Auf Silvios Spuren: Das umstrittene Gesetz, das den italienischen Präsidenten und den Regierungschef vor Strafverfolgung schützt, soll genauer untersucht werden.

Richter in Mailand haben in einem Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi beantragt, ein Gesetz zur Immunität italienischer Spitzenpolitiker zu überprüfen.

Das Oberste Gericht solle die von Berlusconis konservativer Regierung verabschiedete Vorlage auf seine Verfassungsmäßigkeit hin prüfen, verlangten die Richter am Samstag. Zum einen sprächen Verfahrensmängel bei der Gesetzgebung gegen das Werk, zum anderen sei möglicherweise die Gleichheit aller Menschen vor dem Recht beeinträchtigt.

Das im Sommer von der konservativen Mehrheit beschlossene Gesetz räumt dem Präsidenten, dem Regierungschef und den Präsidenten beider Parlamentskammern während ihrer Amtszeit strafrechtliche Immunität ein. Der Medienunternehmer und Milliardär Berlusconi ist seit Jahren immer wieder in Prozesse verwickelt. Er hat seine politischen Ämter mehrfach genutzt, um sich vor Strafverfolgung zu schützen. Das Verfassungsgericht hatte bereits 2004 ein Immunitätsgesetz gekippt, das während einer früheren Regierung Berlusconis beschlossen worden war.

Die Anwälte des Regierungschefs zeigten sich am Samstag jedoch zuversichtlich. Die Kritik des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2004 sei berücksichtigt worden, daher werde das neue Gesetz Bestand haben, erklärten sie. Die Überprüfung dürfte etwa sechs bis zwölf Monate dauern. Der Prozess in Mailand wird indes weitergehen. Berlusconi hat sich wiederholt als Opfer einer politisierten Justiz dargestellt.

Im aktuellen Prozess wird dem Regierungschef vorgeworfen, 1997 die Zahlung von etwa 600.000 Dollar an den britischen Anwalt David Mills veranlasst zu haben, damit dieser in zwei anderen Prozessen als Entlastungszeuge falsch für ihn aussagte. Mills und Berlusconi bestreiten die Vorwürfe.

(AP/cag)