Das Abgeordnenhaus unterstützt weiter die Regierung Prodi. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Prodi im Senat eine Mehrheit findet.
Die um das politische Überleben kämpfende Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi hat die erste von zwei Vertrauensabstimmungen gewonnen. Im Abgeordnetenhaus stellten sich am Mittwoch 326 Abgeordnete hinter Prodi, während 275 ihm das Vertrauen verweigerten.
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Kämpft noch immer ums politische Überleben: Ministerpräsident Romano Prodi (© Foto: AFP)
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Kaum Chancen scheint es für Prodi dagegen bei dem für Donnerstag angesetzten Votum im Senat zu geben, weil die Mitte-Links-Regierung in der zweiten Kammer keine Mehrheit mehr hat. In Rom hieß es aus Regierungskreisen, Prodi werde sich angesichts dieser Lage möglicherweise doch nicht dem Senat stellen.
Bei einem Scheitern Prodis könnte es Neuwahlen geben. Staatspräsident Giorgio Napolitano soll dem seit 20 Monaten regierenden Prodi am Morgen nahegelegt haben, den Weg in den Senat zu überdenken, hieß es. Eine offizielle Bestätigung gab es nicht.
Oppositionsführer Silvio Berlusconi setzt angesichts des möglichen Scheiterns der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Romano Prodi auf baldige Neuwahlen.
Dafür sei es aus seiner Sicht auch nicht erforderlich, zunächst das Wahlrecht wie geplant zu reformieren, denn das rechte Lager liege auch so nach den Umfragen mit bis zu 15 Prozent vorn, sagte der Ex-Ministerpräsident am Mittwoch in Rom. Berlusconi äußerte sich vor der ersten von zwei Abstimmungen über die von Prodi am Vortag gestellte Vertrauensfrage.
Zuvor hatte Staatspräsident Napolitano die Politiker seines Landes aufgerufen, sich gemeinsam an die Reform des Staates und der Gesellschaft zu machen. Italien durchlebe eine "akute Krise", sagte Napolitano in einer Rede zum 60. Jahrestag der Verfassung. Er beklagte einen Werteverfall im Lande, mangelnden Respekt vor dem Gesetz und schwindende Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Gelinge nun keine Erneuerung, stünden der Nation schwere Zeiten bevor.
Zoff im Bundesgerichtshof: Eine Personalie führt zu heftigen Verwerfungen – die Akte Karlsruhe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/dpa/AP/mako/jkr)
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