung von Enrico Letta vor dem Aus: Für Mittwoch hat der sozialdemokratische Ministerpräsident jetzt eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt. Falls er diese verliere, "werde er die Konsequenzen ziehen".

Italiens Regierungschef Enrico Letta will nach der Rücktrittsankündigung von fünf Ministern aus Silvio Berlusconis Partei am Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage stellen. "Wir haben eine sehr komplizierte und komplexe Situation bewertet und beschlossen, möglichst bald ins Parlament zu gehen", sagte er nach einem Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano am Sonntagabend in der Fernsehsendung "Che tempo che fa".

"Ich habe nicht vor, um jeden Preis zu regieren", stellte Letta klar. Falls ihm nicht beide Parlamentskammern das Vertrauen aussprächen, werde er die Konsequenzen ziehen. Die italienische Regierung steckt in einer tiefen Krise, seit die fünf Minister von Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL), der wichtigste Koalitionspartner Lettas, ihren Rücktritt angekündigt haben. Sie folgten einer Aufforderung des "Cavaliere", der sich nach seiner rechtskräftigen Verurteilung gegen seinen Senatsausschluss stemmt.

Bei der Suche nach einer Lösung kommt dem 88-jährigen Staatspräsidenten Napolitano jetzt erneut die Rolle des Vermittlers zu. Er will das Parlament nur als letzten Schritt auflösen. Dagegen fordert Berlusconi vorgezogene Neuwahlen. Die Umfragen zeigten, "dass wir sie gewinnen werden", sagte der langjährige ehemalige Regierungschef Italiens.

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/ratz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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